Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1890. (81)

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Artikel  VI.

Die  Feststellung  der  Tarife,  sowie  die  Feststellung  und  Abänderung  der
Fahrpläne  erfolgt  —  unbeschadet  der  Zuständigkeit  des  Reichs  —  durch  die
Königlich  Preußische  Regierung  unter  thunlichster  Berücksichtigung  der  Wünsche
der  Herzoglich  Sächsischen  Regierung.  Es  sollen  übrigens  in  den  Tarifen  für
die  Strecken  in  dem  Herzogthum  Sachsen-Coburg-Gotha  keine  höheren  Einheitssäte
  in  Anwendung  kommen,  als  für  die  Strecken  auf  Königlich  Preußischem
Staatsgebiete.

Artikel  VII.

Die  Landeshoheit  bleibt  in  Ansehung  der  in  das  Herzogthum  Sachsen-Coburg-Gotha
  entfallenden  Bahnstrecken  der  Herzoglichen  Regierung  vorbehalten.
Auch  sollen  die  an  den  Bahnstrecken  im  Herzogthum  Sachsen-Coburg-Gotha  zu
errichtenden  Hoheitszeichen  nur  die  der  Herzoglichen  Regierung  sein.

Der  Herzoglich  Sächsischen  Regierung  bleibt  vorbehalten,  zur  Handhabung
des  ihr  über  die  im  Herzogthum  Sachsen-Coburg-Gotha  belegenen  Bahnstrecken
zustehenden  Hoheitsrechts  einen  beständigen  Kommissarius  zu  bestellen,  welcher  die
Beziehungen  zur  Königlich  Preußischen  Eisenbahnverwaltung  in  allen  denjenigen
Fällen  zu  vertreten  hat,  welche  nicht  zum  direkten  gerichtlichen  und  polizeilichen
Einschreiten  der  Behörden  geeignet  sind.

Die  Handhabung  der  Bahnpolizei  auf  den  im  Herzoglich  Sachsen-Coburg-Gothaischen
  Gebiet  belegenen  Bahnstrecken  erfolgt  durch  die  Königlich  Preußischen
Eisenbahnbehörden  und  Beamten,  welche  auf  Vorschlag  der  Königlich  Preußischen
Betriebsverwaltung  von  den  zuständigen  Herzoglichen  Behörden  in  Pflicht  zu
nehmen  sind.  Die  Handhabung  der  allgemeinen  Sicherheitspolizei  liegt  hinsichtlich
dieser  Bahnstrecken  den  betreffenden  Herzoglichen  Organen  ob.  Dieselben  werden
den  Bahnpolizeibeamten  auf  deren  Ansuchen  bereitwillig  Unterstützung  leisten.

Artikel  VIII.

Preußische  Staatsangehörige,  welche  in  dem  Herzoglich  Sachsen-Coburg-Gothaischen
  Gebiete  stationirt  sind,  erleiden  dadurch  keine  Aenderung  ihres  Staatsangehörigkeitsverhältnisses.


Die  Beamten  der  Bahnen  sind  ohne  Unterschied  des  Orts  der  Anstellung
rücksichtlich  der  Disziplin  lediglich  ihren  Dienstvorgesetzten  beziehungsweise  den
Aufsichtsorganen  der  Königlich  Preußischen  Staatsregierung,  im  Uebrigen  aber
den  Gesetzen  und  Behörden  des  Staates,  in  welchem  sie  ihren  Wohnsitz  haben,
unterworfen.

Bei  der  Anstellung  von  Bahmvärtern,  Weichenstellern  und  sonstigen  dergleichen
  Unterbeamten  innerhalb  des  Herzoglich  Sachsen-Coburg-Gothaischen
Staatsgebiets  soll  auf  Angehörige  des  letzteren  vorzugsweise  Rücksicht  genommen
werden,  falls  geeignete  Militäranwärter,  unter  welchen  die  Sachsen-Coburg-Gothaischen
  Staatsangehörigen  gleichfalls  den  Vorzug  haben,  zur  Besetzung  der  bezeichneten
  Stellen  nicht  zu  ermitteln  sind.