Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierundvierzigster Jahrgang. 1916. (44)

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2.  Der  Reichskanzler  wird  ermächtigt,  die  Muster  zu  den  Ausführungsbestimmungen,  soweit
erforderlich,  zu  ändern.
Berlin,  den  21.  Dezember  1916.

Der  Reichskanzler.
Im  Auftrage:  Menschel.

 

Berichtigung.

 

In  Nr.  51  des  Zentralblatts  für  das  Deutsche  Reich  vom  24.  November  1916  muß  es  auf
Seite  407  Zu  65:  letzter  Satz  lauten:

—

Jeder  fehlende  Hundertteil  Protein
nicht:  Jeder  folgende  Hundertteil  Protein.

 

2.  Versicherungswesen.

 

Bestimmungen

über  die  Verwendung  von  Mitteln  der  Betriebskrankenkassen  der  Heeresverlaltung

zum  Besuche  von  Versammlungen.

Auf  Grund  des  §  363  Abs.  2  und  des  §  113  Abs.  3  der  Reichsversicherungsordnung  bestimme
ich  für  die  Betriebskrankenkassen  im  Bereiche  der  Königlich  Preußischen,  Königlich  Sächsischen  und
Königlich  Württembergischen  Heeresverwaltung  folgendes:

81.

Den  Krankenkassen  wird  die  Verwendung  von  Kassenmitteln  zum  Besuche  von  Versammlungen
der  Kassenvereinigungen  (Reichsversicherungsordnung  §  414)  hierdurch  unter  den  nachstehenden  Voraussetzungen
  gestattet:  «

1.  Die  Versammlungen  dürfen  nur  den  gesetzlichen  Zwecken  der  Krankenversicherung  dienen.

2

3.

4.

Jede  Kasse  darf  nur  einen  Vertreter  entsenden.  Als  Vertreter  darf  nur  entsendet  werden,
wer  die  Mehrheit  der  Stimmen  aus  der  Gruppe  der  Versicherten  im  Vorstand  hat.
Als  Entschädigung  für  den  Besuch  der  Versammlungen  erhalten  die  Vertreter  der  Ver—
sicherten,  wenn  sie  Mitglieder  der  Kassenorgane  sind,  die  ihnen  in  dieser  Eigenschaft
zustehenden  Bezüge,  andernfalls  Tagegelder  und  Reisekosten  nach  den  für  die  Arbeiter
des  Betriebs  geltenden  Vorschriften.  Fällt  die  Wahl  auf  eine  der  nach  §  362  der  Reichsversicherungsordnung
  vom  Arbeitgeber  für  die  Kassengeschäfte  bestellten  Personen,  so  hat
die  Kasse  dieser  die  ihr  als  Angestellten  des  Arbeitgebers  bei  Reisen  zustehenden  Bezüge
zu  gewähren.

Die  Kassen  haben  der  militärischen  Aufsichtsbehörde,  im  Bereiche  der  Königlich  Sächsischen
Heeresverwaltung  dem  Versicherungsamte  von  der  Entsendung  der  Vertreter  vorher

unter  Beifügung  der  Einladung  und  Angabe  der  Beratungsgegenstände  Anzeige  zu

erstatten.
95“.