Der  Bumdesrat  hat  in  seiner  Sitzung  vom  29.  Juli  1918  beschlofsen:
1.  den  als  Anlage  4  beigefügten  Anderungen  der  Ausführungsbestimmungen  zum  Wechselstempelgesetz")
  und
2.  den  als  Anlage  B  beigefügten  Bestimmungen  über  den  Ersatz  des  Steuerwerts  der  außer
Geltung  gesetzten,  noch  ungebrauchten  Wechselstempelzeichen

w  er  e  Mabgabe  die  Zustimmung  zu  erteilen,  daß  die  Bestimmungen  mit  dem  1.  August  1918  in
Verlin,  den  29.  Juli  1918.
Der  Reichskanzler.

Im  Auftrage:  Schiffer.

*)  Zentralblatt  für  das  Deutsche  Reich  1909  S.  402  ff.,  1910  S.  284,  1912  S.  897.

Anderungen
der
Ausführungsbestimmungen  zum  Wechselstempelgesetz
aus  Anlaß  des  Gesetzes  zur  Anderung  des  Wechselstempelgesetzes  vom  26.  Juli  1918
(Reichs-Gesetzbl.  S.  830).

(Bekammtmachung  vom  20.  Juli  1909,  4.  Juni  1910  und  16.  Degember  1912,  Zentralblatt  für  das  Deutsche  Reich  1909
S.  402  ff.,  1910  S.  234,  1912  S.  897).

 

1a.  §  3  Abs.  1  und  2  erhalten  folgende  Fassung:

(1)  Zur  Entrichtung  der  Abgabe  und  der  weiteren  Abgabe  werden  Stempelmarken  über
0,15;  O0,30;  O0,40;  O,60;  1/20;  1,60;  2,10;  3;  3,00;  4,,0;  4,89;  5,40;  6;  12;  18;  24;  30;  36;
120  und  000%  Mark,  zur  Entrichtung  der  Abgabe  auch  gestempelte  Mehseltorkruste  über
0,15  Mark  ausgegeben.  Die  Verwendung  aus  solchen  Vordrucken  entfernter  Stempelzeichen
  wird  als  eine  Entrichtung  der  Abgabe  oder  der  weiteren  Abgabe  nicht  angesehen.

(„)  Die  Marken  haben  die  Form  eines  liegenden  Rechtecks.  Im  Betrage  von  0),15  bis
0,60  Mark  sind  sie  in  olivgrüner,  im  Betrage  von  1/00  bis  6  Mark  in  blauer  Farbe  mit
rötlichem  Untergrunde  hergestellt.  In  der  linken  oberen  Ecke  dieser  Marken  befindet  sich
ein  Schild  mit  dem  Reichsadler,  von  welchem  sich  nach  rechts  ein  in  zwei  Enden  auslaufendes
  Band  mit  der  Inschrift  „Deutscher  Wechselstempel“  zieht.  Die  Marken  im
Betrage  von  12  bis  600  Mark  sind  in  graugrüner  und  violetter  Farbe  mit  braunem
Schutzdruck  hergestellt;  sie  sind  mit  dem  Reichsodler  und  über  diesem  sowie  mehrfach
am  Rande  mit  der  erwähnten  Inschrift  versehen.  Außer  der  in  schwarzer  Farbe  hergestellten
  Bezeichnung  des  Steuerbetrags  und  der  entsprechenden  Wechselsumme  enthalten
sämtliche  Marken  den  Vordruck  „den“  zur  Anbringung  des  Entwertungsvermerks  gleichfalls
  in  schwarzer  Farbe.

b.  Im  §.  3  Abs.  3  ist  das  Wort  „grüner“  durch  das  Wort  „olivgrüner“  zu  ersetzen.

2.  Im  §  4  Satz  2  sind  statt  der  Zahlen  „10,  20  und  30“  die  Zahlen  „15,  30  und  45“  zu  setzen.