Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Sechsundvierzigster Jahrgang. 1918. (46)

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berechnung  hinzuzuschlagen.  Im  übrigen  unterliegen  das  Entgelt  für  Leerfahrten  und  die
Schlepplöhne  für  solche  der  Besteuerung  nicht.

§  16.
1)  Die  Abgabebeträge  sind  für  jede  auf  eine  Frachturkunde  abgefertigte  Sendung  in  der
Art  zu  berechnen,  daß  bei  einem  Frachtbetrage  von  nicht  mehr  als  einer  Mark  nicht  durch  fünf
teilbare  Beträge  auf  volle  fünf  Pfennig,  bei  einem  höheren  Frachtbetrage  nicht  durch  zehn  teilbare
  Beträge  auf  volle  zehn  Pfennig  aufzurunden  sind.

(2)  Es  ist  zulässig,  im  Stückgutverkehre  der  Steuerbehörde  gegenüber  den  Beförderungspreis
für  die  nach  einem  und  demselben  Orte  bestimmten  Güter  in  einem  Gesamtbetrag  anzugeben
und  danach  die  Abgabe  einheitlich  zu  berechnen.

Zu  den  §§  14  bis  18  des  Gesetzes.
§ 17.
(1)  Die  Entrichtung  der  Abgabe  von  der  Güterbeförderung  auf  Wasserstraßen  erfolgt
a)  entweder  für  einen  bestimmten  Zeitraum  im  Wege  der  nachträglichen  Abrechnung
mit  der  Steuerstelle  (Abrechnungsverfahren),
b)  oder  für  jede  einzelne  Beförderung  gesondert.

(2)  Die  Entrichtung  der  Abgabe  im  Wege  des  Abrechnungsverfahrens  (Abs.  1  unter  a)
findet  für  die  vom  Reiche  oder  einem  Bundesstaate  betriebenen  Beförderungsunternehmungen  
und  für  die  auf  Antrag  nach  §  18  zu  diesem  Verfahren  zugelassenen  privaten  Beförderungsunternehmungen
  nach  Maßgabe  des  §  19,  die  Entrichtung  der  Abgabe  im  Wege  der  Einzelversteuerung
  (Abs.  1  unter  b)  in  allen  übrigen  Fällen  nach  Maßgabe  der  §§  20  bis  24  statt.

(3)  Im  Falle  der  Abrechnung  erfolgt  die  Entrichtung  der  Abgabe  jeweilig  für  die  im  Laufe
eines  Kalendermonats  abgelieferten  Güter.  Für  Reichs-  und  Staatsbetriebe  können  mit  Zustimmung
  der  zuständigen  obersten  Landesfinanzbehörde  der  Zeitraum,  für  den,  und  die  Güter,
über  die  abgerechnet  werden  soll,  auch  in  anderer  Weise  abgegrenzt,  der  Abrechnungszeitraum
darf  jedoch  auf  nicht  länger  als  sechs  Monate  festgesetzt  werden.  Privaten  Beförderungsunternehmungen
  kann  auf  Antrag  von  der  Oberbehörde  gestattet  werden,  für  die  in  ihrem  Betrieb
im  Laufe  eines  Vierteljahrs  abgerechneten  Güter  die  Abgabe  bis  zum  20.  des  auf  den  Schluß
des  Vierteljahrs  folgenden  Monats  zu  entrichten.  In  den  in  den  Sätzen  2,  3  bezeichneten  Fällen
sind  auf  die  zu  entrichtende  Abgabe  nach  näherer  Bestimmung  der  genehmigenden  Behörde
monatliche  Abschlagszahlungen  zu  leisten.  Die  Leistung  der  Abschlagszahlungen  hat  unter  Vorlegung
  von  Lieferscheinen  in  doppelter  Ausfertigung  zu  erfolgen.  

(4)  Die  obersten  Landesfinanzbehörden  sind  ermächtigt,  im  Falle  besonderen  Bedürfnisses
unter  Anordnung  von  Überwachungsmaßnahmen  für  den  Abrechnungsverkehr  Ausnahmen
von  den  Vorschriften  im  Abs.  3,  unbeschadet  der  Verpflichtung  zur  Leistung  monatlicher  Abschlagszahlungen,
  zuzulassen.

§  18.

(1)  Die  Genehmigung  zur  Entrichtung  der  Abgabe  im  Abrechnungsverfahren  (§  17  Abs.  1
unter  a)  ist  nur  solchen  privaten  Beförderungsunternehmungen  zu  erteilen,  die  im  Inland  eine
geschäftliche  Niederlassung  besitzen  oder  in  Ermangelung  einer  solchen  einen  geeigneten,  für  die
Erfüllung  ihrer  steuerlichen  Verpflichtungen  haftenden,  im  Inland  wohnhaften  Vertreter
bestellen.  Privatschiffern  ist  die  Zulassung  zum  Abrechnungsverfahren  nur  zu  gestatten,  wenn
sie  einen  solchen  Vertreter  bestellen;  in  diesem  Falle  kann  die  Zulassung  für  sämtliche  von  ihnen
als  Betriebsunternehmer  ausgeführte  Beförderungen  oder  für  einen  näher  zu  bestimmenden
Kreis  dieser  Beförderungen  ausgesprochen  werden.

(2)  Der  Vertreter  ist  bei  Stellung  des  Antrags,  ein  späterer  Wechsel  in  seiner  Person  der
Steuerstelle  spätestens  mit  dem  Eintritt  des  Wechsels  unter  Bezeichnung  seines  Wohnsitzes  (Ort,


5. Abrundung  der
Steuerbeträge.


6.  Besteuerungsarten.


7.  Abrechnungs-



a)  Genehmiung
  für  private
  Beförderungsunter-