Full text : Der Friedensvertrag von Versailles

                          K a p i t e l  2.  F r e i z o n e n   i n  H ä f e n.

                                               A r t i k e l  328.

       Die  Freizonen,  welche  in  den  deutschen  Häfen  am  1.  August  1914
bestanden,  werden  aufrechterhalten.  Diese  Freizonen  und  diejenigen,
welche  auf  deutschem  Gebiet  gemäß  dem  vorliegenden  Vertrage  eingerichtet
  werden,  sollen  den  Verordnungen  unterstehen,  welche  in  den
folgenden  Artikeln  vorgesehen  sind.

       Waren,  die  in  die  Freizone  eingehen  oder  aus  ihr  kommen,
werden  keinerlei  Ein-  oder  Ausfuhrzoll  unterworfen,  außer  in  dem  Falle,
der  im  Artikel  330  vorgesehen  ist.

        Die  in  die  Freizone  eintretenden  Schiffe  und  Waren  können  den
Abgaben  unterworfen  werden,  die  zur  Deckung  der  Verwaltungs-,  Unterhaltungs=
  und  Verbesserungskosten  des  Hafens  dienen,  ebenso  den  Gebühren
  für  die  Benutzung  verschiedener  Einrichtungen,  vorausgesetzt,  daß
diese  Gebühren  den  entstandenen  Unkosten  entsprechen  und  daß  sie  unter
den  Bedingungen  völliger  Gleichheit,  wie  diese  im  Artikel  327  vorgesehen
sind,  eingezogen  werden.

        Die  Waren  dürfen  keiner  anderen  Abgabe  unterworfen  werden  als
einer  statistischen  Gebühr,  welche  1  pro  Mille  vom  Wert  nicht  übersteigen
darf  und  ausschließlich  dazu  dienen  soll,  die  Ausgaben  des  Amtes  zu
bestreiten,  das  mit  der  Aufstellung  eines  Verzeichnisses  über  den  Hafenverkehr
  beauftragt  ist.

                                                           A r t i k e l  329.

        Die  Erleichterungen,  welche  für  die  Anlage  von  Speichern  sowie  für
das  Verpacken  und  Auspacken  von  Waren  gewährt  werden,  müssen  den
augenblicklichen  Handelsbedürfnissen  Rechnung  tragen.  Alle  Erzeugnisse,
deren  Verbrauch  in  der  Freizone  erlaubt  ist,  sollen  von  Verbrauchssteuern
  und  jeder  anderen  Abgabe,  mit  Ausnahme  der  statistischen  Gebühr,
wie  sie  in  Artikel  328  vorgesehen  ist,  befreit  sein.

       In  bezug  auf  sämtliche  Vorschriften  des  vorliegenden  Artikels  darf
kein  Unterschied  zwischen  den  Angehörigen  verschiedener  Nationen  oder
zwischen  Waren  verschiedenen  Ursprungs  und  verschiedener  Bestimmung

gemacht  werden.  
                                                             A r t i k e l  380.

       Einfuhrzölle  dürfen  von  Gütern  erhoben  werden,  die  aus  der  Freizone
  ausgehen,  um  dem  Verbrauch  des  Landes  zugeführt  zu  werden,
in  dessen  Gebiet  sich  der  Hafen  befindet.  Umgekehrt  dürfen  Ausfuhrzölle
  auf  die  Güter  gelegt  werden,  die  aus  dem  Lande  herrühren
und  in  die  Freizone  gebracht  werden.  Diese  Ein=  und  Ausfahrzölle  müssen.
auf  derselben  Grundlage  und  nach  denselben  Sätzen  erhoben  werden,
wie  ähnliche  Zölle  an  anderen  Zollgrenzen  des  betreffenden  Landes.
Andererseits  verzichtet  Deutschland,  unter  welcher  Benennung  auch  immer,
irgendwelche  Einfuhr-,  Ausfuhr=  oder  Durchgangszölle  auf  Waren  zu  er-                                        

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