Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. 1813. (4)

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der  Armee  oder  eines  Armeekorps  einer  andren,  mit  Uns  oder  Rußland
alliirten  Macht  einen  Paß  erhalten  haben,  in  sofern  die  Reise  des  Dien—
stes  wegen  geschiehet;

III.  denjenigen,  welche  mit  dem  Paß  Unsrer  oder  der  Kaiserlich-Russischen
Gesandten,  Geschäftsträger  oder  Handelsagenten  und  Consuls  oder  denen
  einer  andren,  mit  Uns  oder  Rußland  allürten  Macht  versehen  sind;

IV.  denjenigen,  welche  von  einer  Kaiserlich  -Russischen  höhern  Civilbehörde
oder  von  einer  höhern  Behörde  einer  andern  allürten  Macht  einen  Paß
führen;  und

V.  denjenigen,  die  mit  dem  Paß  einer  höhern  Militair=  oder  Civilbehörde
eines  von  Unsren  oder  allirten  Truppen  besetzten  Landes  versehen  sind.

Wenn  gleich  die  hier  gedachten  Pässe  in  Ansehung  der  obbenannten  Personen
  die  Kraft  und  Wirkung  der  von  den  FK.  3.  erwähnten  einheimischen
höhern  Staats=  oder  Provinzialbehörden  ertheilten  Pässe  haben;  so  mussen
sie  doch  bei  der  Polizeibehörde  der  an  der  Uebergangsgrenze  zunächst  gelegenen
  Stadt  und  auch  nachher  in  Gemäßheit  des  §.  7.  noch  weiter  visirt
werden.

.  5.  Zur  Erleichterung  des  Verkehrs  mit  benachbarten  befreundeten
Staaten,  soll  indeß  folgenden  Personen  die  Berufsreise  in  Unsere  Staaten,
auch  auf  den  bloßen  Paß  der  unten  genannten  Ortspolizeibehörden  gestattet
seyn,  es  mithin  des  Passes  einer  der  in  den  vorgehenden  K.  §.  gedachten
Behörden  nicht  bedurfen:

I.  denjenigen  auswärtigen  Handels=  und  Kaufleuten  und  Fabrikanten,  welche
  die  Frankfurter  Messe  besuchen  und  welchen  der  Eintritt  in  Unsre
Staaten  auch  auf  den  Paß  des  Polizeydirektoriums  zu  Frankfurt  an  der
Oder  gestattet  seyn  soll;  Wir  behalten  Uns  jedoch  vor,  nöthigenfalls  gewisse
  Oerter  über  welche  sie  zur  Messe  zu  reisen  haben,  zu  bestimmen
und  öffentlich  bekannt  machen  zu  lassen;

II.  denjenigen  Einwohnern  eines  unmittelbar  an  einer  Unsrer  Provinzen
grenzenden  Landes,  welche  in  einer  Unsrer  Provinzen  mit  liegenden
Gründen  angesessen  sind,  zu  Reisen  nach  den  letztern,  auf  den  Paß  der
Polizeiobrigkeit  desjenigen  einheimischen  Orts,  worin  sie  angesessen  sind;

III.  den  Bewohnern  des  an  Unsern  Staaten  grenzenden  platten  Landes  zum
Verkehr  mit  ihren  Produkten  auf  den  Paß  der  Polizelobrigkeit  der  ersten
einheimischen  Stadt,  durch  welche  sie  reisen,  oder  des  Orts  in  welchem
sic  ihren  Verkehr  treiben;

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