38 Die österreichisch-ungarische Monarchie und die Nachfolgestaaten. (Juni 23. 25.)
Am 20. bringt Abg. Graf Michael Karolyi die Lohnbewegung
unter den Arbeitern der Maschinenfabrik der Staatsbahnen zur Sprache,
die an diesem Tage zu Unruhen führt, so daß die Gendarmerie einschreiten
muß. K. bezeichnet die Forderungen der Arbeiter, welche schlechter gestellt
seien als in privaten Betrieben, als berechtigt und erklärt, die rückschrittliche
Lösung der Wahlreformfrage habe wesentlich zur Erregung der
Stimmung beigetragen. — Ministerpräsident Dr. Wekerle gibt über die
Streikbewegung und ihre Ursachen eingehenden Ausfschluß.
Am 21. wird das Budgetprovisorium unter Ablehnung der von der
Regierung bekämpften Beschlußanträge angenommen.
Zu den Aeußerungen des Grafen Tisza nimmt v. Payer in einer
Unterredung mit dem Berliner Vertreter des „Budapesti Hirlap“ Stellung
(s. „Nordd. Allg. Ztg.“ 1918 Nr. 314), wobei er betont, er habe lediglich
theoretisch-akademisch die Möglichkeiten der Vertiefung des Bündnisses zusammengefaßt,
um durch seine Ausführungen weitern Schichten der Bevölkerung
Anlaß zu geben, sich mit der gemeinsamen Zukunft zu befassen.
Graf Tisza erwidert seinerseits in einer Unterredung mit dem Vertreter
des „Pester Lloyd“ (s. „Nordd. Allg. Ztg.“ 1918 Nr. 327).
23.—28. Juni. Ministerkrise.
Ministerpräsident Dr. Ritter v. Seidler unterbreitet dem Kaiser das
Entlassungsgesuch des Gesamtkabinetts. Kaiser Karl richtet darauf ein
Handschreiben an ihn, worin es heißt: „Da es meine Absicht ist, unter
unverbrüchlicher Festhaltung des vertrauensvollen Verhältnisses zu jenen
Parteien, die auch bisher unbedingt für das Staateinteresse eingetreten sind,
zunächst alle Möglichkeiten zu prüfen, wie die Erledigung der öffentlichen
Angelegenheiten auf parlamentarischem Wege gesichert werden könnte, behalte
ich mir die Entscheidung über Ihr Demissionegesuch vor und betraue
Sie mit der einstweiligen Weiterführung der Geschäfte."
Den Anlaß zu dem Rücktrittsgesuch gab eine von der Vollversammlung
des Polenklubs am Vortage einstimmig angenommene Entschließung, in
der sich dieser grundsätzlich bereit erklärt, die Staatsnotwendigkeiten zu bewilligen,
jedoch dem Minsterium Seidler das schärfste Mißtrauen ausspricht.
Die Krakauer Beschlüsse (s. S. 36) werden also aufrecht erhalten.
Dieser Beschluß zeigt, daß im Polenklub die radikale Strömung vollständig
Oberwasser gewonnen hat, was auch durch die (am 21.) vollzogene
Wahl des Demokraten Dr. Tertil zum Obmann des Polenklubs zum
Ausdruck kam. (Dr. T. hat im Febr. d. J. einen aufsehenerregenden Antrag
auf ein gemeinsames taktisches Vorgehen der Polen mit den Tschechen und
Südslawen gestellt.)
Zur Behebung der Krise werden auf Veranlassung des Kaisers Verhandlungen
mit den Parteien eingeleitet, die seitens der Regierung von
dem Ackerbauminister Grafen Silva-Tarouca geführt werden. Sie verlaufen
zunächst ohne Ergebnis. Gleichwohl richtet Kaiser Karl (am 28.)
ein Handschreiben an den Minsterpräsidenten, worin er die Demission des
Kabinetts Seidler ablehnt und das gesamte Ministerium neuerdings mit
der Führung der Geschäfte betraut. Gleichzeitig wird der Reichsrat für
den 16. Juli einberufen. Die erste Aufgabe des neuen Kabinetts Seidler
bilden die Verhandlungen zur Schaffung einer Mehrheit für das Budgetprovisorium.
Da das im März bewilligte Budgetprov. am 30. Juni abläuft,
tritt am 1. Juli der Exlexzustand ein.
25. Juni. (Ung. Abg.-Haus.) Budgetprovisorium, Wahlreform.
Nachdem das Budgetprovisorium (s. S. 37) in dritter Lesung angenommen
ist, beginnt das Haus die Verhandlungen über die Wahlreform-