K a p i t e l 2. F r e i z o n e n i n H ä f e n.
A r t i k e l 328.
Die Freizonen, welche in den deutschen Häfen am 1. August 1914
bestanden, werden aufrechterhalten. Diese Freizonen und diejenigen,
welche auf deutschem Gebiet gemäß dem vorliegenden Vertrage eingerichtet
werden, sollen den Verordnungen unterstehen, welche in den
folgenden Artikeln vorgesehen sind.
Waren, die in die Freizone eingehen oder aus ihr kommen,
werden keinerlei Ein- oder Ausfuhrzoll unterworfen, außer in dem Falle,
der im Artikel 330 vorgesehen ist.
Die in die Freizone eintretenden Schiffe und Waren können den
Abgaben unterworfen werden, die zur Deckung der Verwaltungs-, Unterhaltungs=
und Verbesserungskosten des Hafens dienen, ebenso den Gebühren
für die Benutzung verschiedener Einrichtungen, vorausgesetzt, daß
diese Gebühren den entstandenen Unkosten entsprechen und daß sie unter
den Bedingungen völliger Gleichheit, wie diese im Artikel 327 vorgesehen
sind, eingezogen werden.
Die Waren dürfen keiner anderen Abgabe unterworfen werden als
einer statistischen Gebühr, welche 1 pro Mille vom Wert nicht übersteigen
darf und ausschließlich dazu dienen soll, die Ausgaben des Amtes zu
bestreiten, das mit der Aufstellung eines Verzeichnisses über den Hafenverkehr
beauftragt ist.
A r t i k e l 329.
Die Erleichterungen, welche für die Anlage von Speichern sowie für
das Verpacken und Auspacken von Waren gewährt werden, müssen den
augenblicklichen Handelsbedürfnissen Rechnung tragen. Alle Erzeugnisse,
deren Verbrauch in der Freizone erlaubt ist, sollen von Verbrauchssteuern
und jeder anderen Abgabe, mit Ausnahme der statistischen Gebühr,
wie sie in Artikel 328 vorgesehen ist, befreit sein.
In bezug auf sämtliche Vorschriften des vorliegenden Artikels darf
kein Unterschied zwischen den Angehörigen verschiedener Nationen oder
zwischen Waren verschiedenen Ursprungs und verschiedener Bestimmung
gemacht werden.
A r t i k e l 380.
Einfuhrzölle dürfen von Gütern erhoben werden, die aus der Freizone
ausgehen, um dem Verbrauch des Landes zugeführt zu werden,
in dessen Gebiet sich der Hafen befindet. Umgekehrt dürfen Ausfuhrzölle
auf die Güter gelegt werden, die aus dem Lande herrühren
und in die Freizone gebracht werden. Diese Ein= und Ausfahrzölle müssen.
auf derselben Grundlage und nach denselben Sätzen erhoben werden,
wie ähnliche Zölle an anderen Zollgrenzen des betreffenden Landes.
Andererseits verzichtet Deutschland, unter welcher Benennung auch immer,
irgendwelche Einfuhr-, Ausfuhr= oder Durchgangszölle auf Waren zu er-
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