26 Nr. 3. Zollvereinigungsvertrag.
daß sie bei der Einlage der letzteren erhoben oder den Steuerpflichtigen zur Last gestellt werden,
findet der Grundsatz der Freilassung verzollter ausländischer Erzeugnisse von inneren Abgaben
in der Art Anwendung, daß die erste Einlage verzollter ausländischer Getränke, d. h. diejenige,
welche dem direkten Bezuge aus dem Auslande oder dem Bezuge aus öffentlichen Niederlagen
oder Privatlägern unmittelbar folgt, von jeder inneren Steuer befreitbleibt.
Diese Bestimmung gilt auch da, wo die Erhebung einer inneren Getränkesteuer für
Rechnung von Kommunen oder Korporationen stattfindet.
Ausländische Erzeugnisse, welche beim Eingange zollfrei, oder mit einer Abgabe von nicht
mehr als 15 Gr. — 52½ Kr. — belegt sind, unterliegen den nachstehend unter Nr. II. getroffenen
Bestimmungen.
II. Hinsichtlich der inländischen und vereinsländischen Erzeugnisse.
§ 1. Von den innerhalb des Vereins erzeugten Gegenständen, welche nur durch einen
Vereinsstaat transitiren, um entweder in einen anderen Vereinsstaat oder nach dem Auslande
geführt zu werden, dürfen innere Steuern weder für Rechnung des Staates, noch für Rechnung
von Kommunen oder Korporationen erhoben werden.
§ 2. Jedem der vertragenden Theile bleibt es zwar freigestellt, die auf der Hervorbringung,
der Zubereitung oder dem Verbrauche von Erzeugnissen ruhenden inneren Steuern
bezubehalten, zu verändern oder aufzuheben, sowie neue Steuern dieser Art einzuführen, jedoch
sollen dergleichen Abgaben für jetzt nur auf folgende inländische und gleichnamige vereinsländische
Erzeugnisse, als: Branntwein, Bier, Essig, Malz, Wein, Most, Cider (Obstwein), Mehl
und andere Mühlenfabrikate, desgleichen Backwaaren, Fleisch, Fleischwaaren und Fett gelegt
werden dürfen.
Für Branntwein, Bier und Wein sollen die folgenden Sätze als das höchste Maaß betrachtet
werden, bis zu welchem in den Vereinsstaaten eine Besteuerung der genannten Erzeugnisse
für Rechnung des Staates soll stattfinden können, nämlich:
a) für Branntwein 10 Rthlr. von der Ohm zu 120 Quart Preußisch und bei einer
Alkoholstärke von 50 Prozent nach Tralles;
b) für Bier 1 Rthlr. 15 Sgr. von der Ohm zu 120 Quart Preußisch;
c) für Wein, und zwar:
aa) wenn die Abgabe nach dem Werthe des Weines erhoben wird, 1½ Rthlr. vom
Zollzentner (5 Rthlr. von der Ohm zu 120 Quart Preußisch);
bb) wenn die Abgabe ohne Rücksicht auf den Werth des Weines erhoben wird, 25 Gr.
vom Zollzentner (2 Rthlr. 23⅓ Gr. von der Ohm zu 120 Quart Preußisch);
cc) wenn die Abgabe nach einer Klassifikation der Weinberge erhoben wird, ist die
Beschränkung derselben auf ein Maximum nicht für erforderlich erachtet worden.
Aurch für die anderen, einer inneren Steuer unterworfenen Erzeugnisse werden, soweit
nöthig, bestimmte Sätze festgesetzt werden, deren Betrag bei Abmessung der Steuer nicht überschritten
werden soll.
§ 3 Bei allen Abgaben, welche in dem Bereiche der Vereinsländer nach der Bestimmung
im §. 2. zur Erhebung kommen, wird eine gegenseitige Gleichmäßigkeit der Behandlung dergestalt
stattfinden, daß das Erzeugniß eines anderen Vereinsstaates unter keinem Vorwande höher oder
in einer lästigeren Weise, als das inländische oder als das Erzeugniß der übrigen Vereinsstaaten,
besteuert werden darf. In Gemäßheit dieses Grundsatzes wird Folgendes festgesetzt:
a) Vereinsstaaten, welche von einem inländischen Erzeugnisse keine innere Steuer erheben,
dürfen auch das gleiche vereinsländische Ereugniß nicht besteuern;
b) wo innere Steuern nach dem Werthe der Waare erhoben werden, sind nicht nur die
nämlichen Erhebungssätze auf das inländische, wie auf das vereinsländische Erzeugniß
gleichmäßig in Anwendung zu bringen, sondern es darf auch bei Feststellung des zu
besteuernden Werthes das inländische Erzeugniß nicht vor dem vereinsländischen begünstigt
werden;
c) diejenigen Staaten, in welchen innere Steuern von einem Konsumtionsgegenstande
bei dem Kaufe oder Verkaufe oder bei der Verzehrung desselben erhoben werden,
dürfen diese Steuern von den aus anderen Vereinsstaaten herrührenden Erzeugnissen
der nämlichen Gattung nur in gleicher Weise fordern;
d) diejenigen Staaten, welche innere Steuern auf die Hervorbringung oder Zubereitung
eines Konsumtionsgegenstandes gelegt haben, können den gesetzlichen Betrag derselben
bei der Einfuhr des Gegenstandes aus anderen Vereinsstaaten voll erheben lassen;
e) im Norddeutschen Bunde wird von dem in den übrigen Vereinsstaaten erzeugten Wein
und Traubenmost eine Uebergangsabgabe nicht erhoben werden.
Eine solche Abgabe wird auch von denjenigen Vereinsstaaten nicht erhoben
werden, welche etwa während der Dauer dieses Vertrages die Hervorbringung von
Wein einer inneren Steuer unterwerfen möchten;
