2.  Aufstellung

  über

die  Zahlung

des  Entgelts.

er  40

3.  Festsetzung

und  Bereinnahmung

  der
Abgabe.

er  Al
e

—  648  —

der  in  ihrem  Bezirke  seinen  Sitz  oder  seine  geschäftliche  Niederlassung,  seinen  Wohnsitz  oder
dauernden  Aufenthalt  hat.

()  Die  vorstehenden  Bestimmungen  (Abs.  1  bis  3)  sind  sinngemäß  auf  diejenigen  inländischen
  Geschäftsstellen  ausländischer  Versicherer  anzuwenden,  denen  die  Leitung  der  Geschäfte
im  Inland  übertragen  ist.

(6)  Die  Abgabe  ist  zu  entrichten

a)  an  die  Steuerstelle,  in  deren  Bezirke  der  Versicherer  oder  dessen  Bevollmächtigter
seinen  Sitz,  seine  geschäftliche  Niederlassung,  seinen  Wohnsitz  oder  dauernden  Aufenthalt
  hat,  bei  Vorlegung  der  Aufstellung  (des  Versicherungsstempelbuchs),

b)  in  den  Fällen  des  3  101  Abs.  2  des  Gesetzes  an  diejenige  Steuerstelle,  in  deren  Bezirke
  der  Versicherungsnehmer  seinen  Sitz,  seine  geschäftliche  Niederlassung,  seinen
Wohnsitz  oder  dauernden  Aufenthalt  hat,  oder  in  deren  Bezirke  die  versicherten  Gegenstände
  sich  befinden,  bei  Vorlegung  der  Anzeige  (Anmeldung).

g  209.

(1)  Die  Aufstellungen  sind  von  den  nach  #  97  des  Gesetzes  hierzu  verpflichteten  Versicherern
oder  den  zur  Empfangnahme  von  Prämienzahlungen  ermächtigten  Personen  (Bevollmäch--tigten)
  in  der  Weise  herzustellen,  daß  jede  Zahlung,  die  im  Laufe  eines  Kalendermonats  als  Entgelt
  für  die  Ülbernahme  einer  Versicherung  der  in  Tarifnummer  12A  bis  D  bezeichneten  Art
geleistet  wird,  in  ein  für  jeden  Kalendermonat  neu  anzulegendes  Voersicherungsstempelbuch
nach  Muster  40  eingetragen  wird.

(2)  Zahlungen  des  Entgelts  für  die  übernahme  der  nach  Tarifnummer  12  befreiten  Versicherungen
  bedürfen  der  Aufnahme  in  das  Versicherungsstempelbuch  nicht,  soweit  sie  besonders
derart  nachgewiesen  werden,  daß  der  Grund  der  Befreiung  erkennbar  ist.

(3)  Mehrere  Zahlungen  eines  Versicherungsnehmers  innerhalb  eines  Monats  auf  Grund
einer  Versicherung  können  in  einer  Summe  zusammengefaßt  werden.

8  210.

(1)  Für  jeden  Versicherungszweig  (Feuerversicherung,  Einbruchsdiebstahlversicherung,
Glasversicherung,  Transportversicherung,  Lebensversicherung)  ist  ein  besonderes  Versicherungsstempelbuch
  zu  führen.

(2)  Abweichungen  von  dem  Muster  40  sind  insoweit  zulässig,  als  die  in  ihm  vorgesehenen
Angaben  für  die  Berechnung  der  Abgabe  nicht  in  Betracht  kommen.

(2)  Die  Direktivbehörden  können  vorschreiben,  daß  auch  innerhalb  eines  Versicherungszweiges
  für  jede  von  mehreren  Versicherungsarten  ein  besonderes  Versicherungsstempelbuch
zu  führen  ist.

)Für  die  Fälle,  in  denen  mehrere  Versicherer  eine  Versicherung  für  denselben  Versicherungelihrer
  in  der  Weise  gemeinschaftlich  übernehmen,  daß  jeder  von  ihnen  aus  der  Versicherung
zu  einem  bestimmten  Anteil  berechtigt  und  verpflichtet  ist,  können  die  Direktivbehörden  zulassen,
daß  für  die  Versicherungen  von  den  Versicherern  oder  einem  für  sie  tätigen  Makler  ein  gemeinsames
  Versicherungsstempelbuch  geführt  wird.

5  211.

(1)  Die  Versicherungss  sind  in  Spalte  8  aufzurechnen,  von  dem  zu  ihrer
Einreichung  Verreklicherung,  unter  der  Versicherung  der  Richtigkeit  und  Vollständigkeit  der  darin
gemachten  Angaben  zu  unterschreiben  und  spätestens  bis  zum  Schlusse  des  folgenden  Kalendermonats
  der  zuständigen  Steuerstelle  vorzulegen.

(2)  Zugleich  ist  der  Steuerstelle  eine  Nachweisung  nach  Muster  41  einzureichen,  welche
die  Zahl  der  Eintragungen  in  das  Versicherungsstempelbuch  und  den  Gesamtbetrag  der  abzuführenden
  Abgabebeträge  enthält.

(3)  Sind  in  einem  Versicherungszweige  der  in  Tarifnummer  12A  bis  D  bezeichneten
Art  Zahlungen  nicht  geleistct  worden,  so  ist  Fehlanzeige  zu  erstatten.

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I.  A.