Full text : Das Gesetz über den Belagerungszustand nebst Abänderungsgesetz unter Berücksichtigung des Bayerischen Gesetzes über den Kriegszustand. (122)

Buchstabe  b:  Das  Verbotsrecht  des  M.B.  185

Verbot  zu  veröffentlichen  haben,  gelten  ebensowenig  Vorschriften
  wie  für  die  Veröffentlichung  durch  den  M.  B.  selbst:
mit  Recht  weist  daher  das  K.  G.  in  der  zuletzt  erwähnten  Entscheidung
  die  Ansicht  zurück,  daß  die  Polizeibehörden,  die  ein
Verbot  des  M.  B.  in  dessen  Auftrag  veröffentlichen,  die  Formen
der  Polizeiverordnung  einzuhalten  haben;  auch  das  R.  G.  hält
in  der  Entsch.  vom  26.  4.  1915  die  vom  Regierungspräsidenten
gewählte  Form  für  zulässig,  der  nur  die  Tatsache  und  den  Inhalt
des  Verbots  „im  besonderen  Auftrage"  des  M.  B.  veröffentlichte.

Fraglich  ist,  ob  die  das  Verbot  veröffentlichenden  Behörden
eigene  Zusätze  machen  können  und  ob  diese  ebenfalls  unter  den
Schutz  des  5  9b  fallen.  Das  wird  mit  dem  urteil  des  K.G.  vom
22.  3.  1915  dann  zu  bejahen  sein,  wenn  es  sich  lediglich  um  Ausführungsvorschriften
  für  die  den  Behörden  unterstellten  Bezirke
handelt,  zu  deren  Erlaß  der  M.  B.  die  Behörden  stillschweigend
ermächtigt  hat  (vgl.  hierzu  auch  oben  Bem.  16  9).  Zu  weit  geht
aber  wohl  das  R.  G.  in  den  Entsch.  IV  vom  1.  und  8.  10.  1915,
wenn  es  annimmt,  daß  eine  vom  Polizeipräsidenten  selbständig
vorgenommene  spätere  Abänderung  einer  Verordnung,  die  er
im  Auftrage  des  M.  B.  veröffentlicht  hat,  auch  ohne  Bezugnahme
auf  einen  Auftrag  des  M.  B.  noch  unter  §#  9  falle.  Zu  einer  solchen
Abänderung  der  Verordnung  wäre  eine  Delegation  des  Verordnungsrechts
  notwendig,  die  aber,  wie  oben  mit  dem  R.  G.
angenommen,  unzulässig  ist.

Jc)  Die  Berordnung  gilt,  wenn  in  ihr  selbst  nichts  anderes
bestimmt  wird,  für  den  ganzen  Bezirk,  der  dem  M.  B.  untersteht,
  und  tritt  mangels  anderweitiger  Bestimmung  mit  der
allgemeinen  Veröffentlichung  in  Kraft  (R.G.  III  vom  26.  4.
1915  siehe  oben),  nicht  erst  in  den  einzelnen  Gemeinden  mit
der  dort  erfolgten,  ortsüblichen  Bekanntmachung  (R.  G.  I  vom
28.  10.  1915,  Leipz.  Z.  1916  S.  14611).  Eine  Wirkung  des  Verbots
über  den  eigentlichen  Machtbereich  des  M.  B.  hinaus,  wie  Menner
(J.  W.  1916  S.  80)  sie  annimmt,  tritt  im  allgemeinen  nicht  ein.
Sie  ist  auch  vom  R.G.  und  Bayer.  Ob.L.  G.  nur  für  den  einen
Fall  anerkannt  worden,  daß  es  sich  um  ein  Pferdeverkaufsverbot