Das geseliche eheliche Güterrecht. 67
werden. Der Ausdruck „Recht“ umfaßt schlechtweg Ansprüche aus dem
eingebrachten Gut. Gleichgültig ist, ob der Auspruch im Wege der Leistungsoder
Feststellungsklage oder im Mahnverfahren verfolgt werden soll. Mit
Rücksicht auf die Vorschrift in § 1400 Abs. 1 und die Wirkungslosigkeit
des Urtheils gegenüber dem eingebrachten Gut, wird man zu dem Schlusse
kommen müssen, daß eine Frau, gleichgültig, ob sie Vorbehaltsgut besitzt,
nach dem Güterstande der Verwaltung und Nutzuießung des BGB.
ohne Zustimmung des Mannes auch nicht auf die Feststellung klagen kann,
daß ihr eine gewisse Verbindlichkeit nicht obliegt (Entsch. d. RG. in
Civilsachen Bd. 39 S. 307). Stimmt der Mann der Prozeßführung zu,
so haftet das eingebrachte Gut. Bei nicht ertheilter Zustimmung kann
der Mann kraft seines absoluten Rechtes als Nießbraucher trotz der rechtskräftig
entschiedenen Sache die Rechte aus der Nutznießung gegen den
Dritten verfolgen, ohne daß diesem aus dem Prozeß mit der Frau die
Einrede der rechtskräftig entschiedenen Sache entgegenstünde (Mot. IV. 232;
Denkschrift S. 193). Bei Gefahr auf Verzug, bei Verhinderung des
Mannes durch Krankheit oder Abwesenheit entfällt die Nothwendigkeit der
Zustimmung des Mannes zur Prozeßführung ( 1401). Verweigert der
Mann in wirthschaftlich gebotenen Fällen ohne ausreichenden Grund die
Zustimmung zur Prozeßführung, so kann die Zustimmung auf Antrag der
Frau durch das Vormundschaftsgericht ersetzt werden, wenn der Rechtsstreit
eine persönliche Angelegenheit der Frau betrifft (§ 1402; Mot. IV. 281;
Prot. IV. 203). Das eingebrachte Gut der Frau haftet für die Kosten
aus ihren Aktivprozessen, auch wenn der Mann seine Zustimmung zur
Prozeßführung nicht gegeben und das Urtheil ihm gegenüber unwirksam
ist, vorbehaltlich der bei der Schuldenhaftung zu berührenden Ausgleichspflicht
des Vorbehaltsgutes (88 1400, 1412 Abs. 2, 88 1415, 1416). Zur
Prozeßführung ist die Frau schlechtweg legitimirt, bedarf also der Zustimmung
des Mannes: im außerordentlichen gesetzlichen Güterstand der
Gütertrennung, in Prozessen über das Vorbehaltsgut und bei selbständigen,
mit Einwilligung des Mannes betriebenen Erwerbsgeschäften (88 1371,
1405, 1426).
Hier reiht sich am besten die Anführung der bisher nicht erwähnten
Bestimmungen aus dem Zwangsvollstreckungsrechte an. Bei dem Güterstand
der Verwaltung und Nutznießung ist die Zwangsvollstreckung in das eingebrachte
Gut der Ehefrau nur zulässig, wenn die Ehefrau zur Leistung
und der Ehemann zur Duldung der Zwangsvollstreckung in das eingebrachte
Gut verurtheilt ist (6 739 CPO. u. F.; Begründung S. 109). Ist der Güterstand
der Verwaltung und Nutznießung erst eingetreten, nachdem ein von
der Ehefrau oder gegen sie geführter Rechtsstreit anhängig geworden ist,
so finden auf die Ertheilung einer in Ansehung des eingebrachten Gutes
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