294 Das Reichsgeseh über die Abzahlungsgeschäfte.
tragen seib Z. B. Die auf Abzahlung gekaufte Waare
ist im Moment des Kaufes 200 Mark werth, im Zeitpuncte
des Rücktritts aber wegen inzwischen eingetretener
Verbesserungserfindungen nur mehr 150 Mark; der Werth
des Gebrauchs, welcher dem Käufer zwischen diesen beiden
Zeitpuncten zustand, beträgt 20 Mark, — muß nun,
wenn der Rücktritt gewählt wird, der Käufer nur die
20 Mark oder neben diesen auch noch jene 50 Mark bezahlen?
Der Antragsteller Enneccerus hat mehrere Beispiele
angeführt, aus welchen die Bejahung des zweiten
Theils dieses Alternative sich ergeben könnte. Er hat
insbesondere Folgendes vorgetragen: „Jemand hat um
eine erhebliche Summe eine Maschine auf Abzahlung gekauft;
diese Maschine ist inzwischen im Werthe dadurch
außerordentlich gefallen, daß eine Neuconstruction, welche
billiger und weit besser dasselbe erreicht, erfunden worden
ist. Der Käufer bleibt nun mit seinen Zahlungen vielleicht
absichtlich rückständig; der Verkäufer sieht sich, weil
er nicht anders zu seinem Gelde kommen kann, genöthigt,
das Geschäft zu lösen. Soll er nun den Schaden der
Entwerthung jener Maschine tragen? Ich meine, die
Gerechtigkeit kann dahin nicht führen“ (Stenogr. Ber.
S. 2031, 2032, Sitz. vom 16. April 1894). Troß dieses
Beispiels und trotz der weiteren Anusführungen desselben
Abgeordneten, daß für den Schadenersaß nicht der Nutzen,
den der Käufer hatte, sondern der Schaden, den der
Verkäufer wegen der Saumsal des Käufers hatte, für
die Höhe der Entschädigung maßgebend sein müsse, muß
man doch annehmen, daß der Käufer nicht das ganze
Risico des Werthrückgangs zu tragen habe. Man wird
dies auch nach der Bestimmung des Gesetzes, so wie sie
nun in 82 vorliegt, annehmen müssen und zwar deshalb,
weil von anderer Seite, insbesondere von Seiten des
Vertreters des Reichsjustizamts darauf hingewiesen wurde,
daß durch den von Enneccerus beantragten und vom
Reichstag schließlich angenommenen erwähnten Zusatz nichts
in der Tragweite der Vorlage geändert sei. In den
