Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Sechsundvierzigster Jahrgang. 1918. (46)

Nachsteuer.

Murue  t.  —  33

—  888  —

8.  Bierausfuhr  aus  dem  Biersteuergebiete.

9.  Namentliche  Angabe  der  zusammengehörigen  Brauereien  (§  3  Abs.  4  des  Biersteuergesetzes)
  und  der  von  ihnen  zusammen  verbrauchten  Malz=  und  Zuckermengen
und  erzeugten  Biermengen.  (Diese  Angaben  sind  nur  von  der  Amtsstelle  zu  machen,
in  deren  Bezirke  die  größte  der  zulansmengeherign.  Brauereien  liegt  —  zu  vergleichen
  §  5  Abs.  2  der  Ausführung  gen.)

ß  116.
Das  Kaiserliche  Statistische  Amt  hat  aus  den  Nachweisungen  und  den  Begleitschreiben
Zusammenstellungen  zu  fertigen  und  zu  veröffentlichen.

7.  Übergangsbestimmungen.
8117.
(1)  Bier,  das  sich  am  1.  Oktober  1918  im  Besitz  oder  Gewahrsam  von  Wirten  oder  Bier

händlern  befindet,  unterliegt  der  Nachsteuer.
Die  Nachsteuer  beträgt:

für  Einfachbdier  4,30  4%,
für  Vollbkbker  8,60  4
und  für  Starkbbhbker  12,90  .K  für  ein  Hektoliter.

(2)  Die  Nachsteuer  ist  nicht  zu  entrichten,  wenn  die  im  Besitz  oder  Gewahrsam  eines  Wirtes
oder  Bierhändlers  befindlichen  Biervorräte  nicht  mehr  als  2  Hektoliter  betragen.

P  118.

u)  Wirte  und  Bierhändler  haben  die  am  1.  Oktober  1918  in  ihrem  Besitze  bestndlichen
nachsteuerpflichtigen  Vorräte  an  Bier  bis  zum  10.  Oktober  1918  und,  sofern  sich  das  Bier  am
genannten  Tage  unterwegs  befindet,  alsbald  nach  dessen  Eingang  der  zuständigen  Hebestelle
nach  Zahl  und  Raumgehalt  der  Gefäße,  in  denen  sich  das  Bier  befindet,  und  unter  Angabe  der
Viergattung  (Einfachbier,  Vollbier  und  Starkbier)  schriftlich  in  zweifacher  Ausfertigung  anzumelden.


(2)  Als  Wirte  gelten  auch  die  Brauereien  hinsichtlich  ihrer  cigenen  Ausschankstellen.  Den
Wirten  sind  ferner  gleichzuachten  Konsumvereine,  Kantinen,  Kasinos,  Logen  und  ähnliche  Vereinigungen,
  und  zwar  auch  dann,  wenn  sie  Bier  nur  an  ihre  Mitglieder  oder  nur  in  ihren  eigenen
Räumen  abgeben.

(2)  Als  Bierhändler  gelten  auch  Brauereien  hinsichtlich  ihrer  außerhalb  der  anmeldepflichtigen
  Brauereiräume  befindlichen  Biervorräte.

8119.

()  Die  Hebestelle  trägt  die  Anmeldungen  in  das  nach  Muster  32  zu  führende  Biernachsteuer-Anmeldungsbuch
  ein  und  stellt  eine  Ausfertigung  der  Anmeldungen  dem  Oberbeamten
zur  W.*x*  u.

(2)  Ohne  h  Ergebnis  der  Nachprüfung  abzuwarten,  setzt  die  Hebestelle  den  Betrag  der
Nachsteuer  fest  und  übernimmt  die  Berechnung  in  eine  nach  Muster  33  zu  fertigende  Zahlungsaufforderung,
  die  sie  dem  Pflichtigen  sogleich  übersendet.

8  120.

()  Die  Oberbeamten  haben  die  ihnen  zugestellten  Anmeldungen  (8  119  Abs.  1)  sobald
als  möglich  nachzuprüfen,  wobei  die  Anmeldungspflichtigen  die  nötigen  Hilfsdienste  unentgeltlich
zu  leisten  haben.  In  geeigneten  Fällen  kann  die  Nachprüfung  unterbleiben  oder  probeweise
vorgenommen  werden.

(2)  Bis  zum  Zeitpunkt  der  Nachprüfung  eingetretene  Veränderungen  der  angemeldeten
Biervorräte  durch  Zu-  und  Abgang  sind  den  Beamten,  bevor  sie  mit  der  Nachprüfung  beginnen,
mitzuteilen  und  auf  Verlangen  näher  nachzuweisen.