Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Sechsundvierzigster Jahrgang. 1918. (46)

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Die  Direktivbehörde  kann  die  Frist  auf  drei  Jahre  ausdehnen,  wenn  der  Geschäftsbetrieb  nur
einen  geringen  Umfang  hat.
§  235.

u)  Die  Prüfungsbeamten  haben  die  prüfungspflichtigen  Stellen  innerhalb  des  dafür  e)  Grundsätze
festgesetzten  Zeitraums  der  Prüfung  zu  unterziehen.  Etwaige  UÜberschreitungen  der  Fristen  für  die  Stempelsind
  im  Jahresberichte  (§  238  Abs.  1)  kurz  zu  begründen.  prüfung.

(2)  Dem  Ermessen  des  Prüfungsbeamten  bleibt  überlassen,  ob  er  die  Prüfung  vorher
anmelden  will.  Dies  hat  insbesondere  zu  geschehen,  wenn  zu  befürchten  ist,  daß  ohne  vorgängige
  Anmeldung  die  beabsichtigte  Prüfung  nicht  vorgenommen  werden  kann.

(2)  Der  Prüfungsbeamte  hat  sich  der  zu  prüfenden  Stelle  gegenüber  auf  Verlangen
als  Stempelprüfungsbeamter  durch  eine  mit  Amtsstempel=  oder  Siegelabdruck  versehene  Ausfertigung
  des  ihm  erteilten  allgemeinen  oder  besonderen  Prüfungsauftrags  auszuweisen.  Beamte
des  äußeren  Dienstes  in  Dienstkleidung  bedürfen  des  Ausweises  nicht.  -

(«)DemPrüfungsbeamtcnisteinangemessenerRaumoderArbeitsplatzzukErledigung
seiner  Obliegenheiten  zur  Verfügung  zu  stellen.

(5)  Die  prüfungspflichtige  Stelle  hat  dem  Prüfungsbeamten  die  von  ihm  zum  Zwecke
der  Prüfung  gewünschten  Urkunden,  Belege,  die  nach  &  172  Abs.  2  und  176  Abs.  2  gefertigten
Zusammenstellungen  und  sonstigen  Schriftstücke  sowie  die  Geschäftsbücher  zur  Einsicht  vorzulegen
  und  ihm  die  erforderliche  Auskunft  zu  erteilen.  Durch  die  Prüfungstätigkeit  darf  im
Eisenbahn-  und  Dampfschiffahrtsbetriebe  die  Wahrnehmung  des  Stationsdienstes,  der  Personenund
  Güterabfertigung  nicht  gehindert,  auch  die  Abfahrt  eines  Zuges  oder  Schiffes  nicht  verzögert
  werden.

(eo)  Totalisatorverwaltungen  haben  bei  Verlust  der  im  &  94  Abs.  2  vorgesehenen  Vergünstigungen
  den  Prüfungsbeamten  jederzeit  kostenfreien  und  ungehinderten  Zutritt  zu  allen
Rennen,  und  zwar  sowohl  zum  Totalisator  als  auch  zu  den  Plätzen  der  Zuschauer  zu  gewähren.

g  236.

)  Zweck  der  Prüfung  ist,  den  Eingang  der  gesetzlich  geschuldeten  Abgabe  durch  planmäßige

  Nachprüfung  der  Stempelentrichtung  und  in  geeigneten  Fällen  durch  Aufklärung  der
Beteiligten  über  vorgekommene  Irrtümer  bei  Anwendung  des  Gesetzes  zu  sichern.
"  (:)  Die  Prüfungsbeamten  haben  sich  bei  den  Prüfungen  selbständig  davon  zu  überzeugen,
ob  die  geschuldeten  Stempelbeträge  entrichtet,  die  vorgefundenen  Stempelzeichen  echt,  vorschriftsmäßig
  entwertet  und  nicht  mißbräuchlich  wiederholt  verwendet  sind,  sowie  ob  auch  im
übrigen  den  Vorschriften  des  Gesetzes  und  der  Ausführungsbesti  gen  gemäß  verfahren
wird.  Zu  diesem  Zwecke  haben  sie  sich  über  die  für  die  Abgabenentrichtung  in  Betracht  kommenden
  Verhältnisse  der  ihrer  Aufsicht  unterstellten  Betriebe  tunlichst  zuverlässig  und  eingehend
zu  unterrichten,  u.  a.  auch  den  Veröffentlichungen  der  Tagesblätter,  den  Jahresbilanzen,  Geschäftsberichten
  sowie  den  Satzungen  von  Aktiengesellschaften  usw.,  den  Eintragungen  ins  Handelsregister
  (z.  B.  über  Gründung  von  Aktiengesellschaften  oder  Erhöhungen  des  Grundkapitals,
über  Veränderungen  des  Gegenstandes  des  Unternehmens  oder  anderer  Voraussetzungen  der
Stempelfreiheit  von  Gesellschaftsverträgen)  Beachtung  zu  schenken.

(3)  Bei  Prüfung  der  Abgabenentrichtung  nach  Tarifnummer  1  A  hat  der  Stempelprüfungsbeamte
  vor  der  Prüfung  bei  der  zuständigen  Steuerstelle  die  dieser  von  den  Registergerichten
  nach  §  6  des  Gesetzes  zugegangenen  Benachrichtigungen  einzusehen  und  sich  aus  dem
von  ihr  geführten  Überwachungsbuche  (Muster  2)  darüber  zu  unterrichten,  inwieweit  bei  den
zu  prüfenden  Stellen  Versteuerungen  zu  überwachen  sind.  Er  hat  sich  auf  Grund  der  bei  den
Stempelprüfungen  gemachten  Wahrnehmungen  anderseits  davon  Überzeugung  zu  verschaffen,
daß  das  Überwachungsbuch  vollständig  und  ordnungsgemäß  geführt  ist.  Die  Prüfung  des  Überwachungsbuchs
  ist  in  diesem  hinter  der  letzten  Eintragung  zu  bescheinigen.  Auch  ist  in  der  Aufzeichnung
  über  die  Stempelprüfungen  ein  Vermerk  darüber  aufzunehmen,  ob  und  welche  nachträglichen
  Einzahlungen  auf  das  ursprüngliche  oder  später  erhöhte  Kapital  usw.  stattgefunden
haben  und  wie  sie  versteuert  worden  sind.  Bei  der  Prüfung  der  Aktiengesellschaften  ist  im  Falle
der  Neuerrichtung  oder  der  Kapitalerhöhung  darauf  zu  achten,  ob  bei  der  Ausgabe  von  Aktien

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