Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Sechsundvierzigster Jahrgang. 1918. (46)

162  XVI.

Abgabe  von  Gutachten  bestimmter  Art  zum  voraus  allgemein  erteilte  Ermächtigung  im  Sinne
des  §  29  Ziffer  4  und  §  30  Ziffer  4  der  landesherrlichen  Verordnung  vom  10.  Juli  1909,
den  Vollzug  des  Beamtengesetzes  betreffend,  (Gesetzes=  und  Verordnungsblatt  Seite  287)  —  jedoch
unbeschadet  der  Verpflichtung  des  Beamten,  im  einzelnen  Falle  etwaige  dienstliche  Bedenken
gegen  seine  Vernehmung  gemäß  §  30  Ziffer  3  daselbst  mit  Rücksicht  auf  die  Bestimmungen
des  §  408  Absatz  2  3PO.  oder  §  76  Absatz  2  St  PO.  der  unmittelbar  vorgesetzten  Behörde
zur  Kenntnis  zu  bringen.
8  4.

Die  Gerichtsvorstände  können  die  Beeidigung  persönlich  vornehmen  oder  durch  einen  er—
suchten  oder  beauftragten  Richter  vollziehen  lassen.  Die  Beeidigung  geschieht  in  öffentlicher
Sitzung  unter  Zuzug  eines  verpflichteten  Protokollführers.

Die  Eidesnorm  geht  dahin,  daß  der  Sachverständige  die  von  ihm  erforderten  Gutachten
unparteiisch  und  nach  bestem  Wissen  und  Gewissen  erstatten  werde.

Der  Eid  wird  in  der  Weise  geleistet,  daß  der  Richter  die  Eidesnorm  mit  der
Eingangsformel:

„Sie  schwören  bei  Gott  dem  Allmächtigen  und  Allwissenden“
vorspricht  und  der  Schwörende,  indem  er  die  rechte  Hand  erhebt,  die  Eidesformel  spricht:

„Ich  schwöre  es,  so  wahr  mir  Gott  helfe“!

Vor  der  Beeidigung  ist  dem  Sachverständigen  zu  eröffnen,  daß  er  durch  die  Beeidigung
nicht  einem  öffentlich  bestellten  Sachverständigen  im  Sinne  der  §  404  Absatz  2  ZPO.  und
§  73  Absatz  2  St  PO.  gleich  stehe,  daß  aber  bei  seiner  künftigen  Vernehmung  nach  dem  Ermessen
  des  Gerichts  die  Berufung  auf  die  allgemeine  Beeidigung  genüge;  es  stehe  ihm  frei,
sich  „beeidigter  Sachverständiger“  des  (bestimmt  zu  bezeichnenden)  Gerichts  zu  nennen.

Außerdem  hat  sich  der  Sachverständige  vor  der  Beeidigung  zu  verpflichten:

daß  er  Veränderungen  seines  Wohnsitzes  dem  Gerichte  unverzüglich  anzeigen,  und
daß  er  im  Falle  seiner  Streichung  aus  dem  Verzeichnisse  der  Sachverständigen  den
ihm  erteilten  Ausweis  alsbald  zurückgeben  und  die  ihm  nach  Absatz  1  gestattete  Bezeichnung
  unterlassen  werde.

§  6.
Über  die  Beeidigung  ist  ein  Protokoll  aufzunehmen,  welches  die  Eidesformel  (§  4),  die
Eröffnung  nach  §  5  Absatz  1  und  die  Verpflichtung  nach  §  5  Absatz  2  zu  enthalten  hat.
Als  Ausweis  über  seine  Beeidigung  erhält  der  Sachverständige  kostenfrei  eine  beglaubigte
Abschrift  des  Protokolls.
§  7.
Die  Gerichtsvorstände  sind  auch  ermächtigt,  mit  den  allgemein  zu  beeidigenden  oder  beeidigten
  Sachverständigen  vorbehaltlich  der  Genehmigung  des  Justizministeriums  gemäß  §  15