Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Sechsundvierzigster Jahrgang. 1918. (46)

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42.  Zum  Abs.  1  des  §  233  wird  die  Fassung  der  Ausführungsbestimmungen  zum  Gesetze
vom  3.  Juli  1913  wiederhergestellt.

43.  Im  75  234  Abs.  1  Satz  2  ist  zu  streichen  „oder  obersten  Postbehörden“.

44.  Im  3  238  ist  der  Buchstabe  „A“  hinter  „Anmeldungsbuch“  zu  streichen.

45.  Dem  #  240,  der  Abs.  1  wird,  ist  folgender  Abs.  2  anzufügen:

(2)  Von  der  Einnahme  aus  Tarifnummer  10  wird  jedem  Bundesstaat  eine  Vergütung
von  2  v.  H.  gewährt,  berechnet  von  demjenigen  Teile  der  Steuer,  der  verhältnismäßig  auf  die
für  ihr  **“  anzusetzenden  Habenzinsen  entfällt.  Soweit  von  Steuerstellen  eines  Bundesstaats
Abgabenbeträge  erhoben  sind,  die  von  in  einem  anderen  Bundesstaate  berechneten  Habenzinsen
geschuldet  sind  (§&§  164b  Abs.  6),  hat  am  Schlusse  des  Rechnungsjahrs  ein  Ausgleich  hinsichtlich
der  dafür  bezogenen  Verwalt  69  stattzufinden.  Zu  diesem  Zwecke  ist  in  jedem
derartigen  Falle  auf  Grund  der  i  in  der  Anmeldung  Muster  29b  unter  3  gemachten  Angaben  auszurechnen,
  wie  sich  nach  dem  Verhältnis  der  Habenzinsen  der  Gesamtsteuerbetrag  auf  die  einzelnen
beteiligten  Bundesstaaten  verteilt.  Die  Ergebnisse  dieser  Berechnungen  sind  am  Jahresschlusse
zusammenzustellen  und  die  danach  an  andere  Bundesstaaten  zu  erstattenden  Verwaltungskostenbeträge
  zu  berechnen  und  in  der  Reichssteuerübersicht  für  das  Rechnungsjahr  nach  empfangsberechtigten
  Staaten  und  den  ihnen  zustehenden  Beträgen  einzeln  anzugeben.  Der  Ausgleich
erfolgt  durch  die  Einnahmefeststellung.  Die  näheren  Anordnungen  wegen  des  Verfahrens  treffen
die  obersten  Landesfinanzbehörden.

46.  Im  5242  AbsK.  2  ist  vor  375  57  Abs.  4“  einzuschalten  „5  16  Abs.  1“  und  hinter
„Tarifnummern  4,  6“  einzuschalten  „10“.

Daselbst  sind  die  Worte  „und  des  §#  83a  des  Gesetzes“  zu  streichen.

Zu  den  Mufstern.

1.  Im  Muster  6  sind  die  Worte  „über  eine  der  im  §  35  Abs.  1  der  Ausführungsbesti
zum  Reichsstempelgesetze  bezeichneten  Steuerstellen  steuerfrei  in  das  Inland  einzuführen“  zu
ersetzen  durch  die  Worte  „bei  einer  der  im  §8  35  Abs.  1  der  Ausführungsbestimmungen  bezeichneten
Steuerstellen  steuerfrei  abstempeln  zu  lassen“.

Die  vorhandenen  Vordrucke  können  unter  entsprechender  handschriftlicher  Anderung  aufgebraucht
  werden.

2.  In  den  Mustern  11  und  12  sind  auf  Seite  1  die  Worte  „oder  Kommanditgesellschaften
auf  Aktien“  unter  Vorsetzung  eines  Kommas  zu  ersetzen  durch  die  Worte  „Kommanditgesellschaften
  auf  Aktien  oder  Kolonialgesellschaften  und  ihnen  gleichgestellten  Gesellschaften“.

Ebenda  ist  hinter  dem  Worte  „Aktien,  Aktie“  auf  Seite  12  Sp.  4,  5,  8  und  bei  Muster  12
auf  Seite  1  jeweilig  einzufügen  „(Anteile,  Anteil)“.

3.  „Muster  14  erhält  die  aus  der  Anlage  ersichtliche  Fassung“.

4.  „Muster  17  erhält  die  aus  der  Anlage  ersichtliche  Fassung“.

In  Muster  29  sind  auf  Seite  1  die  Worte  „und  Gesellschaften  mit  beschränkter  Haftung“
unter  Vorsetzung  eines  Kommas  zu  ersetzen  durch  die  Worte  „Gesellschaften  mit  beschränkter
Haftung,  Gewerkschaften  oder  Deutsche  Kolonialgesellschaften  und  ihnen  gleichgestellte  Gesellschaften“
  und  hinter  den  Worten  „des  Aufsichtsrats“  die  Worte  einzufügen  „oder  des  Grubenvorstandes
  usw.“

5.  In  Muster  28  sind  auf  Seite  1  hinter  den  Worten  „des  Aufsichtsrats“  die  Worte
einzufügen  „oder  des  Grubenvorstandes  usw.“  und  auf  Seite  2  am  Schlusse  der  Erklärung.
die  Worte  hinzuzufügen:

„Die  Abgabe  trägt  die  Gesellschaft.  —

Die  Abgabe  wird  von  der  Gesellschaft  zu  Lasten  der  Empfänger  der  Lergütungen
entrichtet.“

Hinter  den  Worten  „Die  Geschäftsführer"  sind  serner  die  Worte  einzuschalten  „Der  Repräsentant
  usw.“  Auf  Seite  3  ist  in  Zeile  5  statt  „8vom  Hundert"  zu  setzen  „20  vom  Hundert".

 

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