228 Locus regit actum. Cession. NG. Art. 14.
Allerdings gilt für die dinglichen Rechte das
Gesetz des Ortes, wo die Sache liegt; es fragt
sich aber doch, ob hier nicht die Grenzen der Anwendbarkeit
dieses Satzes überschritten worden seien,
da nach demselben nicht das ganze Rechtsverhältniß
in allen seinen Theilen dem am Orte der
gelegenen Sache überhaupt geltenden Gesetze unterliegt,
sondern nur die Realstatuten, d. i. jene
gesetzlichen Bestimmungen, welche (Savigny, Syst.
Bd. VIII S. 122, 171) zunächst und hauptsächlichst
über das Recht an Sachen verfügen, in
Anwendung zu bringen sind.
Dieses ist als Regel unbestritten; indessen
wird doch von Einigen behauptet, daß, wenn zur
Erwerbung oder Uebertragung von Rechten an unbeweglichen
Sachen eine obligatio praecedens
erforderlich ist, auch diese nach Form und Inhalt
dem am Orte der gelegenen Sache geltenden
Gesetze entsprechen müsse, weil der Veräußerungsvertrag
den Akt der Rechtsveränderung schon virtualiter
in sich schließe, da er bestimmt sei, den
Uebergang des Rechtes als nothwendige Folge herbeizuführen,
und weil die Gesetzgebung, welche in
dem Staate der gelegenen Sache über Veräußerung
dinglicher Rechte gilt, aus einer Verbindung der
allgemeinen Gesetze über die Verträge mit den speziellen
Gesetzen über die Erwerbung solcher Rechte
bestehe. OAG#Erk. v. 23. Mai 1855 (Bl. f. Rl.
8 XXI S. 378), Seuffert's Archiv Bd. VIII
r. 2.
Diese Gründe können jedoch nicht ausreichen,
um eine so weitgehende, die Regel fast verschlingende
Ausnahme aufstellen und eine völlige Vermengung
der Grundsätze des Obligationenrechtes mit denen
des Sachenrechtes eintreten zu lassen, indem ja die
legislative Gewalt des Staates der gelegenen Sache
(unter Ausnahme der unten zu besprechenden Fälle)