$  84.  Die  ordentliche  streitige  Gerichtsbarkeit.  333

bürgerliche  Rechtsstreitigkeiten  und  Strafsachen  diesen  »besonderen«
Gerichten  zugewiesen  sind,  was  hinsichtlich  der  reichsgesetzlich  bestellten
  ohne  weiteres  eintritt,  hinsichtlich  der  reichsgesetzlich  zugelassenen
  eine  Anordnung  des  Einzelstaates  voraussetzt,  scheiden  auch
diese  Streitigkeiten  aus  dem  Gebiete  der  »ordentlichen«  streitigen  Gerichtsbarkeit
  aus  und  das  Gerichtsverfassungsgesetz,  sowie  die  Reichsprozeßordnungen
  werden  für  dieselben  unanwendbar.  Von  dieser
Autonomie  können  die  Einzelstaaten  auch  in  der  Art  Gebrauch
machen,  daß  sie  die  Gerichtsbarkeit  zwar  den  ordentlichen  Landesgerichten
  belassen,  daß  sie  aber  die  im  Gerichtsverfassungsgesetz
vorgeschriebenen  Zuständigkeitsnormen  abändern‘,  daß  sie  in  Strafsachen
  ein  von  der  Strafprozeßordnung?)  und  in  bürgerlichen  Rechtsstreitigkeiten
  ein  von  der  Zivilprozeßordnung  abweichendes  Verfahren
vorschreiben  °).

Auch  hinsichtlich  derjenigen  bürgerlichen  Rechtsstreitigkeiten,
welche  zwar  reichsgesetzlich  den  ordentlichen  Gerichten  zugewiesen
sind,  für  welche  aber  ein  besonderes,  d.  h.  von  den  Vorschriften  der
Zivilprozeßordnung  abweichendes  Verfahren  gestattet  ist  (Aufgebotssachen,
  erbschaftliche  Liquidationsverfahren  und  Streitigkeiten,  welche
eine  Zwangsenteignung  betreffen),  ist  den  Einzelstaaten  eine  beschränkte
Autonomie  zugestanden,  indem  sie  im  Wege  der  Landesgesetzgebung
die  Zuständigkeit  der  ordentlichen  Landesgerichte  nach  anderen  als
den  durch  das  Gerichtsverfassunsgesetz  vorgeschriebenen  Normen  bestimmen
  dürfen  ®).

III.  Aus  den  vorstehenden  Erörterungen  ergibt  sich,  inwieweit  die
Einzelstaaten  befugt  sind,  im  Wege  der  Landesgesetzgebung  die  Zuständigkeit
  der  ordentlichen  Gerichte  und  damit  zugleich  den  Umfang
der  ordentlichen  streitigen  Gerichtsbarkeit  zu  bestimmen.  Gänzlich
ausgeschlossen  ist  aber  ein  Eingriff  in  die  gesetzlich  normierte  Zuständigkeit
  der  Gerichte  für  einen  oder  mehrere  einzelne  Fälle,  sowohlim
  Wege  der  Autonomie  als  auch  im  Wege  der
Verwaltung?°)  »Ausnahmegerichte  sind  unstatthaft.  Niemand  darf
seinem  gesetzlichen  Richter  entzogen  werden«  ®).
gelassenen  besonderen  Gerichten  gehören  auch  die  auf  Grund  der  Gewerbeordnung
85  8la  und  81b,  sowie  88  91—91b  gebildeten  Innungsgerichte.  Sie  haben
durch  das  Gewerbegerichtsgesetz  keine  Einschränkung  erfahren.  Durch  die  Zuständigkeit

  einer  Innung  oder  eines  Innungsschiedsgerichts  wird  für  den  Bezirk  der  Innung
  die  Zuständigkeit  des  Gewerbegerichts  ausgeschlossen.  Gewerbegerichtsgesetz
  $  84.

1)  Einuführungsgesetz  zum  Gerichtsverfassungsgesetz  $  3,  Abs.  1.

2)  Einführungsgesetz  zur  Strafprozeßordnung  $  3,  Abs.  2.

3)  Einführungsgesetz  zur  Zivilprozeßordnung  $  3.  Abs.  2.  In  allen  diesen  Beziehungen
  machen  die  Gewerbe-  und  Kaufmannsgerichte,  sowie  die  Arbeiterschiedsgerichte
  eine  Ausnahme.

4)  Einführungsgesetz  zum  Gerichtsverfassungsgesetz  &  3,  Abs.  3.

5)  Vgl.  Motive  S.  54  (Hahn  S.  64).

6)  Gerichtsverfassungsgesetz  8  16.  Nur  die  Kriegsgerichte  und  Standrechte  sind