Exekutivprozeß.  Remonstration.  413

gegen  den  Ausspruch  der  II.  Justanz  nur  eine  Verwahrung
  zuzulassen,  so  konnte  an  den  obersten  Gerichtshof
  gegen  denselben  Ausspruch  nicht  die  Berufung
  ergriffen  werden,  und  noch  weniger  war  der
oberste  Gerichtshof  in  der  Lage,  die  appellationsgerichtlichen
  Gründe,  nach  welchen  der  erstrichterliche
Inhäsivbeschluß  v.  2.  Okt.  1860  für  ein  einfaches
prozeßleitendes  Dekret  erklärt  worden  war,  einer
Prüfung  zu  unterwerfen,  und  die  Bestätigung
des  Ausspruches  II.  Instanz  auszusprechen,  sondern
es  war  das  eingewendete  Rechtsmittel  als  unzulässig
  abzuweisen.  Ob  die  Berufung  die  Stelle  der
Verwahrung  zu  vertreten  geeignet  war,  —  8.  53
Nr.  4  a.  a.  O.  —  bleibt  hier  unentschieden.  Die
blrlr’’b3  Entscheidungsgründe,  durch  welche
die  Annahme  der  lI.  Instanz  gerechtfertigt  wird,
daß  dem  Inhäsivbeschlusse  v.  2.  Okt.  1860  nur  die
Eigenschaft  und  Wirksamkeit  eines  prozeßleitenden,
nicht  appellablen  Dekretes  zukomme,  entsprechen  sonach
  nicht  dem  Urtheilssatze,  weil  ein  nicht  appellables
  Dekret  von  dem  angegangenen  höheren  Nichter
  nicht  zu  bestätigen  ist.  —  —

Uebrigens  wäre  gerade  dann,  wenn  man  der
Ansicht  des  obersten  Gerichtshofes,  daß  die  Inhäsive
vom  2.  Okt.  1860  ein  prozeßieitendes  Dekret  sei,
den  Vorzug  vor  der  von  und  oben  unter  Nr.  2
entwickelten  gibt,  daß  jene  Inhäsive  ein  den  Streit
über  die  Prozeßart  entscheidendes  Erkenntniß  sei.  —
der  Instruktionsrichter  schon  verpflichtet  gewesen,
die  Berufung  als  unzulässig  zu  erklären  (Proz.-Ges.

werden,  wenn  die  Berufung  gegen  einen  Gerichtsbeschluß,
  welcher  die  Eigenschaft  eines  Enderkenntnisses
  —  vim  delinilivae  —  hat,  irrthümlich  als
unzulässig  zurückgewiesen  wurde.  Seuffert,  Komm.
Bd.  IV  S.  56  (65).  Dieser  Ausnahmsfall  war
aber  ulcht  vonhanhen