Volltext : Blätter für Rechtsanwendung. LII. Band. (52)

Aus  der  Lehre  von  der  Entmündigung.  85

jenigen  zu  richten,  welcher  die  Entmündigung  beantragt
  hatte  (§.  624").  Allein  bei  Anfechtung  eines
die  Eutmündigung  wegen  Geisteskronkheit  aussprechenden
  Beschlusses  muß  die  Klage,  wenn  sie
von  dem  Entmündigten  selbst  oder  dem  Vormund
desselben  oder  einer  der  im  §.  595  bezeichneten
Personen  (§.  6052)  erhoben  wird,  gegen  den  Staatsanwalt,
  bei  Erhebung  durch  den  letzteren  aber  gegen
den  Vormund  des  Entmündigten  als  Vertreter  desselben
  gerichtet  werden  (§.  6071  u.  2).  Der  Antragsteller
  ist  unter  Mittheilung  der  Klage  zur  mündlichen
  Verhandlung  zu  laden  und  hat  nur  das  Recht,
der  Hauptpartei  als  Streitgenosse  beizutreten  (§.607  a.
Welcher  der  Hauptparteien  er  sich  anschließen  will,
steht  in  seinem  Belieben  (Daude  §.  13  Nr.  IV,
4.  S.  79  bei  N.  6,  Wilmowski  u.  Levy  8.  607
N.  4),  und  kann  daher  der  Antragsteller,  welcher
etwa  seinen  Willen  inzwischen  geändert  hat,  im  Anfeechtungsprozesse
  derjenigen  Partei  beitreten,  welche
die  von  ihm  durchgesetzte  Entmündigung  zu  beseitigen
strebt.  Der  Wortlaut  des  Gesetzes  (§.  6052)  gestattet
  sogar,  daß  der  ursprüngliche  Antragsteller
selbst  die  Anfechtungsklage  stellt  (Daude  §.  13  Nr.  II,
3  bei  N.  86  S.  74),  und  da  sonach  das  Gesetz
dem  Antragsteller  gegen  die  wider  seinen  endlichen
Willen  beschlossene  Entmündigung  den  Weg  der  Anfechtungsklage
  offen  hält,  so  ergibt  sich  hieraus  gleichfalls,
  daß  derselbe  nicht  schon  vorher  durch  Zurücknahme
  seines  Antrages  seinen  Willen  durchzusetzen
vermochte.  ·

Uebrigens  ist  das  Verfahren  auf  die  Anfechtungsklage
  eines  entmündigten  Verschwenders,  abgesehen
von  der  Unanwendbarkeit  der  Vorschriften  begüglich
der  Vernehmung  Sachverständiger  über  den  Geisteszustand
  des  Entmündigten  und  abgesehen  von  dem
Ausschluß  der  Staatsanwaltschaft  (S.  607,  612,
598.  599),  ganz  das  gleiche  wie  auf  die  Klage,