Die Wertzuwachssteuer. 275
steuer zugrunde gelegten Normalsätze anzunehmen (§ 5 der Instruktion
vom 26. Juli zum Einkommensteuergesetz vom 24. Juli 1900).
(4) Soweit nicht die Gemeinde nachweist, daß dies zu hoch ist,
werden bei einer Besitzzeit bis zu 4 Jahren 5 %, bei einer Besitzzeit von
über 4 Jahren 10 ⅝% des Erwerbswertes als anrechnungsfähige Ausgabe
angesehen (Abs. 1—3). Nur soweit die Summe von den Steuerpflichtigen
als anrechnungsfähig geltend gemachten Ausgaben bei einer Besitzzeit bis
zu 4 Jahren 5% , bei einer Besitzzeit von über 4 Jahren 10 % übersteigt,
liegt dem Steuerpflichtigen der rechnungsmäßige Nachweis ob.
§ 9. Die Werterhöhung ist insoweit nicht in Ansatz zu bringen,
als der Veräußerer beweist, daß sie ihren Grund in der natürlichen Beschaffenheit
des Bodens findet, wie z. B. bei Entdeckung von Steinen,
Kohlen, Erzen oder Quellen.
§ 10. Die Steuerpflicht tritt ein mit der Beurkundung des Veräußerungsvertrages
bzw. mit der erforderlichen Auflassung (§ 2).
Insoweit eine früher vereinbarte Geländeveräußerung erst nach Inkrafttreten
dieser Steuerordnung zur Besitzwechselabgabe heranzuziehen ist,
tritt die Zuwachssteuerpflicht mit ein, wenn sonst die erforderlichen Voraussetzungen
vorhanden sind.
8 11. Hat der Veräußerer das veräußerte Gelände als Teil eines
zusammenhängenden Grundstückes erworben, so ist der Erwerbswert für
dieses nach der Vorschrift des § 6 zu ermitteln und der Erwerbswert für
das veräußerte Gelände nach der Größe anteilig zu berechnen.
Wenn jedoch Gebäude mit erworben wurden, so ist deren Wert zu
schätzen und vor der anteiligen Berechnung in Abzug zu bringen.
§ 12. Binnen 8 Tagen nach Eintritt der Steuerpflicht ist die Veräußerung
an die Gemeinde unter Angabe der Erwerbs= und Veräußerungssumme
bzw. Werte und, wenn tunlich, unter Vorlegung der schriftlichen
Verträge oder sonstigen Unterlagen über Erwerb und Veräußerung des
Areals anzuzeigen. Zur Erstattung der Anzeige ist der Veräußerer, zur
Erteilung der etwa noch erforderlichen Auskunft nach Aufforderung auch
der Erwerber verpflichtet.
Erhebt der Steuerpflichtige Anspruch auf Anrechnung von mehr als
5 bzw. 10 % Ausgaben (§ 8), so hat er gleichzeitig auch den rechnungsmäßigen
Nachweis hierüber mit einzureichen.
§ 13. Die Steuer ist von dem Gemeinderate bzw. von dem dazu
bestellten Ausschusse, wenn nötig, nach Gehör eines Sachverständigen festzusetzen.
Die Festsetzung ist dem Veräußerer und dem Erwerber zu er-18“