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langen,  ausgenommen,  wenn  die  Verhaftung
  auf  Grund  der  Art.  38  oder  39  oder
deshalb  angeordnet  ist,  weil  eine  die  Erminlung
  der  Wahrheit  hindernde  Einwirkung
  auf  Mitbeschuldigte  oder  Zeugen
stattgefunden  hat.

15  Dem  Gesuche  muß  entsprochen  werden,
  wenn  im  betreffenden  Falle  die  Verhaftung
  einer  der  im.  Art.  40  Abs.  1  bezeichneten
  Personen  nicht  zuldfssig  gewesen
wär#In  allen  andern  Fällen  ist  es  dem
Gerichte  überlassen,  nach  sorgfältiger  Erwägung
  aller  Umstände  und  der  persönlichen
  Verhältnisse  dem  Gesuche  zu  entsprechen
  oder  dasselbe  abzuweisen.

Die  Enrscheidung  steht  dem  berreffenden
  Bezirksgerichte  und,  wenn  die  Untersuchungöhafc
  von  einem  Einzelnrichter  angeordnet
  wurde,  diesem  selbst  zu.  Das
Gericht  entscheidet  in  geheimer  Sitzung
nach  schriftlicher  oder  mündlicher  Vernehmung
  des  Staatsanwaltes.  Wird  dem
Gesuche  entsprochen,  so  bestimmt  das  Gericht
  zugleich  die  Summe,  für  welche
Sicherheit  zu  leisten  ist.  Dieselbe  darf,
wenn  die  Verhaftung  wegen  Verbrechens
erfolgt  ist,  nicht  unter  fünfhundert  und
nicht  über  zehnrausend  Gulden  betragen.
Ist  die  Verhaftung  wegen  eines  mit  mehr
als  zwei  Jahren  Gefängnißstrafe  bedrohten
Vergehens  erfolgt,  so  ist  die  Summe,  für
welche  Sicherheic  zu  leisten  ist,  zwischen

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dreihundert  und  fuͤnftausend  Gulden,  bei
geringeren  Vergehen  zwischen  hundertfünfzig
und  zweltausend  Gulden  festzusctzen.  Bei  Uebertretungen
  ist  die  Summe  der  zu  leistenden
  Sicherheit  nach  Verhaͤltniß  der  Strafe,
mit  welcher  die  Uebertretung  bedroht  ist,
und  unter  Hinzufügung  eines  enesprechenden
  Berrages  für  die  muthmaßlichen  Kosten
und  den  etwaigen  Schadensersatz  zu  bstimmen.


Gegen  den  das  Gesuch  abweisenden
Beschluß,  sowie  zu  dem  Zwicke,  um  eine
Minderung  der  festgesetzten  Sicherheits—
summe  zu  bewirken,  ist  dann,  wenn  die
Haft  vor  erfolgter  Verurcheilung  angeordnet
  wurde,  immer,  wenn  die  Verhaftung
nach  erfolgter  Verurtheilung  angcordnet
wurde,  aber  nur  in  dem  Falle,  daß  auch
in  der  Hauptsache  appellirt  wurde,  Berufung
  an  das  nächst  höhere  Gericht  gestatter.
  ketzteres  entscheidet  über  die  Berufung
  in  geheimer  Sitzung  nach  schriftlicher
oder  muͤndlicher  Vernehmung  des  Staatsanwaltes.
  Nichtigkeitsbeschwerde  ist  nicht
zulaͤssig.

Die  Sicherheit  kann  durch  baare  Erlegung
  des  Betrages,  durch  Deponirung
bayerischer  Staats=  oder  sonstiger  volle
Sicherheit  gewährender  Werthpapiere,  durch
Verpfändung  von  in  Bayern  gelegenen.
Immobilien  oder  durch  Stellung  eine#s.
zahlungsfähigen  Bürgen  geleistet  weiven.