Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1898. (89)

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K.  19.

Der  Verwaltungsausschuß,  welcher  sich  auf  Einladung  des  Vorstandes
alljährlich  mindestens  einmal  versammelt,  wählt  aus  seinen  Mitgliedern  seinen
Vorsitzenden  und  dessen  Stellvertreter.  Seine  Beschlüsse  werden  nach  Stimmenmehrheit
  der  erschienenen  Mitglieder  gefaßt,  wobei  im  Falle  der  Stinnnengleichheit
die  Stimme  des  Vorsitzenden  entscheidet.

Der  Verwaltungsausschuß,  welcher  seine  Geschäftsordnung  selbständig  regelt,
hat  zu  beschlieben:

1)  über  Feststellung  des  Etats  und  Abnahme  der  Rechnung  der  abgelaufenen
  Rechnungsperiode;
über  Erhöhung  der  den  Geistlichen  zu  gewährenden  Alterszulagen  und
Abkürzung  der  Steigerungsperioden,  wobei  in  erster  Linie  auf  Bereitstellung
  von  Zulagen  an  Geistliche  unter  fünf  Dienstjahren  auf  Stellen
der  Klasse  1  Bedacht  zu  nehmen  ist;
über  die  Erhöhung  oder  Verminderung  der  von  den  Hirctengemeinden
zu  entrichtenden  Kassenbeiträge,  wobei  es  zulässig  ist,  die  Kassenbeiträge
nach  den  Versicherungsklassen  verschieden  abzustufen;

4)  über  Abänderung  der  Grundsätze,  betreffend  die  Berechnung  des  Stelleneinkommens
  und  des  Dienstalters  der  Geistlichen;

5)  über  wichtige  Angelegenheiten  der  Verwaltung  der  Alterszulagekasse,
welche  ihm  von  dem  Vorstande  zur  Beschtuzfasmg  vorgelegt  oder
innerhalb  des  Ausschusses  angeregt  werden.

K.  20.

Die  Mitglieder  des  Vorstandes  können  an  den  Verhandlungen  des  Verwaltungsausschusses
  mit  berathender  Stimme  theilnehmen  und  müssen  jederzeit
gehört  werden.

Die  Beschlüsse  des  Verwaltungsausschusses  bedürfen,  abgesehen  von  der
Rechnungsabnahme,  zu  ihrer  Gültigkeit  der  Zustimmung  des  Vorstandes.

KG.  21.
So  lange  eine  Landeskirche  nicht  durch  Kirchengesetz  der  Alterszulagekafse

angeschlossen  ist,  sind  die  auf  sie  bezüglichen  Vorschriften  dieser  Satzungen  als
ruhend  zu  behandeln.  K#2

Darüber,  ob  und  unter  welchen  Bedingungen  der  Anschluß  an  die  Alterszulagekasse
  auch  anderen  landeskirchlichen  Gemeinschaften  gestattet  werden  kann,
beschließt  der  Verwaltungsausschuß.

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Die  Legitimation  der  in  den  Verwaltungsausschuß  gewählten  Szpeal.
vertreter  erfolgt  durch  eine  Bescheinigung,  welche  von  der  zuständigen  Kirchen-(Nr.
  10010,