Full text : Das Preußische Rechtsbuch. Erster Band. (1)

Inhaltsverzeichnis.  XVII

Allerhöchste  Kabinetsorder  wegen  der  den  Hinterbliebenen  Königlicher
  Beamten  zu  bewilligenden  Gnaden=  und  Sterbequartale
vom  27.  April  1816.

Allerhöchste  Kabinetsorder,  daß  auf  die  nach  dem  Tode  eines
Beamten  geschehenen  allgemeinen  Gnadenbewilligungen  die
Gläubiger  keine  Ansprüche  haben  sollen,  vom  15.  Nov.  1819.

Allerhöchste  Kabinetsorder  wegen  des  Gnaden=  und  Sterbequartals
  für  die  Hinterbliebenen  der  Kommunalbeamten  vom
22.  Januar  1826.

Gesetz.  betreffend  das  Staatsschuldbuch  vom  20.  Juli  1883.
Gesesz.  betr.  Unterbringung  verwahrloster  Kinder  vom  13.  März  1878.

Die  VPolizeiverwaltungsgesetze.

Gesetz  über  die  Polizeiverwaltung  vom  11.  März  1850.

Verordnung  über  die  Polizeiverwaltung  in  den  neu  erworbenen
Landesteilen  vom  20.  September  1867.

Gesetz,  betreffend  die  Kosten  Königlicher  Polizeiverwaltungen  in
Stadtgemeinden  vom  20.  April  1892.

Gesetz.  betr.  den  Erlaß  polizeilicher  Strafverfügungen  wegen  Uebertretungen
  vom  23.  April  1883.

Gesetz  über  die  Zulässigkeit  des  Rechtsweges  in  Beziehung  auf  polizeiliche
  Verfügungen  vom  11.  Mai  1842.

Gesetz.  betr.  die  Erweiterung  des  Rechtsweges  vom  24.  Mai  1861.

Verordnung,  betreffend  die  Zulässigkeit  des  Rechtsweges  und  die  Anwendung
  der  Gesetze  vom  8.  April  1847  über  das  Verfahren
bei  Kompetenzkonflikten  zwischen  den  Gerichten  und  Verwaltungsbehörden
  und  vom  13.  Februar  1854  über  die  Konflikte
bei  gerichtlichen  Verfolgungen  wegen  Amts=  und  Diensthandlungen
  in  den  durch  die  Gesetze  vom  20.  September  und
24.  Dezember  1866  der  Monarchie  einverleibten  Landesteilen.
Bom  16.  September  1867.

Verordnung,  betreffend  die  Kompetenzkonflikte  zwischen  den  Gerichten
und  den  Verwaltungsbehörden  vom  1.  August  1879.

Gesetz,  betreffend  die  Konflikte  bei  gerichtlichen  Verfolgungen  wegen
Amts=  und  Diensthandlungen  vom  13.  Februar  1854.

Gesetz  zum  Schutze  der  persönlichen  Freiheit  vom  12.  Februar  1850.
Gesetz  über  den  Belagerungszustand  vom  4.  Juni  1851.

Gesetz,  betreffend  die  Berpflichtung  der  Gemeinden  zum  Ersatz  des  bei
öffentlichen  Anfläufen  verursachten  Schadens  vom  11.  März  1850.

Gesetz,  betreffend  die  Verlegung  der  Landes-Buß=  und  Bettage
vom  12.  März  1893.

Gesetz,  betreffend  den  Charfreitag  vom  2.  September  1899.