Für  die  Entlassung  von  Hilfsdienstpflichtigen  gilt
nach  wie  vor  die  Arbeitsordnung.  Der  Arbeitgeber  braucht
die  Bescheinigung  über  seine  Zustimmung  zum  Beschäftigungswechsel
  nur  bei  einem  wichtigen  Grund  für  das
Ausscheiden  zu  erteilen.  Es  muß  demnach  in  jedem  einzelnen
Falle  geprüft  werden,  ob  nach  Lage  der  Umstände  ein  wichtiger
  Grund  vorliegt.  Ist  dies  nach  Ansicht  des  Arbeitgebers.
nicht  der  Fall,  so  hat  er  das  Recht,  den  Abkehrschein  zu  verweigern.
  Der  Arbeitnehmer  hat  dann  das  Recht,  die  Entscheidung
  des  Ausschusses  III  anzurufen.

Hält  der  Arbeitgeber  durch  Erteilung  des  Abkehrscheines
die  rechtzeitige  Fertigstellung  seiner  Kriegsaufträge  und  damit
  das  vaterländische  Interesse  für  gefährdet,  so  sollte  er  den
Abkehrschein  verweigern  und  es  auf  die  Entscheidung  des
Ausschusses  ankommen  lassen.

Weigert  sich  der  Arbeitgeber  den  vom  Hilfsdienstpflichtigen
  beantragten  Abkehrschein  auszustellen,  so  ist  er  verpflichtet,
  die  Hilfsdienstpflichtigen  zu  Arbeitsbedingungen,
die  mindestens  nicht  ungünstiger  als  die  bisherigen  sind,
weiter  zu  beschäftigen.  Der  Hilfsdienstpflichtige,  der  von
dem  Beschwerderecht  Gebrauch  macht,  hat  das
Beschäftigungsverhältnis  bis  zur  Entscheidung  über  seine
Beschwerde  fortzusetzen,  es  sei  denn,  daß  ihm  diese  Fortsetzung
  nach  den  Umständen  des  Falles  nicht  zugemutet  werden
  kann.  Hierüber  entscheidet  auf  Anrufen  durch  den  Arbeitgeber
  oder  Arbeitnehmer  der  Vorsitzende  des  Ausschusses.

Das  Kriegsamt  hat  es  für  zweckmäßig  erklärt,  daß  die
Arbeitgeber,  solange  die  Frage,  ob  die  Betriebe  Hilfsdienstbetriebe
  im  Sinne  des  Gesetzes  sind,  noch  nicht  geklärt  ist,
allen  Arbeitnehmern  ohne  Unterschied  darauf,
  ob  ein  Betrieb  Hilfsdienst  ist  oder  nicht,  beim
Stellungswechsel  Abkehrscheine  erteilen  mögen,  wenn
sie  mit  dem  Weggang  des  Arbeiters  einverstanden  sind.
Verweigert  der  Arbeitgeber  den  Akkehrschein,  so  steht  dem
Arbeitnehmer  die  Anrufung  des  Feststellungs-  oder  Schlichtungsausschusses
  zu.

Die  Abgangsbescheinigung  nach  der  Gewerbeordnung
und  dem  Handelsgesetzbuch  ist  nicht  identisch  mit  dem  Abkehrschein
  nach  dem  Hilfsdienstgesetz  und  kann  als  solcher
nicht  verwandt  werden.  Ein  Entwurf  für  den  Abkehrschein
nach  dem  Hilfsdienstgesetz  ist  beigefügt.

Der  Arbeitgeber  darf  dem  Arbeitnehmer  wohl  dem