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selben Wege, woher das Fuhrwerk gekommen ist, ohne vorgängige Aenderung
zu gestatten. 16
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Wenn die in Gemaͤßheit der G. 4 und 8. erforderte Angabe der Größe
der Ladung oder die Vorzeigung der darüber sprechenden Papiere verweigert
wird, imgleichen wenn der Führer nicht mit dem daselbst vorgeschriebenen Lade-Schein
versehen ist, soll, außer der nach 96. 4. 8. vorbehaltenen speziellen Ermittelung
der Größe der Ladung auf alleinige Gefahr und Kosten des Führers,
sederzeit eine Ordnungsstrafe von einem Thaler eintreten.
Die Uebertretung des 8. 12. sol mit einer Strafe von einem halben
Thaler polizeilich bestraft werden. 8
18.
Die in den 88. 15 bis 17. bestimmten Strafen koͤnnen sowohl gegen den
Führer des Fuhrwerks, als gegen den Eigenthümer desselben, und insbesondere
in das Fuhrwerk selbst sofort vollstreckt werden.
19
Die Ausstellung unrichtiger Ladescheine, über die Größe der von den
Frachtfuhrwerken (§. 4.) oder den Kohlenfuhrwerken (§. 8.) eingenommenen Ladungen,
ist, sofern damit kein härter zu bestrafendes Vergehen verbunden ißt,
mit einer Strase von einem Thaler dis gehn Thalern polizeilich zu ahnden.
Von allen wirklich eingezogenen Strafen soll den angebenden Beamten
(&. 14.) die Hälfte als Denunzianten-Antheil zukommen.
Die gegenwärtige Verordnung, welche sogleich und außerdem im Laufe
dieses Jahres dreimal durch die Amts= und Intelligenz-Blätter bekannt zu machen
ist, soll in dem ganzen Umfang Unserer Monarchie, mit vorldufger Ausnahme
der Kreise Wetzlar, Erfüurr, Schleusingen und Ziegenrück, Anwendung funden.
Gegeben Berlin, den 17. März 1839.
(L. S8.) Friedrich Wilhelm.
Friedrich Wilhelm, Kronprinz.
Frh. v. Altenstein. v. Kamptz. Mühler. v. Rochow. ve Nagler.
v. Ladenberg. Graf v. Alvensleben. Frh. v. Werther. v# Rauch.
Berichtigung eines Druckfehlers.
In der Gesetzsammlung, Jahrgang 1838., Seite 543., Zeile 10. von
oben, mußb es beitzen:
1) wenn der Auszuweisende sich in dem Staate, in welchen, statt: in welchem
er auögewiesen werden soll u. s. w.
