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einnahmt  ist  oder  nicht.  Als  Empfangsbekenntnis  hat  gegebenenfalls  die  mit  der  unterschriftlich
vollzogenen  Steuerberechnung  versehene  zweite  Ausfertigung  der  Erklärung  zu  dienen

(3)  Auf  die  Schätzung  des  gemeinen  Wertes  finden  die  Bestimmungen  der  §§l  53  und  54  entsprechende
  Anwendung.

§ 66.

(1)  Wird  einer  Zollstelle  die  Ausfuhr  von  Gegenständen  der  im  §  10  Nr.  3  des  Gesetzes
bezeichneten  Art  bekannt,  so  hat  sie  dem  Umsatzsteueramte,  das  für  den  Verbringer  ins  Ausland
  zuständig  ist,  eine  Mitteilung  zu  übersenden,  aus  der,  soweit  angängig,  der  Tag  der  Ausfuhr,
  der  Vor-  und  Zuname  nebst  Wohnort  und  Straße  des  Steuerpflichtigen,  Bezeichnung
der  Firma,  die  Benennung  des  Gegenstandes  und  der  Bestimmungsort  ersichtlich  sein  müssen.

(2)  Bei  dem  Umsatzsteueramt  eingehende  Mitteilungen  über  die  von  nicht  nach  §  1  Abs.  1
des  Gesetzes  steuerpflichtigen  Personen  bewirkten  Versendungen  sowie  Anmeldungen  von  Steuerpflichtigen
  über  das  Verbringen  der  in  Betracht  kommenden  Gegenstände  in  das  Ausland  (§  65)
sind  in  die  im  §  64  vorgeschriebene  Umsatzsteuerliste  (Muster  11)  über  die  aus  dem  Ausland
eingebrachten  Luxusgegenstände  in  einer  besonderen  Unterabteilung  einzutragen.

(3)  § 64  findet  auch  im  übrigen  entsprechende  Anwendung.

§  67.
(1)  Über  das  Ergebnis  der  Veranlagung  in  den  Fällen  der  §  58,  §  63  Abs.  4,  §  64  Abs.  4  und  §  66
Abs.  3  ist  dem  Steuerpflichtigen  je  nach  der  Art  seines  Unternehmens  ein  Umsatzsteuerbescheid
nach  Anleitung  der  Muster  13  und  14  zu  erteilen.  Der  Bescheid  hat  zu  enthalten:

den  Betrag  der  Umsatzsteuer,  gegebenenfalls  unter  Berücksichtigung  der  abschlägig
geleisteten  Zahlungen  und  mit  einem  Hinweis  auf  die  Verpflichtung  zur  Leistung
von  Abschlagszahlungen  für  den  folgenden  Steuerabschnitt,
die  Berechnungsgrundlagen  der  angeforderten  Steuer,
eine  Belehrung  über  die  Rechtsmittel  unter  Angabe  der  Rechtsmittelfristen  und  Bezeichnung
  der  Behörden,  bei  denen  die  Rechtsmittel  einzulegen  sind,
die  Anweisung  zur  Entrichtung  der  Umsatzsteuer  innerhalb  der  vorgeschriebenen
Zahlungsfrist,
bei  Steuerbeträgen  über  1000  ℳ  einen  Hinweis  auf  die  bei  der  allgemeinen  Umsatzsteuer
  drei  Monate,  bei  der  Luxussteuer  einen  Monat  nach  Schluß  des  Steuerabschnitts
  beginnende  Verzinsung  zu  5  v.  H.,
die  Mitteilung  über  den  von  den  Abschlagszahlungen  zur  Erstattung  kommenden
etrag,
die  Bezeichnung  der  zur  Empfangnahme  der  Zahlung  zuständigen  Kassenstelle.
(2)  In  dem  Steuerbescheid  ist  anzugeben,  in  welchen  Punkten  bei  der  Festsetzung  der  steuerpflichtigen
  Gesamtentgelte  von  der  Umsatzsteuererklärung  abgewichen  worden  ist.  Eine  Begründung
  der  Abweichung  ist  nicht  erforderlich.
(3)  Die  Angaben  des  Bescheids  sind  vor  seiner  Zustellung  an  den  Steuerpflichtigen  in  die
entsprechende  Umsatzsteuerliste  zu  übernehmen.

§ 68.

(1)  Der  Umsatzsteuerbescheid  ist  dem  Steuerpflichtigen  oder  seinem  gesetzlichen  oder  bevollmächtigten
  Vertreter  zuzustellen.  Ist  der  Steuerpflichtige  vor  der  Zustellung  des  Steuerbescheids
  gestorben,  so  ist  der  Bescheid,  wenn  das  steuerpflichtige  Unternehmen  zum  Gesamtgut
  einer  fortgesetzten  Gütergemeinschaft  gehört,  dem  überlebenden  Ehegatten,  im  übrigen
den  Erben  oder  dem  Testamentsvollstrecker  oder  Nachlaßpfleger  zuzustellen.

(2)  Die  Zustellung  hat  nach  den  in  dem  betreffenden  Bundesstaate  für  amtliche  Zustellung

Landessteuersachen  maßgebenden  Vorschriften  zu  erfolgen.
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Umsatzsteuerbescheid.


Muster 14
und  18