Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Fünfundvierzigster Jahrgang. 1917. (45)

6.  Abfindung.

7.  Einzelver-½enerung.



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51*33.  6  4
(110)  Betriebsunternehmer,  die  die  Güterbeförderung  sowohl  im  öffentlichen  wie  im  nichtöffentlichen
  Verkehre  betreiben,  haben  über  jeden  dieser  Verkehre  gesondert  abzurechnen.

(2)  Als  Grundlage  für  die  Berechnung  im  nichtöffentlichen  Verkehre  hat  der  Betriebsunternehmer
  nach  näherer  Bestimmung  der  Oberbehörde  ein  Steuerbuch  zu  führen,  in  dem  die
innerhalb  des  Steuerzeitraums  ausgeführten  Gütersendungen  mit  den  für  die  Steuerberechnung
erforderlichen  Angaben  anzuschreiben  sind.  Im  nichtöffentlichen  Bahnverkehre  muß  sich  aus
dem  Steuerbuche  mindestens  die  Art  und  Menge  der  Güter  sowie  die  Zahl  der  geleisteten  Tonnenkilometer
  für  jede  Beförderungsstrecke  gesondert  ergeben.  Im  nichtöffentlichen  Verkehr  auf
Wasserstraßen  sind  die  einzelnen  Beförderungen  nach  Absendungs=  und  Empfangsort,  Art  und
Gewicht  der  Güter,  bei  Flößen  nach  Zusammensetzung  und  Umfang  unter  Angabe  des  Beförderungspreises
  aufzuführen,  der  im  öffentlichen  Verkehr  einschließlich  des  Schlepplohns  und  der
im  gewöhnlichen  Verkehre  berechneten  Kosten  der  Ableichterung  gezahlt  wird.

(3)  Das  Steuerbuch  ist  mit  Ablauf  des  Abrechnungszeitraums  abzuschließen,  in  der  Spalte
für  die  Tonnenkilometer  oder  den  Beförderungspreis  aufzurechnen,  und  es  ist  von  dem  sich  ergebenden
  Gesamtbetrage  die  Abgabe  zu  berechnen.  Der  Unternehmer  hat  das  Steuerbuch  mit
der  Versicherung  zu  unterschreiben,  daß  die  darin  enthaltenen  Angaben  vollständig  und  richtig
sind,  und  das  Buch  bis  zum  20.  des  folgenden  Monats  der  Steuerstelle  mit  einer  Nachweisung,
entsprechend  dem  Muster  7,  einzureichen,  welche  die  Zahl  der  Eintragungen  des  Steuerbuchs
und  den  Gesamtbetrag  der  sich  danach  ergebenden  Abgabe  enthält.

Die  Bestimmungen  des  §&  20  Abs.  1  Nr.  3  bis  7  und  9,  für  den  Schiffs=  und  Flößereiverkehr
  auch  Nr.  8,  finden  sinngemäße  Anwendung.

*s  34.
Zum  3  31  des  Gesetzes.  4

Die  Oberbehörde  kann  unter  den  von  ihr  festzusetzenden  Bedingungen  auf  Antrag  widerruflich
  genehmigen,  daß  in  den  im  &  32  Abs.  bezeichneten  Fällen,  sofern  die  Feststellung  der
Abgabebeträge  mit  unverhältnismäßigen  Schwierigkeiten  und  Kosten  verbunden  sein  würde,  die
Berechnung  und  Abführung  der  Abgabe  im  Wege  der  Abfindung  stattfindet.  Der  Abfindungsbetrag
  ist  nach  dem  Durchschnitt  der  Fxachten  zu  berechnen,  die  der  Betriebsunternehmer  in  den
vorangegangenen  fünf  Geschäftsjahren  zu  zahlen  gehabt  hätte,  wenn  die  Beförderung  im  öffentlichen
  Verkehr  erfolgt  wäre.  Hat  der  Betrieb  noch  nicht  solange  bestanden  oder  wesentliche  Anderungen
  in  dieser  Zeit  erfahren,  so  ist  der  Absindungsbetrag  nach  dem  geschätzten  Jahresfrachtbetrage
  festzusetzen.  Die  Festsetzung  hat  von  drei  zu  drei  Jahren  und,  wenn  vor  Ablauf  dieses
Zeitraums  den  Steuerertrag  wesentlich  beeinflussende  Anderungen  des  Betriebs  eingetreten
sind,  unmittelbar  nach  Eintritt  dieser  Anderungen  von  neuem  zu  erfolgen.  Der  Abfindungsbetrag
ist  für  den  nach  §  32  Abs.  3  festgesetzten  Abrechnungszeitraum  unter  Vorlegung  von  Lieferscheinen
in  doppelter  Ausfertigung  bis  zum  20.  des  folgenden  Monats  einzuzahlen.

85385.
Zum  §s  18  des  Gesetzes.

)  Soweit  die  Abgabe  nicht  im  Wege  des  Abrechnungsverfahrens  oder  der  Abfindung  entrichtet
  wird,  hat  der  Unternehmer  die  beförderten  Güter  vorbehaltlich  der  Bestimmung  im  Abs.  2
der  für  das  Betriebsunternehmen  örtlich  zuständigen  Steuerstelle  binnen  vierzehn  Tagen  nach
Ausführung  der  Beförderung  nach  Muster  10  in  doppelter  Ausfertigung  unter  Einzahlung  der
Abgabe  anzumelden.  Die  Anmeldung  kann,  sofern  hierdurch  die  im  Satz  1  angeordnete  Frist
nicht  überschritten  wird,  mehrere  Beförderungen  umfassen.  "

(.2)  Erfolgt  im  Falle  des  Abs.  1  die  Beförderung  auf  dem  Wasserwege  zur  Ausladung  an
einem  nicht  dem  Betriebsunternehmer  gehörigen  Orte,  so  hat  die  Anmeldung  und  Versteuerung
bei  der  Steuerstelle  zu  erfolgen,  die  für  die  Versteuerung  bei  Beförderung  im  öffentlichen  Güterverkehre
  nach  §§8  21,  23  bis  25  zuständig  sein  würde.  Die  zurückerhaltene  zweite  Ausfertigung
hat  der  Steuerpflichtige  als  Beleg  bei  den  von  ihm  nach  §#  18  Satz  2  des  Gesetzes  zu  führenden
Anschreibungen  aufzubewahren.