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(3)  Gegen  den  Bescheid  über  eine  Nachveranlagung  stehen  dem  Steuerpflichtigen  dieselben
Rechtsmittel  zu  wie  gegen  den  Umsatzsteuerbescheid.  Von  der  Nachveranlagung  kann  abgesehen
werden,  wenn  der  nachzufordernde  Mehrbetrag  an  Umsatzsteuer  den  Betrag  von  20  nicht
übersteigt.

(4)  Soweit  die  Umsatzsteuer  infolge  eines  Rechenfehlers  oder  eines  anderen  offenbaren  Versehens
  zu  Unrecht  bezahlt  worden  ist,  hat  eine  Rückzahlung  auf  Antrag  des  Steuerpflichtigen  und,
wenn  die  Überhebung  mindestens  5  ℳ  beträgt,  auch  von  Amts  wegen  durch  das  Umsatzteueramt
  zu  erfolgen.

(5)  Einem  Antrag  auf  Rückzahlung  von  Umsatzsteuer  ist  nur  zu  entsprechen,  wenn  er  innerhalb
eines  Jahres  nach  Ablauf  des  Steuerabschnitts,  für  den  die  Steuer  entrichtet  worden  ist,
gestellt  wird.

(6)  Im  übrigen  kann  eine  rechtskräftige  Veranlagung  nur  im  Wege  des  Billigkeitserlasses
durch  den  Bundesrat  zugunsten  des  Steuerpflichtigen  geändert  werden.

§  73.

Die  nach  §  23  Abs.  3  und  8  24  Abs.  3  des  Gesetzes  zu  vergütenden  Zinsen  für  Beträge,
die  auf  Grund  rechtskräftiger  Entscheidung  zu  erstatten  sind,  und  die  zurückzuzahlenden  Teilbeträge
  der  Abschlagszahlungen  sind  als  Erstattungen  an  Umsatzsteuer  zu  Lasten  der  Reichskasse
zu  verrechnen.  Sie  sind  im.  Anhang  zum  Einnahmebuche  (5  71)  nachzuweisen.

§  74.

Wird  im  Rechtsmittel-  oder  Nachv  l  sverfahren  (5  22  Abs.  4,  §  38  Abs.  1  des
Gesetzes,  §  72)  die  Umsatzsteuer  anderweit  festgesetzt  oder  infolge  eines  offenbaren  Versehens  zu
Unrecht  gezahlte  Umsatzsteuer  zurückgezahlt  oder  Umsatzsteuer  vom  Bundesrat  aus  Billigkeitsgründen
  erlassen,  so  sind  entsprechende  Eintragungen  in  der  Umsatzsteuerliste  nach  Maßgabe  des
§  60  vorzunehmen.

§  75.

(1)  Zur  Niederschlagung  von  Umsatzsteuerbeträgen  wegen  Uneinbringlichkeit  sind  die  Oberbehörden
  zuständig.  Die  oberste  Landesfinanzbehörde  bestimmt,  inwieweit  die  Übertragung  dieser
Befugnis  an  einzelne  große  Umsatzsteuerämter  zulässig  ist.  Die  Niederschlagung  darf  nur  dann
erfolgen,  wenn  keine  Aussicht  zur  Einziehung  der  geschuldeten  Beträge  mehr  besteht.  Die  Niederschlagung
  ist  in  der  Umsatzsteuerliste  zu  vermerken.

(2)  Die  Umsatzsteuerämter  können,  erforderlichenfalls  gegen  Sicherheitsleistung,  Stundung
der  Steuer  unter  Berechnung  von  Zinsen  (§  24  Abs.  2  des  Gesetzes)  gewähren.

§ 76.

(1)  Die  Steuer  aus  § 25  des  Gesetzes  wird  durch  Verwendung  von  Stempelmarken  entrichtet  1).

1)  Die  nach  §  25  Abs.  6  des  Gesetzes  für  die  Entrichtung  usw.  in  Betracht  kommenden  Vorschriften  des  Reichsstempelgesetzes
  lauten:
§  107.

Der  Bundesrat  erläßt  die  Anordnungen  wegen  der  Anfertigung  und  des  Vertriebs  der  nach  Maßgabe  dieses

Gesetzes  Schlußnoten  zu  verwendenden  Stempelmarken  und  gestempelten  Formulare  sowie  die  Vorschriften  über  die  Form  der
Schlußnoten  und  über  die  Art  der  Verwendung  der  Marken.  Er  stellt  die  Bedingungen  fest,  unter  welchen  für  verdorbene
  Marken  und  gestempelte  Vordrucke  sowie  für  Stempel  auf  verdorbenen  Wertpapieren  Erstattung  zulässig  ist.

§ 108.
Stempelmarken,    welche  nicht  in  der  vorgeschriebenen  Weise  verwendet  worden  sind,  werden  als  nichtverwendet
  angesehen
§  110.

In  Beziehung  auf  die  Verpflichtung  zur  Entrichtung  der  in  diesem  Gesetze  festgestellten  Abgaben  ist  der
Rechtsweg  zulässig.  Die  Klage  ist  bei  Verlust  des  Klagerechts  binnen  sechs  Monaten  nach  erfolgter  Beitreibung  oder
mit  Vorbehalt  geleisteter  Zahlung  zu  erheben.  Für  die  Berechnung  dieser  Frist  sind  die  Bestimmungen  der  Zivilprozeßordnung
  maßgebend.  Zuständig  sind  ohne  Rücksicht  auf  den  Wert  des  Streitgegenstandes  die  Landgerichte.

Niederschlagung.



Stundung.

Entrichtung  der
Umsatzsteuer
durch  Markenverwendung.