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2.  Militärwesen.

 

Bekanntmachung.

Dem  praktischen  Arzte  Dr.  Martin  Backhaus  in  San  Bernhardino  ist  auf  Grund  des  §  42
Ziffer  2  der  Wehrordnung  die  Ermächtigung  erteilt  worden,  Zeugnisse  der  im  §  42  Ziffer  1a—c  ebendaselbst
  bezeichneten  Art  über  die  Tauglichkeit  derjenigen  militärpflichtigen  Deutschen  auszustellen,  welche
ihren  dauernden  Aufenthalt  in  Paraguay  haben.
Berlin,  den  21.  März  1908.
Der  Reichskanzler.

Im  Auftrage:  Just.

 

3.  Zoll=  und  Steuerwesen.

 

Bekanntmachung.

Auf  Grund  des  §  152  der  Ausführungsbestimmungen  zum  Reichsstempelgesetze  (Zentralblatt
für  das  Deutsche  Reich  1906  Seite  979)  bestimme  ich  folgendes:

Der  Abs.  6  des  §  33  der  bezeichneten  Ausführungsbestimmungen  wird  aufgehoben.


Marken  und  mit  Stempelaufdruck  versehene  Vordrucke  zur  Entrichtung  der  in  der
Tarifnummer  4  angeordneten  Abgabe,  welche  der  im  §  33  der  Ausführungsbestimmungen
enthaltenen  Beschreibung  nicht  entsprechen,  oder  welche  über  andere  als  die  dort  aufgeführten
Wertbeträge  lauten,  dürfen  nur  noch  bis  einschließlich  31.  Dezember  1908  weiter  verwendet
werden.  Bis  zum  gleichen  Zeitpunkte  können  Wertzeichen  dieser  Art  nach  Maßgabe  des
§  129  gegen  vorschriftsmäßige  Stempelwertzeichen  kostenlos  umgetauscht  werden.  Der
Umtausch  erfolgt  bei  gestempelten  Vordrucken  nach  Wunsch  gegen  Stempelmarken  oder  gestempelte
  Vordrucke,  bei  Stempelmarken  dagegen  nur  gegen  Stempelmarken.

Berlin,  den  20.  März  1908.
Der  Reichskanzler.
In  Vertretung:  Sydow.

 

Bekanntmachung.

Der  Bundesrat    hat  in  seiner  Sitzung  am  26.  März  1908  beschlossen:

Die  Übergangsabgabe  von  dem  in  die  norddeutsche  Brausteuergemeinschaft  aus  Bayem,
Württemberg,  Baden  und  Elsaß-Lothringen  eingeführten  Biere  wird  mit  Wirkung  vom
1.  April  1908  ab  auf  2,50  M  für  1  hl  festgesetzt.

2.  Der  §  4  der  Brausteuervergütungsordnung  ist  wie  folgt  zu  ändern:
a)  Am  Schlusse  des  Abs.  1  ist  folgender  Satz  anzufügen:
„Der  vorläufige  Vergütungssatz  darf  für  das  Bier,  das  nach  den  der

norddeutschen  Brausteuergemeinschaft  nicht  zugehörigen  deutschen  Staaten  und
Gebietsteilen  ausgeführt  wird,  den  Betrag  von  1,50  für  1  hl  nicht  überschreiten."