Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Sechsundvierzigster Jahrgang. 1918. (46)

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wird,  sind  in  das  Steuerbuch  für  denjenigen  Zeitraum  einzutragen,  in  dem  die
Ausfuhr  erfolgt.  Ist  zur  Zeit  des  Ablaufs  der  im  §  12  Abs.  3  bezeichneten  Frist
die  Ausfuhr  noch  nicht  erfolgt,  so  sind  die  Güter  in  das  Steuerbuch  für  denjenigen
Zeitraum  einzutragen,  in  dem  die  Frist  abgelaufen  ist.

Das  Steuerbuch  ist,  soweit  sich  nicht  aus  §  17  Abs.  3  Satz  2,  3  etwas  anderes
ergibt,  mit  Ablauf  des  Monats  abzuschließen,  in  der  Spalte  für  den  Steuerbetrag
aufzurechnen,  von  dem  Unternehmer  oder  seinem  bevollmächtigten  Vertreter
unter  Versicherung  der  Richtigkeit  und  Vollständigkeit  der  darin  enthaltenen
Angaben  zu  unterschreiben  und  bis  zum  20.  des  zweitfolgenden  Monats  der
Steuerstelle.  unter  Einzahlung  des  Abgabebetrags  vorzulegen.

Zugleich  mit  dem  Steuerbuch  ist  der  Steuerstelle  eine  Nachweisung  nach  Muster 7
einzureichen,  welche  die  Zahl  der  Eintragungen  im  Steuerbuch  und  den  Gesamtbetrag
  der  sich  nach  diesen  Eintragungen  ergebenden  Abgabe  enthält.  Enthält
das  Steuerbuch  keine  Eintragungen,  so  ist  Fehlanzeige  zu  erstatten.

3.  Die  Steuerstelle  prüft  die  Eintragungen  in  das  Steuerbuch,  stellt  den  Gesamtabgabebetrag

  fest,  vereinnahmt  ihn  und  bescheinigt  den  Empfang  auf  dem  Steuerbuch
  und  auf  der  Nachweisung  unter  Angabe  der  Nummer  des  Einnahmebuchs.
Der  Steuerstelle  sind  auf  Verlangen  die  den  Eintragungen  in  das  Steuerbuch
zugrunde  liegenden  Schriftstücke  (Ladelisten,  Manifeste,  Frachturkunden  usw.)
und  Geschäftsbücher  vorzulegen.

Das  Steuerbuch  ist  an  den  Unternehmer  zurückzugeben,  die  Nachweisung
als  Beleg  zum  Anmeldungsbuche  zu  nehmen.

Sind  über  die  Ladungen  eines  Schiffes  besondere  Ladelisten  (Manifeste)  ausgestellt,

  welche  unter  fortlaufender  Nummer  die  geladenen  Einzelsendungen  nach
den  gemäß  Nr.  2  erforderten  Angaben  vollständig  aufführen  und  in  einer  gleichlautenden
  Abschrift  bei  der  Geschäftsstelle  aufbewahrt  werden,  so  genügt  es,  wenn
in  dem  Steuerbuch  an  Stelle  der  Eintragung  der  in  der  Ladeliste  aufgeführten
einzelnen  Sendungen  auf  die  mit  laufender  Nummer  zu  versehenden  Ladelisten
Bezug  genommen  und  nur  der  aus  jeder  Liste  sich  ergebende  Gesamtfrachtbetrag
und  Gesamtsteuerbetrag  in  das  Steuerbuch  übernommen  wird.  In  diesem  Falle
ist  die  Versicherung  über  die  Richtigkeit  und  Vollständigkeit  der  Angaben  des
Steuerbuchs  auch  auf  die  Richtigkeit  und  Vollständigkeit  der  Ladelisten  zu  erstrecken.

5.  Auf  Antrag  kann  von  der  Oberbehörde  zugelassen  werden,  daß  als  Steuerbuch  andere

über  das  Frachtgeschäft  des  Unternehmers  geführte  Geschäftsbücher  verwendet
werden,  sofern  sich  aus  diesen  die  für  das  Steuerbuch  erforderten  Angaben  ergeben.

Auf  Antrag  kann  von  der  Oberbehörde  ferner  gestattet  werden,  daß  die  Vorlegung

der  Geschäftsbücher,  Ladelisten  und  sonstigen  Schriftstücke,  die  den  Eintragungen
in  das  Steuerbuch  zugrunde  liegen,  sowie  der  Geschäftsbücher,  die  nach  Nr.  5
als  Steuerbuch  verwendet  werden,  und  die  Prüfung  dieser  Unterlagen  durch  einen
Beamten  der  Steuerstelle  in  den  Räumen  der  Geschäftsstelle  des  Unternehmers
erfolgt.

7.  Die  Steuerbücher  oder  die  an  ihre  Stelle  tretenden  Geschäftsbücher  sind  nach

Monaten  geordnet  jahrgangsweise  fünf  Jahre  lang  nach  Ablauf  des  Jahres,  in
dem  die  Beförderung  stattgefunden  hat,  aufzubewahren.  Soweit  in  den  vorgenannten
  Büchern  auf  Ladelisten  Bezug  genommen  ist,  sind  auch  diese  in  gleicher
Weise  aufzubewahren.

8.  Jede  abgefertigte  Gütersendung  und  jedes  abgefertigte  Floß  muß  von  einer  vom

Betriebsunternehmer  unterschriebenen  Bescheinigung  (Steuerbegleitzettel)  in
doppelter  Ausfertigung  begleitet  sein,  daß  er  die  Abgabe  für  die  in  der  Bescheinigung
nach  Art  und  Umfang  vollständig  aufzuführenden  Güter  zur  Entrichtung  bei  der
namentlich  zu  bezeichnenden  Steuerstelle  übernommen  hat  oder  daß  es  sich  um
Güter  handelt,  für  die  die  Steuerbefreiung  auf  Grund  des  §  3  Nr.  2,  3  des  Gesetzes
in  Anspruch  genommen  wird,  und  daß  die  ausgeführten  Güter  unter  der  Nummer