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für  die  Bezeichnung  des  Tages  der  Beförderung  und  der  Orte,  zwischen  denen  die  Beförderung.
des  Gutes  stattfindet,  für  die  Bezeichnung  des  Gutes  nach  Zahl,  Art  und  Gewicht  der  Frachtstücke
  und  nach  dem  Beförderungspreise  sowie  für  die  nach  diesem  zu  berechnende  Abgabe,  ferner
für  die  Unterschrift  des  Betriebsunternehmers  nach  Namen  und  Wohnort.

(4)  Die  von  den  Steuerstellen  zu  verkaufenden  Frachtzettelblöcke  werden  durch  die  Reichsdruckerei
  hergestellt  und  zu  einem  vom  Reichskanzler  (Reichsschatzamt)  festgesetzten  Preise  abgegeben.
  Die  Reichsdruckerei  verabfolgt  nur  denjenigen  Amtsstellen  Frachtzettelblöcke,  welche
ihr  von  den  obersten  Landesfinanzbehörden  als  zum  unmittelbaren  Bezuge  berechtigt  bezeichnet
werden.  Eine  Verabfolgung  an  Privatpersonen  durch  die  Reichsdruckerei  findet  nicht  statt.  Die
Rechnungen  über  die  bezogenen  Frachtzettelblöcke  sind  mit  den  gquittierten  Lieferscheinen  zu
belegen  und  von  der  Reichsdruckerei  den  obersten  Landesfinanzbehörden  oder  den  von  ihnen
bezeichneten  Behörden  einzureichen.  Letztere  lassen  den  Betrag  der  Rechnung  an  die  Reichsdruckereikasse
  entweder  unmittelbar  oder  durch  Vermittelung  der  Reichshauptkasse  zahlen.

G)  Der  Betriebsunternehmer  hat  bei  Annahme  des  Gutes  die  Abschnitte  &  und  B  des  Frachtzettels
  gleichmäßig  auszufüllen,  den  Abschnitt  B  dem  Versender  auszuhändigen  und  die  anhängenden
  Nummerzettel,  soweit  dies  die  Frachtstücke  zulassen,  zu  deren  Beklebung  zu  benutzen.  Reichen
die  sechs  Nummern  nicht  aus,  so  werden  zwei  oder  mehr  Frachtzettel  verwendet  und  in  jedem
die  zugehörenden  Frachtstücke  verzeichnet.  Ubrigbleibende  Nummern  sind  sofort  zu  vernichten.

(6)  Bis  zum  10.  des  auf  den  Viertehahrsschluß  folgenden  Monats  hat  der  Betriebsunternehmer
  die  gebrauchten  Blöcke  mit  den  in  ihnen  enthaltenen  Stammabschnitten  der  Steuerstelle
mit  einer  Nachweisung  des  Musters  12  in  doppelter  Ausfertigung  einzureichen.  Ist  eine  Beförderung
  nicht  zur  Ausführung  gekommen,  so  sind  die  darüber  ausgestellten  Frachtzettel  beizufügen.
Die  Steuerstelle  stellt  die  Abgabe  auf  beiden  Ausfertigungen  der  Nachweisung  fest,  vereinnahmt
  sie  und  gibt  die  zweite  Ausfertigung  mit  einem  Bekenntnis  über  den  Empfang  der  Abgabe
unter  Bezeichnung  der  Nummer  des  Eintrags  im  Einnahmebuche  zurück.

(:)  Enthält  ein  Block  noch  leere  Blätter,  so  ist  in  der  Nachweisung  die  Zahl  der  benutzten
Blätter  und  der  sich  aus  ihnen  ergebende  Abgabenbetrag  anzugeben.  Nach  Feststellung  der  Abgabe
hat  die  Rückgabe  dieses  Blocks  gegen  Empfangsbekenntnis  zu  erfolgen.  Die  Steuerstelle  hat  die
Wiedervorlegung  aufgebrauchter  Blöcke  durch  das  Merkbuch  (Abs.  2  Satz  4)  zu  überwachen.

(8)  Private  Betriebsunternehmer  und  die  von  ihnen  bestellten  Vertreter  haben  sich  schriftlich
  zu  verpflichten,  für  jeden  Fall,  in  welchem  ein  zur  Beförderung  angenommenes  Gut,  für  das
die  Abgabe  fällig  geworden  ist,  zum  Zwecke  der  Steuererhebung  nicht  entsprechend  den  vorstehenden
  Bestimmungen  nachgewiesen  worden  ist,  eine  von  der  Steuerbehörde  unter  Ausschluß
des  Rechtswegs  festzusetzende  Vertragsstrafe  bis  zu  einhundert  Mark  unabhängig  von  der  damit
etwa  verwirkten  gesetzlichen  Strafe  zu  zahlen.

(9)  Die  Oberbehörde  kann  Abweichungen  von  den  vorstehenden  Bestimmungen  anordnen,
soweit  dies  nach  der  Besonderheit  des  Betriebs  des  Unternehmers  erforderlich  erscheint.  Sie
kann  auf  Antrag  an  Stelle  der  Entrichtung  der  Abgabe  auf  Grund  des  vorstehenden  Abrechnungsverfahrens
  die  Entrichtung  der  Abgabe  im  Wege  der  Abfindung  gestatten,  sofern  der  Jahresbetrag
der  Abgabe  eintausend  Mark  nicht  übersteigt  und  das  vorstehend  angeordnete  Verfahren  für  den
Betriebsunternehmer  mit  unverhältnismäßigen  Kosten  oder  Schwierigkeiten  verbunden  sein
würde.  Auf  die  Abfindung  findet  §  34  Satz  2  bis  5  sinngemäße  Anwendung.

–  41.
(1)  Der  Unternehmer  oder  der  von  ihm  bestellte  Fahrtleiter  (Wagenführer,  Schaffner)  ist
verpflichtet,  den  in  Gebrauch  befindlichen  Frachtzettelblock  während  der  Fahrt  mit  sich  zu  führen.
(:)  Die  Aufsichtsbeamten  der  Sicherheitspolizei  und  die  Zoll=  und  Steueraufsichtsbeamten.
sind  berechtigt  und  verpflichtet,  in  Fällen  des  Verdachts  und  von  Zeit  zu  Zeit  in  unverdächtigen
  Fällen  den  Betrieb  des  Unternehmers  an  den  Haltestellen  und  unterwegs  auf  die  Beobachtung
  der  vorstehenden  Vorschriften  hin  zu  prüfen.  Der  Unternehmer  oder  der  von  ihm
bestellte  Fahrtleiter  ist  verpflichtet,  ihnen  den  Frachtzettelblock  vorzulegen  und  die  Prüfung
der  Übereinstimmung  der  Angaben  des  Blockes  mit  den  geladenen  Frachtstücken  und  den  ihnen