Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Sechsundvierzigster Jahrgang. 1918. (46)

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tungen  und  bei  deren  Abrechnungsstellen  von  der  Handhabung  der  den  Frachturkundenstempel
betreffenden  Vorschriften,  insbesondere  von  der  Berechnungsweise  und  den  etwa  dabei  eingetretenen
  Anderungen  zu  überzeugen.  Zu  diesem  Zwecke  sind  ihnen  die  ergangenen  Tarife  und.
sonstigen  Vorschriften  sowie  die  Akten,  Bücher  (Register)  und  Schriftstücke  der  bezeichneten  Stellen,
soweit  erforderlich,  zugänglich  zu  machen.  Hat  eine  Prüfung  stattgefunden,  so  ist  in  dem  Jahresberichte
  deren  Ergebnis  mitzuteilen.
g  231.
Die  Entrichtung  des  Frachturkundenstempels  ist  bei  den  Oüterabfertigungsstellen  der
privaten  Verkehrsanstalten,  im  Schiffsverkehr  erforderlichenfalls  auf  dem  Schiffe  selbst  nachzuprüfen.
  ê2m

(u)  Personen  und  Gesellschaften,  für  welche  eine  Abgabepflicht  nur  nach  Tarifnummer  10.
besteht,  unterliegen  regelmäßigen,  innerhalb  gewisser  Fristen  zu  wiederholenden  Stempelprüfungen
  nicht.

(2)  In  Einzelfällen  ist  die  Abgabenentrichtung  nach  Tarifnummer  10  bei  den  vorstehend.
genannten  Personen  und  Gesellschaften  einer  genauen  Nachprüfung  zu  unterziehen,  wenn  der
Prüfungsbeamte  von  einer  vorgesetzten  Behörde  mit  einer  solchen  Prüfung  beauftragt  wird.

*233.
e)  Ermittlung  (un)  Die  prüfungspflichtigen  Stellen  hat  die  Direktivbehörde  ermitteln  zu  lassen  und  dem
der  zu  wrf  webfenden  Prüfungsbeamten  mitzuteilen.  Sie  kann  die  Ermittlung  diesem  selbst  auftragen.

(2)  Über  die  im  Geschäftsbezirke  vorhandenen  Stellen,  die  einer  regelmäßigen  Prüfung
unterliegen,  hat  der  Prüfungsbeamte  ein  Verzeichnis  zu  führen.  Bei  jeder  Stelle  ist  darin  vorzutragen,
  binnen  welcher  Frist  die  Stempelprüfungen  stattzufinden  haben,  und  in  einer  für
jedes  Jahr  anzulegenden  besonderen  Längsspalte  fortlaufend  zu  vermerken,  ob  und  wann  eine
Stempelprüfung  stattgefunden  hat.  Von  Zu=  und  Abgängen  im  Stande  der  zu  prüfenden  Stellen
ist  in  der  Bemerkungsspalte  der  Zeitpunkt  ihres  Eintritts,  bei  weggefallenen  Stellen  außerdem
  kurz  der  Grund  des  Wegfalls  anzugeben.  In  einem  Anhang  sind  diejenigen  Aktiengesellschaften
  des  Bezirks  aufzuführen,  welche  Befreiung  vom  Gesellschaftsstempel  genießen.

234.
Fristen  für  die  )  Die  der  Prüfung  in  bezug  auf  die  Abgabenentrichtung  nach  Tarifnummer  1  A.  4
Stempelprüfung.  und  12  unterliegenden  Stellen  sind  regelmäßig  mindestens  einmal  im  Laufe  von  drei  Jahren,
neuerrichtete  Aktiengesellschaften  usw.  erstmalig  tunlichst  bald  nach  ihrer  Errichtung  der  Prüfung
zu  unterwerfen.  Die  Direktivbehörde  kann  in  den  Fällen  der  Tarifnummer  4  die  Frist  auf  fünf
Jahre  ausdehnen,  wenn  im  Geschäftsbetriebe  der  Stelle  abgabepflichtige  Schriftstücke  oder
Geschäfte  nur  in  geringem  Umfang  oder  nur  solche  von  einfacher  Natur  vorkommen.
2)  Rennwettbetriebe  sind  mindestens  einmal  jährlich,  bei  Rennvereinen,  die  nicht  mehr
als  einen  Renntag  mit  Rennwettbetrieb  jährlich  veranstalten,  mindestens  einmal  binnen  drei
Jahren  zu  prüfen.
(3)  Bei  privaten  Verkehrsanstalten  ist  die  Entrichtung  des  Frachturkundenstempels.
mindestens  einmal  jährlich  nachzuprüfen.  Für  die  Prüfung  des  Frachturkundenstempels  im
Schiffsverkehre  kann  die  Direktivbehörde  auf  Antrag  die  Prüfungsfrist  bis  auf  fünf  Jahre  verlängern.
  In  diesem  Falle  muß  sich  der  Antragsteller  schriftlich  verpflichten,  die  Frachturkunden
während  eines  der  verlängerten  Prüfungsfrist  entsprechenden  Weitraums  aufzubewahren  und
zur  Prüfung  vorzulegen.  Der  Antrag  ist  abzulehnen,  wenn  durch  die  Fristverlängerung  das
Präfungögeschäft  ungebührlich  erschwert  werden  würde.  Bei  Spediteuren  ist  die  Entrichtung
des  Frachturkundenstempels  mindestens  alle  drei  Jahre  nachzuprüfen.  Von  einer  regelmäßigen
Nachprüfung  kann  mit  Genehmigung  der  Direktivbehörde  bei  Spediteuren  abgesehen  werden,
in  beren  Geschäftsbetrieb  kein  oder  nur  ein  unerheblicher  Sammelladungsverkehr  stattfindet.
(4)  Versicherer,  die  zur  Entrichtung  der  Abgabe  nach  Tarifnummer  12  im  Abrechnungsverfahren
  zugelassen  sind  (§  215),  sind  mindestens  einmal  jährlich  einer  Prüfung  zu  unterziehen.