Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Sechsundvierzigster Jahrgang. 1918. (46)

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dieses  Betrags  zu  bemessen.  Auf  Antrag  kann  mit  Genehmigung  der  Direktivbehörde  von  der
Forderung  einer  Sicherheitsleistung  abgesehen  werden.

(6)  Bestand  der  Geschäftsbetrieb  noch  nicht  ein  Jahr,  so  befindet  die  Steuerstelle  über
die  Zulassung  und  über  die  Höhe  der  zu  leistenden  Sicherheit  nach  freiem  Ermessen.

87109.

(1)  Die  Zulassung  zum  Abrechnungsverfahren  ist  spätestens  zwei  Wochen  vor  dem  übergange
  zu  diesem  Verfahren  bei  der  örtlich  zuständigen  Steuerstelle  schriftlich  in  doppelter  Ausfertigung
  nach  Muster  17  a  zu  beantragen.  Dem  Antrag  ist  in  den  Fällen  des  §  71b  Nr.  2
die  Bescheinigung  des  Börsenvorstandes,  in  den  Fällen  der  Nr.  3  die  Bescheinigung  der  Handelskammer
  beizufügen.  Die  Steuerstelle  kann  von  dem  Erfordernisse  der  Bescheinigung  absehen,
wenn  ihr  die  Verhältnisse  bekannt  sind.  Will  später  der  Steuerpflichtige  wieder  zur  Abgabenentrichtung
  im  Wege  der  Ausstellung  versteuerter  Schlußnoten  übergehen,  so  hat  er  dies
spätestens  zwei  Wochen  vor  dem  Übergange  zu  diesem  Verfahren  der  Steuerstelle  anzumelden.

(2)  Unterhält  der  Steuerpflichtige  Zweigstellen  außerhalb  des  Bezirkes  der  für  das  Hauptgeschäft
  zuständigen  Steuerstelle,  so  ist  die  Zulassung  für  die  Zweigstellen  bei  den  für  diese  zuständigen
  Steuerstellen  zu  beantragen.  Soweit  nach  §  71  Abs.  2,  3  die  Zulassung  von  einem
jährlichen  Mindeststempelverbrauch  abhängig  ist,  ist  der  Stempelverbrauch  des  Gesamtunternehmens
  maßgebend.

871e.

(1)  Die  Steuerstelle  hat  nach  Prüfung  des  Antrags  (8  71  d)  und,  nachdem  die  erforderte
Sicherheit  geleistet  ist,  die  Zulassung  auf  der  zurückzugebenden  zweiten  Ausfertigung  des  Antrags
  zu  bescheinigen.

(„)  Die  erteilten  Zulassungen  hat  die  Steuerstelle  der  Direktivbehörde  zur  Mitteilung
an  den  Stempelprüfungsbeamten  anzuzeigen.  Das  gleiche  gilt,  wenn  die  Zulassung  widerrufen
  oder  der  Steuerpflichtige  auf  eigenen  Wunsch  zur  Ausstellung  von  versteuerten  Schlußnoten
  wieder  übergegangen  ist.

5  71f.

(u)  Der  Abrechner  hat  über  die  von  ihm  vermittelten  oder  abgeschlossenen  Geschäfte  der
in  Tarifnummer  4  a  bezeichneten  Art  ein  Steuerbuch  nach  Muster  17  b  zu  führen.  In  das  Steuerbuch
  sind  unter  fortlaufender  Nummer  sowohl  die  steuerpflichtigen  wie  die  steuerfreien  Geschäfte,
und  zwar  erstere  auch  dann  einzutragen,  wenn  ein  anderer  der  zur  Entrichtung  der  Abgabe
zunächst  Verpflichtete  ist.

(2)  Die  Eintragung  hat  zu  enthalten:

1.  wenn  der  Abrechner  Vermittler  ist,  den  Namen  und  Wohnort  der  beiden  Vertragschließenden,
  wenn  er  Vertragsbeteiligter  ist,  den  Namen  und  Wohnort  des
oder  der  anderen  Vertragsbeteiligten  und  des  Vermittlers,
den  Gegenstand  und  die  Bedingungen  des  Geschäfts,  insbesondere  den  Preis
und  die  Zeit  der  Lieferung,

4.  wenn  eine  Steuerpflicht  besteht  und  der  Abrechner  der  zunächst  zur  Entrichtung
der  Stempelabgabe  Verpflichtete  ist,  oder  wenn  ihm  als  Zweitverpflichteten
nach  §&  71h  Abs.  3  die  Entrichtung  der  Abgabe  in  dem  dort  bezeichneten  Umfang
obliegt,  den  Betrag  der  von  ihm  zu  entrichtenden  Stempelabgabe,

*-*.2

den  Grund  der  Befreiung  oder  Ermäßigung.

(3)  Umfaßt  ein  Geschäft  mehrere  Gegenstände,  so  können  die  Wertbeträge  zum  Zwecke
der  Steuerberechnung  zusammengefaßt  werden,  sofern  die  Gegenstände  dem  gleichen  Steuersatz
  unterliegen.

()  Die  Eintragung  hat  spätestens  am  dritten  Tage  nach  dem  Tage  des  Geschäftsabschlusses
zu  erfolgen.  Die  Ausnahmefristen  der  §#56.  74,  75  gelten  auch  hier.  Macht  sich  eine  Aussetzung
der  Versteuerung  notwendig,  so  ist  §  73  mit  der  Maßgabe  entsprechend  anzuwenden,  daß  der

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#  wenn  für  das  Geschäft  Steuerfreiheit  oder  Steuerermäßigung  beansprucht  wird,

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