Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Sechsundvierzigster Jahrgang. 1918. (46)

Anmeldungen
und  Anträge
vor  dem
Inkrafttreten
des  Gesetzes.

—  8900  —

(2)  Die  Hebestelle  berechnet  auf  den  Anmeldungen  die  Brausteuerbeträge,  die  für  die
angemeldeten  und  die  an  Stelle  der  angemeldeten  Würze=  und  Biermengen  in  Ansatz  zu  bringenden
  Braustoffmengen  nach  den  Vorschriften  des  Brausteuergesetzes  vom  15.  Juli  1909  fällig
geworden  sind,  und  legt  die  Anmeldungen  mit  den  erforderlichen  Unterlagen  dem  Hauptamt  vor.

*  127.

(1)  Das  Hauptamt  prüft  die  Berechnungen,  setzt  den  in  Anrechnung  zu  bringenden  Brausteuerbetrag
  auf  der  Anmeldung  fest,  wobei  für  ein  Hektoliter  des  aus  einer  anderen  Brauerei
bezogenen  Farbebieres  ein  Brausteuerbetrag  von  7.4K4  in  Ansatz  zu  bringen  ist,  und  gibt  sie  der
Hebestelle  zurück,  die  den  Brauereiinhaber  von  der  Festsetzung  zu  verständigen  hat.

(2)  Die  Hebestelle  setzt  den  in  Anrechnung  zu  bringenden  Brausteuerbetrag  bei  der  nächsten
Biersteuerfestsetzung  im  Biersteuerbuch  (§  71)  oder  im  Abfindungsbuche  (§  94  Abs.  2)  sowie  mit
besonderer,  mit  roter  Tinte  zu  bewirkender  Eintragung  im  Biersteuergegenbuch  von  der  berechneten
Biersteuer  ab.

(8)  Im  Biersteuereinnahmebuche  (7  112  Abs.  2)  ist  nur  die  vom  Brauereiinhaber  tatsächlich
nach  Abzug  des  angerechneten  Brausteuerbetrags  entrichtete  Biersteuer  einzutragen.

*  128.

Für  Hausbrauer,  für  die  im  Rechnungsjahr  1918  vor  dem  Inkrafttreten  des  Gesetzes  eine
Steuerfestsetzung  nach  §  18  der  erfolgt  ist,  findet  nach
dem  Inkrafttreten  des  Gesetzes  im  genannten  Rechnungsjahr  eine  neuerliche  Steuerfestsetzung
nicht  mehr  statt.  9.

812

(u)  Nach  dem  Biersteuergesetz  und  den  Ausführungsbesti  hierzu  vorgeschriebene
oder  zugelassene  Anmeldungen  und  Anträge  können  bereits  vor  dem  Inkrafttreten  des  Gesetzes
bewirkt  sowie  von  den  Hobestellen  entgegengenommen  und  bearbeitet  werden.

(2)  Anmeldungen  oder  Genehmigungen,  die  nach  dem  Biersteuergesetz  oder  den  Ausführungsbestimmungen
  hierzu  37  aber  bereits  auf  Grund  des  Brausteuergesetzes
vom  15.  Juli  1909  und  der  Ausführung  gen  hierzu  erstattet  oder  erteilt  worden  sind,
behalten  ihre  Gültigkeit.

 

 

8.  Sonstige  Bestimmungen.
g  130.

Für  die  Verwaltung  und  Erhebung  der  Biersteuer  und  der  Übergangsabgabe  von  Bier
werden  jedem  Bundesstaate  drei  vom  Hundert  der  in  seinem  Gebiete  zur  Verrechnung  gekommenen
Roh-Solleinnahme  vergütet.

Wl0131.

Der  Reichskanzler  ist  befugt,  die  diesen  Bestimmungen  beigegebenen  Muster  sowie  die

Anlagen  B  bis  D  im  Bedürfnisfalle  zu  ändern  und  neue  Anlagen  und  Muster  einzuführen.