Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. 1813. (4)

(No.  167.)  Khniglicher  Befehl  wegen  der  in  Schlesien  zu  entrichtenden  Zehnten  und  Parochialabgaben
  vom  Gten  Februar  1812.,  auf  welchen  sich  die,  in  der  Gesetzsammlung
  vom  Jahre  1812.  S.  28.  No.  84.  abgedruckte  allerhöchste
Kabinetsordre  vom  1#ten  März  1812.  bezieht.

U  in  Meinem  Herzogthum  Schlesien  die  Einkünfte  der  Marrgeisilichen
sicher  zu  stellen,  und  um  bei  der  Entwerfung  der  Etats  für  solche  Kirchen,
  wobei  dem  Pfarrer  der  Zehnte  als  ein  Theil  seines  Diensteinkommens
  angerechnet  wird,  diese  Etats,  ohne  eine  Belästigung  des  Staats
mit  der  Deckung  der  künstigen  Ausfälle  des  Zehnt-Ertrages  zuverlässig  zu
machen,  will  Ich  hiermit,  auf  Ihren  Antrag,  die  von  Meinem  Groß-Oheim
  des  Königs  Friedrich  des  Zweiten  Majestät  am  3ten  März  1758.
zu  Breslau  erlassene  Kabinetsordre,  und  die  darauf  sich  gründenden  spätern
  Verfügungen  in  dem  Maaße  aupfheben;  daß  die  von  den  gegenwärtigen
  Besitzern  der  den  Pfarren  pflichtigen  Grundstücke,  zu  entrichtenden
Zehnten  und  andere  Parochialabgaben,  auch  bei  den  Veraußerungen  dieser
Grundstücke  an  Personen  eines  andern  Glaubensbekenntnisses,  der  Pfarre
unveränderlich  verbleiben,  und  daß  die  gegenwärtig  wegen  der  Verschiedenheit
  des  Glaubensbekenntnisses  des  Grundstäcksbesitzers,  ruhenden  Zehnabgabeverpflichtungen,
  wieder  in  volle  Wirksamkeit  treten,  auch  in  derselben
  unabänderlich  bleiben  sollen,  sobald  ein  Besitzer  von  dem  Glauben--bekenntnisse
  des  Pfarrers,  dessen  Pfarre  der  Zehnte  ursprünglich  gebührte,
wieder  eintritt.  Ich  überlasse  es  Ihnen,  in  Gemäßheit  dessen  das  Erforderliche
  zu  verfügen  und  diesen  Meinen  Befehl  durch  die  Gesetzsammlung
bekannt  machen  zu  lassen.

Berlin,  den  öten  Februar  1812.

Friedrich  Wilhelm.

An
den  Staakskanzler  Freiherrn  von  Hardenberg.

 

[No.  168.)