Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Sechsundvierzigster Jahrgang. 1918. (46)

e)  Ausladungen
  außerhalb

des  Ortes
der Steuerstelle

d)  Ausfuhr.

§  25  Abs.  2  Satz  3  mit  der  Überwachung  der  Abgabenentrichtung  betrauten  amtlichen  Stelle
erteilt  werden.

(2)  Wird  ein  Teil  der  vorausbesteuerten  Ladung  unterwegs  abgeleichtert,  und  löscht  das
Leichterschiff  an  einem  anderen  Orte  als  das  abgeleichterte  Schiff,  so  hat  der  Führer  des  letzteren
dem  Leichterführer  eine  Bescheinigung  über  die  Vorausbesteuerung  des  übergeladenen  Ladungsteils
  zu  erteilen,  während  der  Leichterführer  auf  dem  in  den  Händen  des  Schiffsführers  verbleibenden
  Empfangsbekenntnisse  (§ 21  Abs.  2)  die  Abschreibung  des  abgeleichterten  Ladungsteils
  zu  bescheinigen  hat.

§  23.

(1)  Die  Anmeldung  und  Versteuerung  muß  bei  der  für  den  Ort  der  Verladung  zuständigen
Steuerstelle  erfolgen,  wenn  sich  am  Orte  der  Ausladung  der  Güter  keine  Steuerstelle  befindet
und  die  für  den  Ausladungsort  zuständige  Steuerstelle  in  der  Fahrt  erst  nach  der  Ausladung
erreicht  werden  würde.

(2)  Befindet  sich  auch  am  Orte  der  Verladung  keine  Steuerstelle,  so  sind  die  Güter  bei  der
nächsten  nach  Einnahme  der  Ladung  berührten  Steuerstelle  anzumelden  und  zu  versteuern.

(2)  Wird  im  Falle  des  Abs.  2  bis  zum  Orte  der  Ausladung  keine  Steuerstelle  berührt  oder
ist  der  Schiffer  ohne  störenden  Aufenthalt  nicht  in  der  Lage,  bei  der  im  Abs.  2  bezeichneten  Steuerstelle
  zum  Zwecke  der  Steuerentrichtung  die  Fahrt  zu  unterbrechen,  weil  er  z.  B.  im  Schleppzug
fährt  oder  die  Steuerstelle  außerhalb  der  Amtszeit  passiert,  so  hat  er  die  Anmeldung  zur  Versteuerung
  in  doppelter  Ausfertigung  vor  der  Ausladung  dem  Stromaufsichtsbeamten  vorzulegen.
Dieser  hat  die  Anmeldung  mit  den  Fracht-  und  Ladepapieren  zu  vergleichen,  sich,  soweit  möglich,
von  der  Übereinstimmung  der  Ladung  mit  den  vorgelegten  Papieren  zu  überzeugen,  den  Befund
auf  den  Anmeldungen  unter  Angabe  der  Steuerstelle,  bei  der  die  Anmeldung  und  Versteuerung
zu  geschehen  hat,  sowie  des  Tages,  an  dem  nach  der  Angabe  des  Schiffers  die  Löschung  der
Ladung  erfolgen  soll,  zu  vermerken  und  die  eine  der  Ausfertigungen  der  für  den  Ort
der  Ausladung  zuständigen  Steuerstelle  zu  übersenden,  die  andere  Ausfertigung  aber  dem
Schiffer  zurückzugeben.  Unter  Vorlegung  der  letzteren  sind  die  Güter  der  genannten  Steuerstelle
spätestens  binnen  3  Tagen  nach  dem  im  Vermerke  des  Stromaufsichtsbeamten  angegebenen
Tage  der  Löschung  der  Ladung  anzumelden  und  zu  versteuern.  Hat  der  Schiffer  den  Stromaufsichtsbeamten
  nicht  erreichen  können,  so  hat  er,  ehe  er  mit  der  Ausladung  beginnt,  die  Anmeldungen
  dem  Vorsteher  der  Gemeinde,  in  deren  Bezirk  die  Ausladestelle  liegt,  in  doppelter
Ausfertigung  vorzulegen.  Der  Vorsteher  hat  mit  der  Anmeldung  gemäß  Satz  2  zu  verfahren.
Sind  für  die  Überwachung  der  Abgabenentrichtung  nach  §  25  Abs.  2  Satz  3  besondere  amtliche
Stellen  bestellt,  so  treten  diese  an  die  Stelle  der  Stromaufsichtsbeamten.  Soweit  es  sich  um
die  Ausladung  von  Gütern  handelt,  von  denen  die  Abgabe  im  Wege  des  Abrechnungsverfahrens
zu  entrichten  ist,  ist  mit  dem  Steuerbegleitzettel  (§  19  Nr.  8)  in  gleicher  Weise  zu  verfahren
wie  nach  den  Sätzen  1,  2,  4  bis  6  mit  der  Steueranmeldung.

§ 24

(1)  Sind  die  Güter  nach  einem  Orte  des  Auslandes  bestimmt,  so  sind  sie  im  Seeverkehre
der  für  den  Ausfuhrhafen  zuständigen  Steuerstelle  spätestens  vor  der  Ausfahrt,  im  Binnenschiffsverkehre
  der  dem  Grenzausgangspunkte  nächstgelegenen  Steuerstelle  spätestens  vor  deren
Überschreitung  nach  Maßgabe  des  §  20  anzumelden.

(a)  Ist  im  Binnenschiffsverkehre  die  Ladung  an  einem  anderen  als  dem  Grenzausgangsorte
(Abs.  1)  eingenommen,  so  kann  die  Anmeldung  und  Versteuerung  auch  bei  der  für  diesen  anderen
Ort  zuständigen  Steuerstelle  erfolgen.  Die  Ausfuhr  darf  in  diesem  Falle  erst  geschehen,  wenn
der  dem  Grenzausgangspunkte  nächstgelegenen  Steuerstelle  durch  Vorlegung  der  mit  Empfangsbekenntnis
  über  die  Entrichtung  der  Abgabe  versehenen  zweiten  Ausfertigung  der  Anmeldung
die  Entrichtung  der  Abgabe  nachgewiesen  ist.  § 22  Abs.  2  findet  entsprechende  Anwendung.