XXV.  215

Bekanntmachung.

(Vom  31.  Juli  1902.)

Die  Aenderung  des  Landesgesetzes  vom  24.  März  1888  über  die  Ausführung  der  Unfall=  und  Krankenversicherung
  und  des  Landesgesetzes  vom  7.  Juli  1892  über  die  Ausführung  der  Krankenversicherung
betreffend.

Auf  Grund  der  in  Artikel  III  des  Gesetzes  obigen  Betreffs  vom  17.  Juli  1902  ertheilten
Ermächtigung  wird  der  Text  des  Gesetzes,  die  Ausführung  der  Unfall=  und  Krankenversicherung
betreffend,  unter  fortlaufender  Nummernfolge  der  Paragraphen  nachstehend  bekannt  gemacht.

Karlsruhe,  den  31.  Juli  1902.

Großherzogliches  Ministerium  des  Innern.

Schenkel.
Vat.  E.  Muser.

Gcsetz.

Die  Ausführung  der  Unfall=  und  Krankenversicherung  betreffend.

Friedrich,  von  Gottes  Gnaden  Großherzog  von  Baden,
Herzog  von  Zähringen.

Zum  Vollzug  der  Reichsgesetze  über  die  Unfall=  und  Krankenversicherung  haben  Wir
mit  Zustimmung  Unserer  getreuen  Stände  beschlossen  und  verordnen,  was  folgt:

Erster  Abschnitt.
Die  Unfallversicherung  der  in  land=  und  forstwirthschaftlichen  Betrieben  beschäftigten  Personen.

§  1.

Auf  Grund  des  §  1  Absatz  5  des  Unfallversicherungsgesetzes  für  Land=  und  Forstwirthschaft
  wird  bestimmt:

1.  Die  Unfallversicherung  erstreckt  sich  auch  auf  alle  Unternehmer  der  unter  §  1  des
Reichsgesetzes  fallenden  land=  und  forstwirthschaftlichen  Betriebe,  deren  Sitz  innerhalb  des
Großherzogthums  belegen  ist.

2.  Ausgeschlossen  von  der  Unfallversicherung  sind  Familienangehörige  unter  12  Jahren,
welche  in  dem  Betriebe  des  Familienhauptes  beschäftigt  werden.

82.
Auf  Grund  der  88  18  und  110  des  Reichsgesetzes  vom  5.  Mai  1886  (Reichsgesetzblatt

Seite  132)  besteht  für  das  Großherzogthum  eine  Berufsgenossenschaft.
Gesetzes-  und  Verordnungsblatt  1902.