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VI.
Die  obigen  Bestimmungen  ersetzen  zugleich  die  Vorschriften  des  §  377  des  Handelsgesetzbuchs.
VII.

Nicht  zu  beanstanden  ist  eine  Ware  wegen  eines  Invertzuckergehalts  von  nicht  über  0,#
vom  Hundert,  eines  Zuckergehalts  von  nicht  unter  46  vom  Hundert  und  einer  Dichtigkeit  von  nicht
unter  40,3  Bé.

In  einem  Zentner  kommt  jedes  Zehntel  vom  Hundert  mehr  an  Invertzuckergehalt  mit  5  F.
jedes  fehlende  Zehntel  vom  Hundert  Zucker  und  jeder  fehlende  Zehntelgrad  Dichtigkeit,  wenn  der  Zuckergehalt
  noch  45  vom  Hundert,  die  Dichtigkeit  noch  40  Bé  beträgt,  mit  1  F.,  sonst  mit  2  97.  in  Abzug.

Beträgt  der  Zuckergehalt  weniger  als  46  %  oder  die  Dichtigkeit  weniger  als  40,8  B6,  so  kann
statt  dessen  Nachbesserung  verlangt  oder  Nachbesserung  auf  Kosten  des  Versenders  vorgenommen  werden.

Beträgt  der  Invertzuckergehalt  mehr  als  1  0  oder  reagiert  die  Melasse  sauer  oder  ist  sie

verbrannt,  so  tritt  ein  angemessener  Abschlag  vom  Kaufpreis  ein,  welcher  an  die  obigen  Grenzen  nicht
gebunden  ist.

 

2.  Zoll=  und  Steuerwesernn.

 

Bekanntmachung,
betreffend  Vergällung  von  Branntwein  für  die  Herstellung  von  Lacken  und  Polituren.

 

Der  Bundesrat  hat  beschlossen,  daß  ein  nach  §  4  unter  b  der  Branntweinsteuer-Befreiungsordnung
  mit  20  Liter  Schellacklösung  unvollständig  vergällter  Branntwein  bis  zu  einem  vom  Reichskanzler
zu  bestimmenden  Zeitpunkt  auch  zur  Herstellung  von  Lacken  aller  Art  und  Polituren  verwendet  werden
darf.  Die  in  dieser  Weise  hergestellten  Lacke  und  Polituren  müssen,  wenn  sie  zum  Handel  bestimmt
sind,  den  unter  h  Abs.  2  a.  a.  O.  gestellten  Anforderungen  entsprechen.

Berlin,  den  21.  Oktober  1916.

Der  Reichskanzler.
Im  Auftrage:  Menschel.

 

Bekanntmachung.

 

Der  Bundesrat  hat  in  seiner  Sitzung  vom  19.  d.  M.  beschlossen,  den  nachstehenden  Grundsätzen
  zur  Auslegung  des  Warenumsatzstempelgesetzes  vom  26.  Juni  1916  (Reichs-Gesetzbl.  S.  630)
seine  Zustimmung  zu  erteilen.

Berlin,  den  23.  Oktober  1916.

Der  Reichskanzler.
In  Vertretung:  Graf  von  Roedern.