Inhaltsverzeichnis : Die Verfassungsurkunde für das Königreich Württemberg. 

206  Verfassungsurkunde.  8  109.

ersten  Artikel  unter  Angabe  des  Betrags  für  die  einzelnen  Etatsjahre
  gesagt:  Der  Staatsbedarf  ist  nach  dem  beigefügten  Hauptfinanzetat
  festgesetzt.  Hierauf  werden  im  zweiten  Artikel  als  zur
Deckung  dieses  Aufwands  bestimmt  angeführt  der  Reinertrag  des
Kammerguts  unter  Angabe  der  Gesamtsumme  und  die  im  Etat
namentlich  bezeichneten  Steuern  unter  Angabe  der  auf
die  direkten  und  auf  die  indirekten  Abgaben  entfallenden  Gesamtbeträge.
  In  einem  oder  mehreren  weiteren  Artikeln  wird  bezüglich
der  Erhebung  der  einzelnen  vorgesehenen  Steuern  entweder  auf
frühere  Abgabengesetze  Bezug  genommen  oder  werden  die  zur
Anwendung  kommenden  gesetzlichen  Vorschriften  durch  Verweisung
auf  die  bestehenden  Steuergesetze  kenntlich  gemacht  oder  werden
ganz  oder  teilweise  selbständige  Bestimmungen  insbesondere  für
den  Steuersatz  gegeben.  Außerdem  finden  sich  in  den  Finanzgesetzen
häufig  gesonderte  Verfügungen  über  das  Restvermögen  zur  Deckung
außerordentlicher  Staatsausgaben.  Endlich  hat  sich  die  Praxis
herausgebildet,  daß  auch  über  Angelegenheiten,  die  unzweifelhaft
zur  ordentlichen  Gesetzgebung  im  Sinne  der  §§  177,  179  Vll.  gehören,
  z.  B.  über  Schatzanweisungen,  Anlehensaufnahmen,  Pensionsberechtigungen,
  wegen  ihres  Zusammenhangs  mit  dem  Etat  im
Finanzgesetz  Anordnungen  getroffen  werden.

1)  In  der  Verteilung  der  Steuern  auf  die  einzelnen
Steuerpflichtigen  sind  Regierung  und  Stände  durch  besondere  Vorschriften
  der  Verfassungsurkunde  nicht  beschränkt;  doch  ist  in  §  21
Vu.  der  Grundsatz  ausgesprochen,  daß  alle  Württemberger  zu
gleicher  Teilnahme  an  den  Staatslasten  verpflichtet
sind,  und  in  dem  Kommissionsbericht  vom  23.  April  1817  über  die
beanstandeten  fünf  Hauptpunkte  des  Königl.  Verfassungsentwurfs
von  1817  ist  die  andauernde  tunlichste  Gleichmäßigkeit  des  Staatsbedarfs
  nachdrücklich  betont  7).

2.  Die  Steuerverwilligung  im  Sinne  des  §  109  ist  identisch
mit  der  Abgabenverwilliguug  im  Sinne  des  §  181.  Bei  der  Steueroder
  Abgabenverwilligung  ist  gemäß  §  181  Vll.  die  sonst  zutrefende
  gleiche  Berechtigung  der  beiden  Kammern  ausgeschlossen  und

1)  Vgl.  Fricker,  Verfassungsurkunde,  Einleitung  S.  52.