Full text : Bundes-Gesetzblatt des Norddeutschen Bundes. 1868. (2)

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III.  Zur  Erlegung  von  Geldstrafen  auf  Grund  subsidiarischer  Haftung  in
Gemäßheit  der  Vorschriften  zu  I.  kann  der  Brennereitreibende  nur  durch  richterliches
  Erkenntniß  verurtheilt  werden.

Dasselbe  gilt  für  die  Erlegung  der  vorenthaltenen  Steuer,  welche  auf  Grund
der  in  diesem  Gesetze  vorgeschriebenen  Vermuthungen  berechnet  wird.

IV.  Die  Befugniß  der  Steuerverwaltung,  statt  der  Einziehung  der  Geldbuße
  von  dem  subsidiarisch  Verhafteten  und  unter  Verzicht  hierauf,  die  im  Unvermögensfalle
  an  die  Stelle  der  Geldbuße  zu  verhängende  Freiheitsstrafe  sogleich  an
dem  eigentlich  Schuldigen  vollstrecken  zu  lassen,  wird  durch  die  vorstehenden  Bestimmungen
  nicht  berührt.

D.  Zusammentreffen  mehrerer  Zuwiderhandlungen  gegen  die  Gesetze.

§.  67.

Treten  der  Zuwiderhandlung  gegen  die  Bestimmungen  dieses  Gesetzes  andere
Vergehen  oder  Verbrechen  hinzu,  so  kommen  die  allgemeinen  Strafgesetze  zur
Anwendung.

Ist  mit  einer  Defraudation  zugleich  eine  Verletzung  besonderer  Vorschriften
  dieses  Gesetzes  verbunden,  so  tritt  die  darauf  gesetzte  Strafe  in  der  Regel  der
Strafe  der  Defraudation  hinzu.

Im  Falle  mehrerer  oder  wiederholter  Zuwiderhandlungen  gegen  dieses  Gesetz,
welche  nicht  in  Defraudationen  bestehen,  soll,  wenn  die  Kontraventionen  derselben
Art  sind  und  gleichzeitig  entdeckt  werden,  die  Kontraventionsstrafe,  insbesondere  die
durch  die  §§.  57.  und  58.  verhängte  Strafe  von  Einhundert  Thalern  (Einhundert
und  funfzig  Gulden)  gegen  den  subsidiarisch  Verpflichteten  (§.  66.),  gleichwie  gegen
die  eigentlichen  Thäter  und  Theilnehmer,  nur  in  einmaligem  Betrage  festgesetzt
werden.

E.  Strafe  der  Bestechung  der  Beamten  und  der  Widersetzlichkeit
gegen  Beamte,  Umwandlung  der  Geldstrafen,  Verfahren  bei  Zuwiderhandlungen
  und  Verjährung.

§.  68.

In  Ansehung  der  Bestrafung  wegen  Bestechung  der  Beamten  und  wegen
Widersetzlichkeit  gegen  Beamte,  zu  welcher  auch  die  Versagung  der  im  §.  46.  den
Gewerbetreibenden  zur  Pflicht  gemachten  Hülfsleistung  gerechnet  wird,  ferner  in
Ansehung  der  Verwandlung  der  Geld-  in  Freiheitsstrafen,  sowie  des  Verfahrens
bei  Verfolgung  von  Zuwiderhandlungen  gegen  die  Bestimmungen  dieses  Gesetzes
und  der  Verjährung  der  Strafen  kommen  die  entsprechenden  Anordnungen  des
Zollstrafgesetzes  und,  wenn  solche  darin  nicht  enthalten  sind,  die  betreffenden  allgemeinen
  gesetzlichen  Bestimmungen  in  Anwendung.  §. 69.

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