„2)  die  zum  Behufe  von  Bohrversuchen  aus
„Staatsfonds  gewährten  Unterstützungen
„find  aus  den  Ueberschüssen  derjenigen  Unter-„nehmungen
  zu  refundiren,  welche  auf  die
„mittelst  Staatszuschusses  erschürften  Kohlen-„ablagerungen
  begründet  werden,“  —
ertheilen  Wir  Unsere  Genehmigung.

s.  6.
Die  Marimalsätze  der  Personentaxe  auf  den
Staats-Eisenbahnen  betreffend.
Nachdem  der  Antrag:

„Es  möge  die  königliche  Staatsregierung
„ermächtigt  werden,  für  die  Eilzüge  auf
„den  königlichen  Staatseisenbahnen  die  Per-„sonentare
  um  20  Procent  gegen  die  biseher
  festgestellten  Marimalsätze  zu  erhöhen,"

die  Zustimmung  des  Landtages  erhalten  hat,  werden
  Wir  in  den  geeigneten  Fällen  entsprechende
Anordnung  treffen  lassen.

8.  7.
Die  Joll=  und  Handelsverhältnisse  im  Allgemeinen
  und  für  die  Zukunft  betreffend.
A.

Wir  haben  die  nachbezeichneten  bereits  publicirten
  Verordnungen  über  Zoll=  und  Tarifsgegenstände,
  sowie  über  die  mit  auswärtigen  Staaten
abgeschlossenen  Verträge  in  Zoll-,  Schifffahrts-,
Münz=  und  Handelsangelegenheiten,  als

1)  die  Bekanntmachungen  vom  27.  Juli  und
19.  December  1856,  den  Vertrag  der
Zollvereins-Staaten  mit  der  freien  Stadt
Bremen  vom  26.  Januar  1856  wegen
Beförderung  der  gegenseitigen  Verkehrsverhältnisse
  betreffend;
die  Bekanntmachung  vom  23.  August  1856,
den  Handels=  und  Schifffahrts-Vertrag  der
Zollvereins-Staaten  mit  der  Republik  Meriko
  vom  10.  Juli  1855  betreffend;

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die  Bekanntmachung  vom  11.  September
1856,  die  Suspension  des  Eingangszolles
für  Getreide,  Hülsenfrüchte,  Mehl  und  andere
  Hülsenfabricate  betreffend;
die  Bekanntmachung  der  Declaration  vom
7.  Juli  1856  zum  Handels-  und  Schifffahrts-Vertrage
  mit  dem  Königreiche  belder
Sicilien;
die  Verordnung  vom  31.  October  1856
über  die  Abänderung  des  Vereins-Zolltarlfs;
die  Verordnung  vom  7.  Januar  1857  über
das  Verbot  der  Pferdeausfuhr;
die  Bekanntmachung  vom  5.  März  1857
über  die  Ermäßigung  des  Rhein-Ocuroi  für
rohe  Baumwolle;
die  Verordnung  vom  1.  Juli  1857,  den
Steuersatz  für  Rübenzucker  und  die  Ein:
gangs  zölle  für  Zucker  betreffend;
die  Bekanntmachung  vom  26.  Juni  1857
über  den  Handels=  und  Schifffahrtsvertrag
der  Zollvereinsstaaten  mit  der  orientalischen
Republik  del  Uruguay)  vom  2  3.  Junil  856;
die  Bekanntmachung  vom  14.  Juni  1858
über  den  Handelsvertrag  der  Zollvereinsstaaten
  mit  Persien  vom  25.  Juni  1857;
die  Bekanntmachung  vom  /1  8.  Juni  1858
über  die  Erhshung  der  Rübenzuckersteuer
im  Zollvereine;  .
die  Verordnung  vom  22.  Juni  1858,
den  Steuersatz  vom  inländischen  Rübenjucker
  und  die  Eingangszölle  vom  ausländischen
  Zucker  und  Syrup  betreffend;
die  Verordnung  vom  15.  Augut  1858,
die  Ergänzung  der  Bestimmungen  über  die
Besteuerung  des  im  Inlande  erzeugten  Rübemuckers
  betreffend;
die  Verordnung  vom  23.  August  1858,  die
Bestrafung  der  Fälschung  von  Creditpapieren
aus  den  Zollvereinsstaaten  betreffend;
die  Verordnung  vom  25.  August  1858
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