Full text: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Sechsundvierzigster Jahrgang. 1918. (46)

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Muster 3. 
(Ausführungsbestimmungen §# 0) 
Besttzsteneramt 
Nr. 
Sicherheitsbescheid. 
(Angabe der Tatsachen) 
Diese Tatsachen rechtfertigen die Annahme, daß Sie Ihren dauernden Aufenthalt im Inland 
aufgeben und sich der Verpflichtung zur Leistung der Sicherheit entziehen wollen. Auf Grund des 
§ 11 Nr. 2 des Gesetzes gegen die Steuerflucht vom 26. Juli 1918 (Reichs-Gesetzbl. S. 405) wird 
die Sicherheit auf K hiermit festgesetzt. 
Die Sicherheit ist in folgender Weise berechnet worden: 
Die Sicherheit ist bei sofort zu leisten. 
Gegen diesen Bescheid ist d Döü binnen 
, beginnend mit dem Tage der Zustellung, zulässig. 
D ist 37 „ anzubringen. 
Für die Art der Sicherheit gelten insbesondere folgende Paragraphen der Ausführungs- 
bestimmungen zum Gesetz gegen die Steuerflucht (Zentralblatt für das Deutsche Reich 1918, S. 103 ff.). 
§6 9. Die Sicherheit kann nach Wahl des Steuerpflichtigen geleistet werden durch 
4Hinterlegung von Geld, 
4 Hinterlegung von Schuldverschreibungen des Reichs oder eines Bundesstaats, 
. Hinterlegung von Schuldverschreibungen der deutschen Schutzgebietsanleihen, 
Hinterlegung von Schuldverschreibungen, deren Verzinsung vom Reiche oder einem 
Bundesstaate gewährleistet ist, 
4Hinterlegung von inländischen Pfandbriefen sowie von sonstigen von einer inlän- 
dischen kommunalen Körperschaft oder der Kreditanstalt einer solchen Körperschaft 
ausgestellten Schuldverschreibungen, sofern die Wertpapiere vom Bundesrate oder 
durch landesgesetzliche Vorschriften zur Anlegung von Mündelgeld für geeignet 
erklärt sind, 
S d — 
O
	        
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