Full text : Bundes-Gesetzblatt des Norddeutschen Bundes. 1868. (2)

—  399  —

wohin  gebrachten  Stücke  und  eine  Geldstrafe  von  25  bis  100  Rthlr.  (40  bis
150  Gulden)  ein.

§  60.

Wer  der  Vorschrift  im  §.  7.  zuwider  Brennerei-  oder  Destillirgeräthe,  4.  Strafe  der
ohne  Anzeige  bei  der  Steuerhebestelle  und  darüber  erhaltene  Bescheinigung,  einem  unterlassenen
Anderen  übergiebt,  verfällt  in  eine  Strafe  von  5  bis  20  Rthlr.  (5  bis  30  Gul-  Anzeige  beim Uebergange von
den),  welche  bei  Wiederholungen  auf  20  bis  50  Rthlr.  (30  bis  75  Gulden)  Geräthen  in anerhöht

  wird.  dere  Hand.
§.  61.
Werden  die  im  §.  8.  vorgeschriebenen  Bezeichnungen  der  Geräthe  unter-  5.  Strafe  der
lassen,  so  kommen  die  Strafbestimmungen  des  §.  59.  zur  Anwendung.
nung.
§.  62.

Abweichungen  von  den  Tageszeiten,  in  welchen  eingemaischt  werden  soll,  6.  Strafe  der
sowie  Abweichungen  von  den  deklarirten  Tagen  des  Blasenbetriebs,  oder  von   Abweichung von der Maischder
  an  diesen  Tagen  gestatteten  Brennfrist  werden  mit  2  Rthlr.  (3  Gulden)  und  Brennzeit.

und  bei  Wiederholungen  mit  5  bis  20  Rthlr.  (5  bis  20  Gulden)  bestraft.

§.  63.

Eigenmächtige  Veränderungen  in  dem  von  der  Steuerhebestelle  vollzogenen  7.  Strafe  des
Betriebsplane  (§.  10.),  insofern  dadurch  nicht  eine  härtere  Strafe  verwirkt  ist,  ordnungswidrigen
werden  mit  2  bis  50  Rthlr.  (3  bis  75  Gulden)  bestraft.  Im  Wiederholungs-  Verfahrens mit den
falle  tritt  Verdoppelung  der  Strafe,  und  im  dritten  Uebertretungsfalle  überdem  Betriebsplänen
der  Verlust  der  Befugniß  zur  Betreibung  der  Brennerei  ein.  Auch  derjenige,  und  Material-Vorrathsverwelcher
  seinen  Betriebsplan  nicht  reinlich  aufbewahrt  oder  nicht  bereit  hält  zeichnissen.
solchen  jederzeit  dem  Revisionsbeamten  gleich  vorlegen  zu  können,  wird  schon
deshalb  um  Ein  bis  fünf  Thaler  (Ein  bis  fünf  Gulden)  bestraft,  wenn  auch
nicht  erweislich  ist,  daß  derselbe,  um  eine  Kontravention  zu  verbergen,  weggeschafft
  oder  beschädigt  worden.  "

Was  vorstehend  in  Betreff  der  Betriebspläne  angeordnet  worden,  gilt

auch  für  die  Material-Vorrathsverzeichnisse  (§.  11.).

§.  64.

Wer  den  amtlichen  Verschluß,  durch  welchen  Maisch-,  Destillir-  und  an-  8.  Verletzung
dere  Geräthe  außer  Gebrauch  gesetzt  worden,  abnimmt,  verletzt  oder  sonst  un-  des Verschlusses oder der Bezeichbrauchbar
  macht,  die  vorgeschriebene  Bezeichnung  der  Geräthe  (§.  8.)  zerstört,  ver-  nung  der  Geändert
  oder  nachmacht,  wird,  wenn  auch  eine  Steuerverkürzung  nicht  beabsichtigt  räthe.
worden,  bei  einer  Veränderung  oder  Zerstörung  der  vorgeschriebenen  Bezeichnungen
mit  der  im  §.  59.  bestimmten  Strafe  und  bei  Verletzung  des  amtlichen  Verschlusses
der  Maisch-  und  Destillirgeräthe  mit  einer  Geldbuße  von  2  bis  20  Rthlr.  (3  bis
30  Gulden)  belegt,  falls  nicht  glaubwürdig  dargethan  wird,  daß  die  Zerstörung
der  Bezeichnung  oder  die  Verletzung  des  Verschlusses  durch  einen  vom  Steuer-Bundes.

  Gesetzbl.  1868.  56  pflich-