Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Sechsundvierzigster Jahrgang. 1918. (46)

3.  Berührung

fremden
Hoheitsgebiets.


4.  Beförderungspreis.


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fuhr  den  Zeitpunkt  und  Ort  der  Ankunft,  bei  der  Ausfuhr  den  Zeitpunkt  und  Ort
der  Abfahrt  des  Schiffes  und  die  Bezeichnung  der  Ware  nach  Gattung,  Menge,
Art  der  Verpackung,  Marke,  Nummer  und  sonstigen  Unterscheidungsmerkmalen
enthalten.  Der  Landesregierung  bleibt  überlassen,  für  Erteilung  der  Bescheinigungen
  eine  Gebühr  bis  zu  50  Pfennig  für  jede  Bescheinigung  zu  erheben.  Der
Reichskanzler  (Reichsschatzamt)  gibt  die  Stellen,  welche  von  den  Landesregierungen
mit  der  Ausstellung  dieser  Bescheinigungen  beauftragt  sind,  bekannt.  Die  Bescheinigungen
  haben  Gültigkeit  für  das  Reichsgebiet.
(7)  Ist  der  Betriebsunternehmer  zum  Abrechnungsverfahren  (§§  18,  19)  zugelassen,  so  hat  er
die  Nachweise  (Abs.  6)  mit  der  Nummer  des  Eintrags  der  Sendung  im  Steuerbuche  (§  19  Nr.  2)
zu  versehen,  sie  bei  dem  Steuerbuch  als  Beleg  geordnet  aufzubewahren  und  der  Steuerbehörde
auf  Verlangen  vorzulegen.  Ist  er  zum  Abrechnungsverfahren  nicht  zugelassen  (§§  20ff.),  so  hat
er  im  Falle  der  Einfuhr  der  Steuerstelle  des  deutschen  Empfangshafens  die  Nachweise  mit  den
Frachtpapieren  vorzulegen.  Die  Steuerstelle  prüft  beide  auf  ihre  Übereinstimmung  und  gibt
sie  zurück.  Im  Falle  der  Ausfuhr  hat  der  nicht  zum  Abrechnungsverfahren  zugelassene  Betriebsunternehmer
  die  Abgabe  nach  §§  20  ff.  zu  entrichten  und  es  bleibt  ihm  überlassen,  ihre  Rückzahlung
  im  Wege  der  Erstattung  unter  Vorlegung  der  Nachweise  bei  der  Steuerstelle  zu  beantragen.
Über  die  Erstattung  entscheidet  die  Oberbehörde.

§ 13.
Zum  §  3  Abs.  1  Nr.  5 des  Gesetzes.
Anträge,  mehrere  Hafengebiete  als  ein  Hafengebiet  oder  mehrere  Orte  als  einen  Ort
im  Sinne  des  §  3  Nr.  5  des  Gesetzes  zu  erklären,  sind  an  die  Oberbehörde  zu  richten  und  durch
Vermittlung  der  Landesregierung  mit  einem  Gutachten  der  Oberbehörde  dem  Bundesrate
zur  Beschlußfassung  vorzulegen.

§  14.
Zum  § 4  Abs.  2  des  Gesetzes.

Wird  bei  einer  Beförderung  fremdes  Hoheitsgebiet  berührt,  so  ist  im  Zweifel  der  auf
dieses  Gebiet  entfallende  Teil  des  Beförderungspreises  nach  dem  kilometrischen  Verhältnis  zu
berechnen,  in  dem  die  ausländische  Beförderungsstrecke  zur  Gesamtlänge  der  Beförderungsstrecke
  steht.

Zum  § 5  des  Gesetzes.
§  15.

(1)  Als  Beförderungspreis  ist  derjenige  Betrag  anzusehen,  der  für  die  Fortbewegung  der
Güter  vom  Zeitpunkt  der  beendeten  Verladung  bis  zum  Zeitpunkt  der  Anlegung  des  Schiffes
oder  des  Floßes  zum  Zwecke  der  Löschung  an  den  Betriebsunternehmer  zu  zahlen  ist.  Liegegelder
  gehören  nicht  zum  Beförderungspreis,  Anlegegelder  nur  insoweit,  als  sie  sich  als  Hafengelder
  darstellen.

(2)  Nicht  zum  Beförderungspreise  gehören  ferner  die  Kosten  der  Versicherung  sowie  diejenigen
Kosten,  die  infolge  von  Naturereignissen  bei  der  Beförderung  entstanden  sind,  soweit  letztere
Kosten  nicht  im  gewöhnlichen  Verkehre  bei  der  Frachtberechnung  mit  in  Ansatz  gebracht
werden.

(3)  Wird  die  Fracht  unter  Berücksichtigung  von  Leerfahrten,  die  der  Güterbeförderung
vorausgegangen  sind,  oder  ihr  nachfolgen,  und  der  für  solche  Leerfahrten  bezahlten  Schlepplöhne
berechnet,  so  dürfen  die  hierauf  entfallenden  Beträge  für  die  Steuerberechnung  nicht  aus  dem
Beförderungspreis  ausgeschieden  werden,  und  sie  sind,  wenn  sie  dem  Frachtschuldner  neben
dem  Beförderungspreis  in  Rechnung  gestellt  werden,  dem  Beförderungspreise  für  die  Steuer-