Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Sechsundvierzigster Jahrgang. 1918. (46)

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(2)  Nach  beendeter  Nachprüfung  werden  die  Anmeldungen  der  Hebestelle  zurückgegeben,
die  über  die  Zahlung  der  Nachsteuer  für  etwa  vorgefundene  Mehrmengen  eine  weitere  Mitteilung
  dem  Pflichtigen  zugehen  läßt.  E

1.

Der  Zahlungspflichtige  hat,  sofern  ihm  nicht  Stundung  gewährt  wird,  den  mitgeteilten
Betrag  an  Biernachsteuer  spätestens  am  7.  Tage  des  auf  den  Empfang  der  Mitteilung  folgenden
Monats  einzuzahlen.  E

122.

Die  vereinnahmten  Beträge  an  Biernachsteuer  sind  im  Biersteuereinnahmebuch  als
Biersteuer  einzutragen.  4
*l  123.

(u)  Die  Biersteuersätze  für  das  in  einer  Brauerei  in  der  Zeit  vom  1.  Oktober  1918  bis
31.  März  1919  hergestellte  Bier  bemessen  sich  nach  der  Bierherstellung  der  Brauerei  im  gesamten
Nechnungsahr  1918.

(2:)  Die  Inhaber  von  Brauereien  haben  der  Hebestelle  bis  zum  10.  Oktober  1918  schriftlich
anzumelden,  welche  Biermengen  aus  ihrer  Brauerei  in  der  Zeit  vom  1.  April  bis  30.  September
1918  entfernt  und  innerhalb  der  Brauerei  getrunken  worden  sind.

(2)  Von  der  Anmeldung  befreit  sind  Inhaber  von  Brauereien,

1.  die  Anspruch  auf  den  ermäßigten  Steuersatz  des  §  3  Abs.  3  des  Gesetzes  haben,

2.  die  gemäß  &  37  des  Gesetzes  abgefunden  werden  können,

3.  wenn  in  der  Brauerei  in  der  Zeit  vom  1.  April  bis  30.  September  1918  nicht  mehr
als  30  Doppelzentner  Braustoffe  steuerpflichtig  geworden  sind,  sofern  sie  sich  damit
einverstanden  erklären,  daß  für  die  Feststellung  der  in  der  genannten  Zeit  hergestellten
Biermenge  für  1  Doppelzentner  der  steuerpflichtig  gewordenen  Braustoffe  30  Hektoliter
  Bier  in  Ansatz  gebracht  werden.  Das  Einverständnis  gilt  als  erklärt,  wenn
die  im  Abs.  2  geforderte  Anmeldung  bei  der  Hebestelle  bis  zum  10.  Oktober  1918
nicht  abgegeben  ist.  2

124.

Die  Hebestelle  übersendet  die  Anmeldung  dem  Oberbeamten  zur  Nachprüfung.  Der
Oberbeamte  hat  die  Anmeldung,  erforderlichenfalls  auch  durch  Einsichtnahme  der  Geschäftsbücher
der  Brauer,  zu  prüfen  und  sie  nach  Vornahme  der  etwa  gebotenen  Richtigstellungen  mit  dem
Prüfungsvermerke  versehen  an  die  Hebestelle  bis  zum  31.  Oktober  1918  zurückzugeben.  Die
Hebestelle  hat  die  geprüfte  Anmeldung  dem  ersten  vom  Brauereiinhaber  eingelieferten  Biersteuerbuch
  als  Beleg  beizufügen.  512

125.

(u)  Die  Inhaber  von  Brauereien  haben  der  Hebestelle  bis  zum  3.  Oktober  191#8  schriftlich
anzumelden,  welche  Vorräte  von  Braustoffen,  die  nach  den  Vorschriften  des  Brausteuergesetzes
vom  15.  Juli  1909  zur  Herstellung  von  Bier  steuerpflichtig  geworden  sind,  von  Bierwürze  und
Bier  sich  am  1.  Oktober  1918  innerhalb  der  Brauereiräume  befunden  haben.  Für  die  Braustoffe
ist  die  Menge  in  Kilogramm  und  zehntel  Kilogramm  und  der  Zeitpunkt  des  Eintritts  der  Steuerpflicht
  unter  Hinweis  auf  die  Vorträge  im  Mahlbuch,  Einmaischungsbuch  oder  Steuerbuch
anzugeben.  Für  Bierwürze  und  Bier  ist  die  Menge  in  Litern  sowie  ferner  anzugeben,  welche
Mengen  steuerpflichtiger  Braustoffe  zu  ihrer  Herstellung  verwendet  worden  sind;  auf  die  Einträge
im  Einmaischungsbuch  oder  Steuerbuch  ist  zu  verweisen.  Für  das  aus  einer  anderen  Brauerei
bezogene  Farbebier  ist  lediglich  die  Menge  in  Litern  anzugeben.

(:)  Inhaber  von  Brauereien,  die  den  Antrag  auf  Abfindung  nach  §  37  des  Gesetzes  bereits
vor  dem  1.  Oktober  1918  gestellt  haben  (5  129)  haben  nur  die  stenerpflichtig  gewordenen  Braustoffe
  anzumelden.  120

8  126.

(1)  Die  Hobestelle  stellt  die  Anmeldungen  mit  den  zugehörigen  Einmaischungs=  und  Steuerbüchern
  dem  Oberbeamten  zur  Nachprüfung  zu,  der  diese  mit  tunlichster  Beschleunigung  vorzunehmen
  und  die  Anmeldungen  nach  einer  etwa  erforderlichen  Berichtigung  mit  dem  Prüfungsvermerke
  versehen  an  die  Hoebestelle  zurückzusenden  hat.

128=Bemessung

  der
Bierstenert  im
Wech###zslahr=Aurechnung


von  Branustener.