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Vorschriften

für  die  steuerfreie  Verwendung  von  undenaturirtem  Branntwein  zu  Heil-,  wissenschaftlichen
und  gewerblichen  Zwecken.

.  1.

Wer  undenaturirten  Branntwein  zu  Heil-,  wissenschaftlichen  oder  gewerblichen  Zwecken  mit  I.Alleueine  besinmungen.

dem  Anspruche  auf  Steuerfreiheit  verwenden  will,  hat  bei  dem  Hauptamt  des  Bezirks  die  Genehmigung
hierzu  schriftlich  nachzusuchen.  Hierbei  ist  jeder  einzelne  Zweck,  zu  dem  undenaturirter  Branntwein
steuerfrei  verwendet  werden  soll,  und  die  Art  der  Verwendung  darzulegen.  Bei  Apothekern  genügt
sar,  aassce  daß  der  Branntwein  in  ihrem  Apothekenbetriebe  (§.  17  Eingang)  Verwendung
nden  solle.

Der  Gesuchsteller  hat  ferner  den  voraussichtlichen  Jahresbedarf  und  den  Ort  der  Lagerung
des  Branntweins  anzugeben,  sowie  auf  Erfordern  den  Nachweis  zu  führen,  daß  die  Verwendbarkeit
denaturirten  Branntweins  für  die  betreffenden  Zwecke  ausgeschlossen  ist.  Soll  im  Laufe  der
Fabrikation  eine  Wiedergewinnung  von  Branntwein  stattfinden,  so  ist  dies  in  dem  Gesuche  gleichfalls
  anzumelden.  1

Nach  Prüfung  der  Bedürfnißfrage  ertheilt  die  Direktivbehörde  geeignetenfalls  die  Genehmigung,
  und  zwar  unter  Angabe  der  einzelnen  in  dem  Antrage  aufgeführten  Zwecke,  für  die
zanenedr  Branntwein  steuerfrei  verwendet  werden  soll,  und  unter  Vorbehalt  jederzeitigen
Widerrufs.

Sobald  undenaturirter  Branntwein  zu  anderen  Zwecken  als  denjenigen,  auf  welche  die
Erlaubniß  lautet,  steuerfrei  verwendet  werden  soll,  muß  hierzu  unter  Darlegung  dieser  Zwecke  und
der  beabsichtigten  Verwendungsart  die  Genehmigung  der  Direktivbehörde  zuvor  eingeholt  werden.

S.  2.
Personen,  die  das  Vertrauen  der  Steuerbehörde  nicht  genießen,  ist  die  Genehmigung
zu  versagen.  «
Personen,  die  den  Ausschank  von  Branntwein  oder  den  Handel  damit  betreiben  oder
betreiben  wollen,  darf  —  mit  der  im  8.  17  unter  Ziffer  8  zugelassenen  Ausnahme  —  die  Ge—
nehmigung  nur  unter  der  Bedingung  ertheilt  werden,  daß
die  steuerfreie  Verwendung  des  undenaturirten  Branntweins  amtlich  überwacht  wird
(§.  10)  und  die  Aufbewahrung  und  Verarbeitung  des  steuerfreien  und  des  versteuerten
oder  verzollten  Branntweins,  sowie  die  Aufbewahrung  der  aus  beiden  Arten  Branntweins
  hergestellten  Fabrikate  in  getrennten  Räumen  stattfindet.

S.  3.
Die  Genehmigung  zur  steuerfreien  Verwendung  undenaturirten  Branntweins  ist  ferner  zu
versagen,  wenn  der  Jahresbedarf  zu  Heil=  und  wissenschaftlichen  Zwecken  weniger  als  25  Liter,  zu
gewerblichen  Zwecken  weniger  als  50  Liter  reinen  Alkohols  beträgt.

8.  4.

Für  solche  Fabrikate,  von  denen  nach  Lage  der  Sache  anzunehmen  ist,  daß  sie  zum  menschlichen
  Genusse  dienen  werden,  darf  die  Genehmigung  zur  steuerfreien  Verwendung  undenaturirten
Branntweins  nicht  gewährt  werden.

Für  Branntwein,  der  nur  mittelbar  zu  Heil-,  wissenschaftlichen  oder  gewerblichen  Zwecken,
zum  Beispiel  zum  Reinigen  der  zu  diesen  Zwecken  dienenden  Flaschen  und  sonstigen  Geräthschaften,
zur  Untersuchung  von  zu  Heil--  2c.  Zwecken  bestimmten  Chemikalien,  Droguen,  Verbandstoffen  u.  s.  w.,
sowie  zur  Sprayproduktion  und  zum  Poliren  von  Seifenstücken  verwendet  wird,  ist  die  Steuerfreiheit
ausgeschlossen.  In  öffentlichen  Krankenhäusern  darf  jedoch  zur  Heizung  von  Inhalationsapparaten,

109“

a)  Antrag  auf  Steuerfrelheit,
  Vorbedin--gungen
  und  Entscheidung.