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Jahren zu entlassen, und darf auf den Grund früher vorhandener Wechselschulden
auch nicht von neuem verhaftet werden; eine Verlaͤngerung der Haft uͤber
diese Dauer hinaus ist nur unter den in Unserer Order vom 5. Juli 1832. vorgeschriebenen
Bedingungen zulässig.
Wegen Wechselschulden, welche nach Ablauf der fünfjährigen Haft entstanden
sind, ist die versönliche Haft abermals zulassig, und treten auch hierbei
die im §9. 1. vorgeschriebenen Gränzen ein
Dem Wechselgldubiger ist gestanet, neben der Exekution gegen die Person
seines Schuldners gleichzeitig die Erckulion in dessen Vermögen zu suchen.
Die Gorschriften Unserer Allgemeinen Gerichtsordnung Theil I. Titel 24.
. 147. und Titel 27. J. 46. werden, soweit sie den Bestimmungen der . 1
bis 3. entgegenstehen, hierdurch aufgehoben.
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unrerschrist und beigedrucktem
Koͤniglichen Insiegel.
Gegeben Berlin, den 11. Mai 1839.
(L. S.) Friedrich Wilhelm.
v. Müffling. v. Kampt. Mühler.
Beglaubige:
Düuesberg.
(No 2017.) Gesetz über die Pensionsberechtigung der nach der Städteordnung vom 19. November
1808. angestellten Bürgermeister. Vom 11. Mai 1839.
Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von
Preußen 2c. 2c.
Nachdem sich in denjenigen Provinzen, in welchen die Städte-Ordnung vom
19. November 1808. gilt, das Bedürfniß ergeben hat, den Bürgermeistern
durch Pensionsberechtigung eine gesichertere Stellung zu verschaffen, so verordnen
Wir auf Antrag Unseres Staakeministeriums, nach Anhörung Unserer getreuen
Sta#nde und nach erfordertem Gurachten Unseres Staatsraths, was folgt:
Ein Bürgermeister, welcher nach Ablauf seiner Dienstzeit nicht wieder
gewähle wird, erhält
a) nach sechsjähriger Dienstzeit ein Viertheil,
b) nach zwölffähriger Dienstzeit die Haͤlfte,
JP) nach vier und zwanzigjdhriger Dienstzeit zwei Drittheile
seines Dienst= Einkommens als Pensson.
¾. 2.
Derselbe Pensions-Anspruch findet statt, wenn der Bürgermeister während
der Verwaltung des Amtes ohne seine Schuld dienstunfahig wird. 63
