Full text : Archiv für öffentliches Recht.Neunter Band. (9)

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Reichsgesetzes  vom  6.  Februar  1875,  Anweisung  im  Regierungsblatt  No.  52
von  1875,  S.  617).

Ist  ein  uneheliches  Kind  von  seınem  Vater  urkundlich  anerkannt  (s.  zu
$S  25  der  Anweisung  für  die  Standesbeamten,  Regierungsblatt  No.  52  von  1875,
Seite  620—621),  so  ist  festzustellen,  ob  der  Vater  nach  seinen  Vermögensund
  Erwerbsverhältnissen  im  Stande,  der  Verpflichtung  zur  Ernährung  des
Kindes  nachzukommen.  Nur  wenn  er  ohne  Vermögen,  bezw.  mittellos,  woüber
  eine  Bescheinigung  auszustellen  ist,  tritt  die  Landeswaisenanstalt  ein.
Ebenso  in  dem  Falle,  wenn  der  betreffende  aussereheliche  Vater  mit  unbekanntem
  Aufenthaltsorte  abwesend  ist.

$S  7.  In  dem  Bericht  ist  weiter  anzugeben,  ob  sich  Verwandte  oder
sonstige  rechtschaffene  Leute  vorfinden,  denen  die  Pflege  und  Erziehung  des
Waisenkindes  anvertraut  werden  kann.

$  8.  Bei  vorhandenem,  aber  zur  Erziehung  eines  oder  mehrerer  Waisen
nicht  zureichendem  Vermögen  hat  sich  der  Grossh.  Bürgermeister  eine  Bescheinigung
  des  Amtsgerichts  über  den  Bestand  des  Vermögens  zu  erbitten.
Wenn  diese  Bescheinigung  nicht  alsbald  ertheilt  werden  kann,  so  darf  deshalb
die  Anzeige  der  Verwaisung  ($  6)  nicht  verschoben  werden.  Der  Bürgermeister
  hat  sich  hier  einstweilen  mit  dem  gerichtlich  bestellten  Vormund  zu
benehmen,  oder  auf  andere  Weise  (z.  B.  durch  Erkundigungen  bei  dem  Ortsgerichte,
  Amtsgerichte  u.  s.  w.)  alsbald  möglichst  genau  das  Vermögen  bezw.
Einkommen  zu  ermitteln  und  dem  Kreisamt  Vorlage  zu  machen.

In  allen  Fällen,  in  welchen  Vermögen  vorhanden  ist,  fliesst  das  Einkommen
  aus  diesem  Vermögen,  nach  Abzug  der  darauf  ruhenden  unvermeidlichen
  Kosten  und  Lasten,  ebenso  wie  etwaige  Waisenpensionen,  Unfallrenten
u.  s  w.  so  lange  in  die  Landeswaisenkasse,  als  letztere  Anforderungen  für
das  Waisenkind  bestreitet.

Hinsichtlich  der  Feststellung  und  Ablieferung  der  reinen  Einkünfte
(Intraden)  in  die  Landeswaisenkasse  sind  die  Vorschriften  des  Amtsblattes
Grossh.  Ministeriums  des  Innern  und  der  Justiz,  Sektion  für  Justizverwaltung
No.  10  vom  4.  April  1882  und  No.  25  vom  19.  December  1889  (s.  Anhang
IV)  massgebend.

IV.  Wahl  und  Eigenschaften  der  Pflegeltern.

$  9.  Bei  der  Wahl  der  Päegeltern  ist  auf  die  individuellen  Bedürfnisse
des  Waisenkindes  und  die  Eigenschaften  der  Pflegeltern  zu  sehen.  Letztere
sollen  einen  sittlichen  Wandel  und  ordentlichen  Haushalt  führen;  sie  dürfen
nicht  durch  eine  zahlreiche  eigene  Familie  von  der  nöthigen  Aufsicht  tiber
die  anvertrauten  Kinder  abgehalten  werden  und  sich  nicht  in  der  Lage  befinden,
  dass  sie  in  der  übernommenen  Waisenpflege  blos  ein  Mittel  zur  Befriedigung
  eigener  Bedürfnisse  suchen.  In  der  Regel  sollen  die  Pflegeltern
sich  zur  Religion,  bezw.  Confession  bekennen,  in  welcher  das  Waisenkind  zu
erziehen  ist.  Wittwen  können  die  Erziehung  von  Mädchen  übernehmen,  einem