Volltext : Die Verfassungs-Urkunde für den Preußischen Staat vom 31. Januar 1850.

V.  Das  Abgeordnetenhaus.  6.  Hohenzollern.  c.  Regl.  v.  18.  Sept.  1893.  §§3—6.  501

l  3.

Die  Aufstellung  der  Urwählerliste,  in  welcher  bei  jedem  einzelnen  Namen
der  Steuerbetrag  anzugeben  ist,  den  der  Urwähler  in  der  Gemeinde  oder  in
dem  aus  mehreren  Gemeinden  zusammengesetzten  Urwahlbezirk  zu  entrichten
hat,  liegt  der  Gemeindeverwaltungsbehörde  ob.  In  Gemeinden,  die  in  mehrere
Urwahlbezirke  getheilt  sind,  erfolgt  die  Aufstellung  der  Urwählerlisten  nach  den
einzelnen  Bezirken.

84.

Die  Urwählerliste  ist  von  der  Gemeindeverwaltungsbehörde  in  jeder  Gemeinde
  drei  Tage  lang  öffentlich  auszulegen.  Daß  und  in  welchem  Lokal  dies
geschieht,  ist  beim  Beginn  der  Auslegung  in  ortsüblicher  Weise  bekannt  zu  machen.

Innerhalb  drei  Tagen  nach  dieser  Bekanntmachung  steht  es  jedem  frei,
gegen  die  Richtigkeit  oder  Vollständigkeit  der  Liste  bei  der  Gemeindeverwaltungsbehörde
  oder  dem  von  dieser  bezeichneten  Kommissar  oder  der  dazu  niedergesetzten
Kommission  seine  Einwendungen  schriftlich  anzubringen  oder  zu  Protokoll
zu  geben.

Die  Entscheidung  darüber  erfolgt  in  den  Städten  durch  die  Gemeindeverwaltungsbehörde,
  auf  dem  Lande  durch  den  Oberamtmann  (Obervogt).

Die  Urwählerlisten  sind  mit  einer  Bescheinigung  über  die  nach  ortsüblicher
Bekanntmachung  während  drei  Tagen  erfolgte  öffentliche  Auslegung,  sowie
darüber  zu  versehen,  daß  innerhalb  der  Reklamationsfrist  keine  Reklamationen
erhoben  oder  die  erhobenen  erledigt  sind.

Beide  Bescheinigungen  liegen  der  Gemeindeverwaltungsbehörde  ob.
Werden  aber  Reklamationen  erhoben,  so  hat  auf  dem  Lande  die  Gemeindeverwaltungsbehörde
  die  Urwählerlisten  nur  rücksichtlich  der  Auslegung  zu  bescheinigen
  und  dieselben  sofort  nach  Ablauf  der  Reklamationsfrist,  nebst  den
eingegangenen  Reklamationen,  sowie  dem  Atteste,  daß  keine  weiteren  als  die
beigefügten  Reklamationen  angebracht  sind,  dem  Oberamtmann  (Obervogt)  einzureichen,
  welcher  nach  Erledigung  der  Reklamationen  die  bezügliche  Bescheinigung
  auszustellen  hat.  s

§  5.

Nach  Auslegung  der  Urwählerlisten  erfolgt  die  Aufstellung  der  Abtheilungslisten
  (§  16  der  Verordnung).

§  6.

Bei  der  Aufstellung  der  Abtheilungslisten  ist  folgendes  Verfahren  zu
beobachten:

Nach  Anleitung  des  anliegenden  Formulars  A  werden  die  Urwähler  in
der  Ordnung  verzeichnet,  daß  mit  dem  Namen  des  Höchstbesteuerten  angefangen
wird,  dann  derjenige  folgt,  welcher  nächst  jenem  die  höchsten  Steuern  entrichtet,
  und  so  fort  bis  zu  denjenigen,  welche  die  geringste  oder  gar  keine
Steuer  zu  zahlen  haben.

Alsdann  wird  die  Gesammtsumme  aller  Steuern  berechnet  und  endlich  die
Grenze  der  Abtheilungen  dadurch  gefunden,  daß  man  die  Steuersumme  der
einzelnen  Urwähler  so  lange  zusammenrechnet,  bis  das  erste  und  das  zweite
Drittel  der  Gesammtsumme  aller  Steuern  erreicht  ist.

Die  Urwähler,  auf  welche  das  erste  Drittel  fällt,  bilden  die  erste,  diejenigen,
  auf  welche  das  zweite  Drittel  fällt,  die  zweite,  die  übrigen  die  dritte